Grundteilungsgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1738045803

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-113913

Document type:: Monograph

Title:: Grundteilungsgesetz

Place of publication:: [Berlin]

Year of publication:: 1914

Scope:: getr. Pag

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Nr 035 A / Grundteilungsgesetz / Vorläufig festgestellter Bericht

Collection:: Economics Books

58 sichten auf die berechtigten Interessen des reellen Güter- handels sei auch der Antrag 14 erwachsen. Die Behauptung des einen Vorredners, daß es not- wendig sei, feste Grundsäte für die Genehmigung vor- zuschreiben, könne er nicht unterschreiben, er glaube viel- mehr, daß bei der Vielgestaltigkeit der zu prüfenden Fälle es durchaus notwendig sein werde, den Ge- nehmigungsbehörden möglichst freie Hand zu lassen. Wenn man sich auch noch so sehr bemühen werde, die einzelnen möglichen Fälle möglichst konkret in dem Gesetz zu fassen, so werde man durch das vielgestaltige Leben doch ac absurdum geführt werden. Er glaube daher, daß eine möglichst freie Fassung den Zwecken des Gesetzes am besten entsprechen werde. . Diese Fassung des § 4 sei gewissermaßen eine Frage des Vertrauens zu der Regierung. Es werde notwendig sein, hier eine allgemeine und – wenn man den Ausdruck gebrauchen wolle + kautschukartige Fassung zu wählen. Dersechzehnte Redner habe ferner gesagt, daß die Rechts- anwälte unter allen Umständen von der Genehmigungs- pflicht ausgeschlossen werden möchten, auch wenn sie nach der ganzen Art ihres Geschäftsbetriebes gelegentlich den Güterhandel gewerbsmäßig betrieben. Dieser Auffassung fei er persönlich nicht. Im allgemeinen werde es zwar zt ft: (u La. stv. vets niet händler werde ansprechen müssen; aber die Möglichkeit, daß auch ein Rechtsanwalt als Güterhändler anzusehen sei, werde nicht unbedingt ausgesschlossen werden können, und man werde daher eine Bestimmung, wonach die Rechtsanwälte von den Vorschriften der §$8 1 flg. aus- geschlossen würden, nicht treffen können. Verwandt mit dieser Frage sei die der Auktionatoren. Der Minister habe von den Autkttionatoren in Ostfriesland und Osnabrück ausgeführt, daß sie Beamte seien, welche nicht unter das Geset fielen, und der Vorredner habe mitgeteilt, daß solche auch in der Prövinz Schleswig- Holstein existierten. Auch in Westfalen eien Auktiona- toren vorhanden und, wenn diese auch nicht wie in Ostfriesland und Osnabrück als Urkundspersonen gälten, so seien sie doch vereidigt und hätten bisher sehr günstig gewirkt. Es werde sich fragen, wie diese Auktionatoren zu behandeln seien; denn eine Differenzierung zwischen den Auktionatoren in Ostfriesland und Osnabrück auf der einen Seite und denen in Schleswig-Holstein und West- falen auf der anderen Seite dürfte doch zu Bedenken Anlaß geben. Was die Umgehungsmöglichkeiten anbetreffe, so habe ihm der Vertreter des Justizministeriums erwidert, daß die Gesellschaftsbildung als Umgehungsmöglichkeit durch § 1 Abs. 2 erfaßt würde. Er gebe das zu, bitte aber die Staatsregierung, bis zur zweiten Lesung auf eine Fassung Bedacht zu nehmen, die die Konterkarierung dieser Umgehung doch noch etwas klarer hervortreten lasse. Bezüglich des Erbbaurechts erwidere er dem Vertreter des Justizminissteriums, daß es allerdings nur das Recht gebe, ein Bauwerk auf einem Grundstück zu errichten, daß man aber, wenn man sich ein bestimmtes Grundstück zu Erbbaurecht habe geben oder verleihen lassen, nicht genötigt sei, das gan z e Grundstück zu bebauen. Diese Umgehungs- möglichkeit, die sich allerdings im allgemeinen nur bei der Ansiedlung von Arbeitern in der Nähe von größeren Ort- schaften als zweckmäßig erweisen werde, werde nach wie vor bestehen. Aber daraus bitte er nicht zu schließen, daß ihn diese Umgehungsmöglichkeit übermäßig schrecke. Dem deutschen Volkscharakter liege das Erbbaurecht im allgemeinen nicht, und derjenige, der ein Grundstück haben wolle, dringe mehr darauf, das volle Eigentum zu erwerben.

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