Niederlande

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1739110889

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-131976

Document type:: Monograph

Title:: Niederlande

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Mittler

Year of publication:: 1926

Scope:: IV, 131 Seiten

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Ausführungsbestimmung zu den Positionen 2 und 150 des Einfuhrzolltarifs. Entschließung des Finanzministers vom 12. Februar 1925 (Nederlandsche Staatscourant 1925 Nr. 32 vom 16. Februar 1925

Collection:: Economics Books

)) & Ausführungsbestimmungen zu den Positionen 2 und 150 des Einfuhrzolltarifs. Entschließung des Finanzministers vom 12. Februar 1925 (Nederlandscehe Staatsconrant 1925 Nr. 32 vom 16. Februar 1925). Der Finanzminister hat mit Bezugnahme auf den Einfuhrzolltarif, der zu dem Geseße vom 20. Dezember 1924 (Staatsblad Nr.568)1) gehört, für gut befunden und verstanden: 1. zu bestimmen, daß die Beimischung zu dem in der besonderen Bestimmung Nr. 4 erwähnten Riech- und Schönheitswasser, das in Position 2 des erwähnten Tarifs angeführt ist, aus der Bei- mischung bestehen soll, die für die Erlangung von Befreiung von der Hälfte der für Branntwein unter I der Verfügung vom 8. Fe- bruar 1921, Nr. 61 angeführten Verbrauchssteuer, vorgeschrieben ist ~ von dieser Vorschrift kann der Beteiligte auf der Geschäftsstelle des Zolleinnehmers der Einfuhrzölle Kenntnis nehmen ~ oder in besonderen Fällen aus der Beimischung, die auf Grund einer zur Zeit gültigen Vorschrift für solche Fälle zugelassen ist; als Standardmuster für rohes Salz, das wegen seiner Feinheit und zugleich Reinheit dem Einfuhrzoll unterliegt, auf Grund der Bestimmung unter III, A, 1 der Position 150 des erwähnten Tarifs, erneut das früher zum gleichen Zwecke durch die Entschließung vom 24. April 1893, Nr. 3 zur Ausführung des Artikel 2, erster Absatz, des Gesetzes vom 27.September1892 (Staatsblad Nr.227)2) Festgesetzte anzuordnen; auf Grund der Sonderbestimmung Nr. 4, eingefügt unter Position Nr. 150 des mehrfach genannnten Tarifs, zu bestimmen, daß rohes Salz, das gemäß Unterteil IIL, Buchstabe A, Nr. 1, dieser Po- sition zu verzollen ist, unter Buchstabe A, Nr. 2 dieses Unterteils eingefügt wird, und zwar unter folgenden Bedingungen und Be- stimmungen: a) Das Salz muß unmittelbar für die Person bestimmt sein, die die Befreiung genießt und die es nach Vergällung [Denatu- rierung] einlagert, oder es muß unmittelbar zur Einlagerung bei fortlaufender Stundung der Verbrauchssteuer in den Frei- lagerpläten bestimmt sein, die in der Königlichen Verordnung vom 29. September 1909 (Staatsblad Nr. 326)3) erwähnt sind; ferner, was die Einlagerung in diesen Lagerplätzen anlangt, unter der Bedingung, daß die Entnahme von solchem Salz daraus nur bei Ablieferung an die Person, die die Befreiung, wie oben erwähnt, genießt, stattfinden darf; daß es an diesen Lagerpläten ~ wie dem Inspektor genügend nachzuweisen ist ~ von andrem Salz abgesondert gehalten werden soll und daß es in der Rechnung und in den Urkunden, die auf Grund der zenannten Verordnung geführt oder übergeben werden, be- sonders erwähnt werden muß; für Salz, auf das das Vorstehende anzuwenden ist, sezt der Inspektor des Bestimmungsorts die Bescheinigung auf den Begleitschein, daß auf Grund dieser Bestimmung das Salz unter das in Unterteil III, Buchstabe A, Nr. 2 des Einfuhr- zolltarifs erwähnte Salz einzuordnen ist, gegebenenfalls unter Beifügung von durch ihn weiter zu stellenden Bedingungen, wie dies bisher gemäß Verfügung Nr. 48 vom 2. November 1916 geschah, die bei dem Inkrafttreten dieser Vorschrift verfällt; 1. zu bestimmen, daß diese Entschliesung zugleich mit dem Tarif- gesetz in Kraft trit. 1) Hand. Arch. 1925 S. 1604 — siehe vorstehend S. 10. ?) Ebenda 1892 I S. 1098. s) Ebenda 1910 I S. 23. Ausführung des Tarifgesezes 1924 c(Staatsh]adc Nr. 568), soweit es sich um Befreinngen vom Einfuhrzoll und statistischer Gebühr handelt. Königl. „Verordnung über Abgabefreiheit“ vom 23. März 1925 = „Vrijdommenbesluit 1925, Staatsblad Nr. 103 vom 6. April 1925“ Mit Bezugnahme auf die Artikel 14, 15, 16, 17, 18 und 19 des Tarifgesetes 1924 (Staatsblad Nr. 568) !), Arlikel 3a, 4, 5 und 6 und d des Gesetzes über die statistische Gebühr (Staatsblad 1921, Nr. 55) ?), wie es durch Artikel 35 des genannten Tarifgeseßzes geändert ist, Sonderbestimmung II zu Position Nr. 85, Sonderbestimmung II zu Position Nr. 97, Sonderbestimmung 3 zu Position Nr. 120 und Sonder- bestimmung 3 a zu Position Nr. 150 des zu dem genannten Tarifgesetze gehörenden Tarifs. Artikel 14 des Artikel 1. Die Waren, für die nach Artikel 14 des Geieges: Tarifgeseßes Anspruch auf Befreiung besteht, werden in zwei Klassen geteilt, und zwar: a. Waren, von denen bei der Ausfuhr bekannt ist, daß sie binnen zwei Jahren nach der Ausfuhr in unverarbeitetem Zustand wieder eingeführt werden sollen; Waren, von denen bei der Ausfuhr nicht bekannt ist, daß sie in der unter dem Buchstaben a genannten Zeit und in dem ebenda genannten Zustand wieder eingeführt werden sollen. Artikel 2. Für die in Artikel 1 unter dem Buchstaben a dieser Ver- ordnung genannten Warenwirddie Genehmigung zurfreien Wiedereinfuhr durch den Inspektor der Einfuhrzölle erteilt, in dessen Dienstbereich der Beteiligte wohnt oder wo er eine Niederlassung hat, oder durch den Inspektor, in dessen Diensstbereich die Waren zur Ausfuhr verladen werden. Der Antrag auf Befreiung enthält eine deutliche und genaue Beschreibung der Waren und gibt ferner an: a. die Menge und den Wert der Waren sowie besondere Kenn- zeichen oder andere Angaben sür die Erkennung ihrer Nämlich- keit bei der Wiedereinfuhr; b. den Ort, wo die Waren sich befinden; c. die Gründe, warum die Waren ins Ausland gesandt werden; d. das Beförderungsmittel, womit die Versendung stattfinden soll. Der JInspektor erteilt die Genehmigung zur freien Wiedereinfuhr nur dann, wenn die Waren mit Wiedererkennungszeichen versehen werden können, oder durch die Aufnahme von Abmessungen, Gewicht oder andren Angaben ausreichende Gewähr für die Erkennung ihrer Nämlichkeit erlangt werden kann. Vor der Ausfuhr vergleichen die Beamten der Einfuhrzölle die Waren mit der Beschreibung und den Besonderheiten, die in der Ge- nehmigung angegeben sind, und setzen hierüber sowie bezüglich der zur Feststellung der Nämlichkeit getroffenen Maßnahmen eine Bescheinigung auf die Genehmigung, die sie dem Beteiligten danach wieder zum Gebrauch bei der Wiedereinfuhr zurückgeben. Die Waren werden nur dann bei der Wiedereinfuhr frei zu- gelassen, wenn sie während ihres Verbleibs im Ausland keinerlei Bearbeitung oder Verarbeitung erssahren haben, die angebrachten WMWiedererkennungszeichen noch vorhanden sind und im übrigen die Nämlichkeit genügend feststeht. Artikel 3. Für die in Artikel 1 unter dem Buchstaben b dieser Verordnung genannten Waren wird die Genehmigung zur freien h 1) Hand. Arch. 1925 S. 1595 — siehe vorstehend S. 1. 2) Ebenda S. 395.

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