Grundteilungsgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1738045803

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-113913

Document type:: Monograph

Title:: Grundteilungsgesetz

Place of publication:: [Berlin]

Year of publication:: 1914

Scope:: getr. Pag

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Nr 035 C / Grundteilungsgesetz / In der Kommission gestellte Anträge

Collection:: Economics Books

[ & Antrag ?? [zurückgezogen]: im $ 25 Abs. 1 Zeile 2 hinter „24" einzuschalten „24 a und 28 a“ Antrag 7?8 [abgelehnt]: einzufügen: § 24 a Der Staatsregierung werden zur Beteiligung des Staates mit Stammeinlagen bei gemein- nütziigen Ansiedlungsgesellschaften in Gemäßheit des Gesetes vom 28. Mai 1913, betreffend die Bereitstellung von Staatsmitteln zur Förderung der Landeskultur und der inneren Kolonisation, weitere 15 Millionen Mark zur Verfügung gestellt. Antrag 79 [zurückgezogen]: einzuschalten: § 28 a Der Staatsregierung wird ein Fonds von 80 Millionen Mark zur Verwendung für nach- stehende Zwecke zur Verfügung geltellt: Il. Kommunalverbände und Unternehmungen, die sich mit innerer Kolonisation befassen und vom Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten in Ausübung dieser Tätigkeit als ge- meinnützige Ziele fördernd anerkannt werden oder sich bei Durchführung dieser Aufgabe der staatlichen Aufsicht unterwerfen, erhalten zur Deckung der Kosten, welche huy die Regelung der öffentlich-rechtlichen Verhältnisse entstehen, eine Beihilfe von 1000 Af für jede ordnungsmäßig eingerichtete Stelle. Soweit die Beihilfen hierfür nicht ver- wendet werden, fließen sie in einen bei jedem Kommunalverbande oder Anssiedlungsunter- nehmen zu bildenden Ausgleichsfonds, der zur wirtschaftlichen Förderung der Anssiedler zu verwenden ist. Entstehen durch die Ansiedlungen größere Kosten für außergewöhnliche Wegebauten und Meliorationen, so können besondere Beihilfen durch den Minister für Landwirtschasft, Do- mänen und Forsten bewilligt werden; ' Kommunalverbänden, Ansiedlungsunter- nehmungen und gemeinnützigen Baugesell- schaften, die sich mit dem Bau von Land- arbeiterwohnungen befassen, können Beihilfen bis zu 500 j für jede zweckentsprechend susgesührte Landarbeiterwohnung gewährt werden. Eine Beihilfe in gleicher Höhe kann jedem Kleinsiedler in ländlichen Siedlungen gewährt werden, der in seinem Hause eine zweck- tz:i;teeuüe Mietwohnung für Landarbeiter erstellt. |1 Landgemeinden, die als Wohnsit von Land- arbeitern in Frage kommen, können zur Be- schaffung von Almenden staatliche Beihilfen bis zur Höhe von 304 des Kaufpreises gewährt werden, falls sie sich verpflichten, bei der Verpachtung wirtschastlich selbständige Bewerber erst dann zu berücksichtigen, wenn die Ver- pachtung an Landarbeiter und andere un- selbständige Bewerber nicht möglich ist. Auch können den Gemeinden zur Deckung des Restes des Kaufkapitals Darlehen zu 3'/.% gewährt werden.

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