Grundteilungsgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1738045803

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-113913

Document type:: Monograph

Title:: Grundteilungsgesetz

Place of publication:: [Berlin]

Year of publication:: 1914

Scope:: getr. Pag

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Nr 035 A / Grundteilungsgesetz / Vorläufig festgestellter Bericht

Collection:: Economics Books

4 Uuisterde leltstrerithvoltth auch ein höherer Güterpreis ent- prechen müsse. Er komme darauf zurück, daß im bayerischen Landtage dieselben Bedenken wie hier ausgesprochen worden seien da- hingehend, daß man befürchten müsse, daß die Preise herab- gingen. Die Mehrzahl der bayerischen Abgeordneten seien aber agrarische Abgeordnete, die aus dem Kleinbesitz stammten. Sie hätten dem Güterzertrümmerungsgesetz seine endgültige Gestalt verliehen, seien also wohl der An- sicht gewesen, daß ein wesentliches Herabgehen der Preise nicht erfolgen würde. Sie hätten aber auch betont, daß bei den hohen Preisen, welche für die Trennstücke gezahlt würden, eine unbeschränkte Zerstückelung der Güter die Preise für die einzelnen Bauernhöfe leicht derart in die Höhe treiben könnte, daß, wenn bei Vererbung, bei Aus- einanderseßung zwischen Angehörigen solche Preise zugrunde gelegt würden, der das Gut übernehmende Teil viel zu ungünstig angesetzt würde. Der Minister sei auch auf die von anderer Seite her- vorgehobenen Wirkungen des bayerischen Gesetzes ein- gegangen und habe von den Zwangsversteigerungen im Jahre 1912 gesprochen. Er habe sich die Zahlen für Preußen zu verschaffen gesucht, und das Statistische Landesamt habe ihm heute mitgeteilt, daß die preußischen Zahlen für 1912 erst in 6 Wochen vorliegen würden. Aber selbst wenn die Zahlen und die Schlußfolgerungen, die neulich gezogen worden seien, richtig gewesen wären, dann hätte man doch berücksichtigen müssen, daß das Jahr 1911 für große Teile der preußischen Landwirtschaft und insbesondere auch für Bayern ein sehr schweres gewesen sei. Im Jahre 1911 seien in großen Teilen des Landes absolute Mißernten gemacht worden, sodaß es gar nicht erstaunlich gewesen wäre, wenn im Jahre 1912 viel mehr Zwangsverssteigerungen vorge- kommen wären als in den vorangegangenen Jahren. Es sei nun hier mitgeteilt worden, daß das nicht der Fall ge- wesen sei. Aber auch ein anderer wirtschaftlicher Grund hätte es durchaus gerechtfertigt erscheinen lassen, wenn im Jahre 1912 mehr Zwangsversteigerungen vorgekommen wären: das sei die schwierige Beschaffung von Geld an zweiter Stelle, wenn die Leute in Not gewesen seien. Er würde daraus schließen, daß das Güterzertrümmerungsgesetz im Jahre 1912 durchaus nicht ungünstig gewirkt habe, müsse aber im allgemeinen davor warnen, die Wirkungen eines Gesetzes nach so kurzem Bestehen einschätzen zu wollen. Der Minister habe dargelegt, daß mit dem Gesetz verschiedene Zwecke verfolgt würden: einmal eine über- mäßige Zertrümmerung in den Gegenden zu verhindern, die mit verhältnismäßig viel Kleingrundbesitz schon gesegnet seien, und auf der anderen Seite eine Kolonisation herbei- zuführen in den Gegenden, wo der Großgrundbesitz herrsche. Darin liege die große Schwierigkeit, die einzelnen Be- lighuuth so zu fassen, daß sie allen diesen Verhältnissen entsprächen. Ein anderes Kommissionsmitglied stand den Wegen, die das Gesetz zur Erreichung des allseitig er- strebten Zieles einschlagen wolle, etwas skeptischer gegenüber als der Vorredner. In seiner Bezugnahme auf die Stein-Hardenbergische Gesetzgebung möchte er nicht mißverstanden werden. Wenn das Wohl der Nation heute wieder einen so starken Ein- griff gebieten würde, wie ihn die Stein-Hargenbergische Ge- seizgebung in die damalige Rechtssphäre darstellte, so müßte dieser Eingriff zweifellos vorgenommen werden. Er persönlich würde auch heute dem von dem Gesetz vorge- schlagenen Eingriff unbedenklich zustimmen, wenn er glaubte, daß damit den Zielen, die das Gesetz verfolge, ge- dient würde, und wenn er es für notwendig hielte. Ob man aber diese beiden Voraussetzuungen als vorliegend anerkennen könne, scheine ihm durchaus zweifelhaft.

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