Grundteilungsgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1738045803

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-113913

Document type:: Monograph

Title:: Grundteilungsgesetz

Place of publication:: [Berlin]

Year of publication:: 1914

Scope:: getr. Pag

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Nr 035 A / Grundteilungsgesetz / Vorläufig festgestellter Bericht

Collection:: Economics Books

Nr 035 A und Landräten anfrage, ob sie Bedenken gegen die unbe- schränkte Zulassung der Auktionatoren hätten. Zur Begründung des Antrages 23 wurde von dem zweiten Redner ausgeführt, daß bei der Teilung nur der Parzellant selbst betroffen werde. Der Grund- stückshändler und -vermittler solle ein land- und forst- wirtschaftlich genuttes Grundstück nicht ohne Genehmigung teilen dürfen. Das beziehe sich also gar nicht auf andere Eigentümer, für die er tätig sei, sondern nur auf ihn selbst, wenn er die Grundstücke in der Hand behalten wolle, um etwa Umgehungen des Gesetzes herbeizuführen. Der Landwirtschaftsminister meinte, die Kom- mission sei sich wohl schon darüber klar geworden, daß die beeidigten Auktionatoren, die in der Provinz Hannover, und zwar im Osnabrücker Bezirk, in Ostfriesland und wohl auch im Harlingerland auf Grund eines besonderen Gesetzes angestellt seien, als Beamte anzusehen seien und den Vorschriften dieses Gesetentwurfs nicht unterlägen. Die übrigen Auktionatoren seien durch die Reichsgewerbe- ordnung zugelassen, und durch eine Ausführungsverordnung des Handelsministers vom 10. Juni 1902 sei bestimmt, „daß nach Maßgabe des Bedürfnisses die Beeidigung und öffentliche Anstellung von Versteigerern zu erfolgen hat und daß als Auktionatoren beeidigt und öffentlich an- gestellt werden dürfen nur solche Personen, gegen deren Unbesscholtenheit und strenge Rechtlichkeit Bedenken nicht bestehen und die nach ihrer Vorbildung die hinreichende Gewähr für eine ordnungsmäßige Wahrnehmung des Gewerbebetriebes bieten. Die Beeidigung und öffentliche Anstellung erfolgt auf Widerruf durch den Regierungspräsidenten nach An- huruu des Landrats oder in Städten der Ortspolizei- ehörde.“ Soweit er übersehen könne, sei der Widerruf unter denselben Voraussezungen zulässssig wie die An- stellung, es bedürfe also keines besonderen Verfahrens, sjondern der Regierungspräsident würde in der Lage sein, wenn der angestellte Auktionator den Voraussetungen der Anstellung nicht mehr genüge, ihn aus seiner Tätigkeit zu entfernen. Er stehe nun den Anträgen nicht durch- aus ablehnend gegenüber, welche bezüglich der Freilassung der Auktionatoren auch außerhalb der genannten Teile der Provinz Hannover gestellt worden seien, könne aber eine bindende Erklärung auch deshalb nicht abgeben, weil er die Bedenken doch anerkennen müsse, die dahin gingen, daß, wenn der Kreis der übrigen Grundstückshändler und -vermittler infolge der Wirkungen dieses Gesetes sich einschränken sollte, dann die Auktionatoren auf Ge- schäftsbetriebe gedrängt würden, die sie bisher eigentlich nicht wahrgenommen hätten, und infolgedessen auch das Bedürfnis vorhanden sein könne, sie der Genehmigungs- pflicht zu unterstellen. Aus der Kommission (vondem dreizehnten Redner) wurde demgegenüber darauf hingewiesen, daß die Genehmigung doch auch jederzeit wieder entzogen werden könne. Wenn wirklich ein Auktionator als Grundstückshändler Mißbrauch treibe, in zu starkem Maße die Parzellierung vornehme, namentlich in einer Weise, daß es sich mit den allgemeinen Grundsätzen nicht mehr vereinigen lasse, dann könne ihm der Regierungs- präsident einfach die Konzession entziehen. Er werde also schon von selbsst eine gewisse Vorsicht anwenden. Unter diesen Kautelen lägen keine großen Bedenken vor. Er könne wirklich nicht verstehen, wie eine Umgehung möglich sei durch eine bloße grundbuchmäßige oder kataster- mäßige Teilung eines größeren Grundstücks. Wenn der Besitzer wirklich verkaufe, müsse doch die Genehmigung vorher da sein. Ob nun der Verkauf vollzogen werde 1) 23

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