Niederlande

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1739110889

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-131976

Document type:: Monograph

Title:: Niederlande

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Mittler

Year of publication:: 1926

Scope:: IV, 131 Seiten

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Ausführung des Tarifgesetzes 1924 (Staatsblad Nr. 568), sowie es sich um Befreiungen vom Einfuhrzoll und statistischer Gebühr handelt. Königl. "Verordnung über Abgabefreiheit" vom 23. März 1925 = "Vrijdommenbesluit 1925, Staatsblad Nr. 103 vom 6. April 1925"

Collection:: Economics Books

Alle darüber hinausgehenden oder anderswo als am angegebenen Orte befindlichen Mengen werden als nicht angemeldet behandelt und von der Befreiung ausgeschlossen. Artikel 33. Durch den Inspektor der Einfuhrzölle des Ankunfts- ortes oder in seinem Namen wird von den angemeldeten Mengen so viel freigelassen, als ihm für den Gebrauch an Bord während der Reise für die Dauer des Aufenthalts hierzulande vernünftigerweise nötig erscheint. Die mit der Einfahrtabfertigung [Einklarierung] oder [Zoll-] Beschau beauftragten Beamten setzen hinsichtlich der freigelassenen Mengen einen Vermerk auf die Aufstellung, von der sie ein Stück zurückgeben. Bei Verzögerung der Reise kann der Inspeklor der Einfuhrzölle oder sein Stellvertreter am Orte, wo das Schiff sich alsdann befindet, die freigelassenen Mengen erhöhen. Artikel 34. Soweit die vorerwähnten Waren nicht erkenntlich aus dem freien Verkehr hierzulande ohne irgendwelche Abschreibung oder Erstattung ausgeführt sind, soll die insgesamt freizulasssende Menge ie Kopf der Mitfahrenden, an Bord verbleibende Fahrgäste einge- schlossen, jedoch nicht mehr betragen als: a. 5 Liter Wein, 1/2 Liter Branntwein, 8 Liter Bier, 2 kg Zucker, 5 kg Fleisch oder Speck, 50 Zigarren, oder 100 Zigaretten, oder 1/2 kg Tabak, oder eine entsprechende Menge dieser Waren zusammen, 5 kg zuckerhaltige Waren oder haltbar gemachte [konservierte] Lebensmittel; b. von andren Gattungen eine Menge, für die die Gesamt- summe der Einfuhrzölle, Verbrauchsabgaben und statistischen Gebühren für jede Gattung nicht mehr als fl. 3,- beträgt. Artikel 35. Die nicht freigelassenen Mengen muüssen auf die übliche [gewone] Weise zur Gin- oder Durchfuhr angemeldet werden, es sei denn, daß bei der Wiederausfuhr mit demselben Schiff die Wiederausfuhr nach Regeln, die von Unsrem Finanzminister oder in seinem Namen aufzustellen sind, oder auf andre Weise, ausreichend sichergestellt ist und die Waren inzwischen unter amtlicher Aussicht bleiben. Für zur See eingelangte Schiffe wird von dem Vorhandensein nicht freigelassener, als Übervorrat [surplus-provisie] zu bezeichnender Mengen, in der allgemeinen Verklarung Meldung gemacht; bei Nichtbefolgung der in dieser oder auf Grund dieser Verordnung ge- gebenen Vorschriften kann die Ausstellung einer Abrechnung und die Ausfahrtabfertigung [Ausklarierung] verweigert werden. Artikel 36. Abgesehen von der durch den Inspektor der Ein- fuhrzölle unter den erforderlichen Vorsichtsmaßregeln gegen Mißbrauch zu erteilenden Genehmigung ist das Ausladen ohne Urkunde auch bei den freigelassenen Mengen nicht erlaubt. Artikel 37. Für von der Einfahrtabfertigung [Einklarierung] freigestellte Schiffe kann eine Aufstellung der im Artikel 32 erwähnten Art, falls die prüfenden Beamten eine solche nicht verlangen, unter- bleiben, wenn je Kopf nicht mehr vorhanden ist als: a. 1 Liter Wein, 1/4 Liter Branntwein, 3 Liter Bier, . .V 1/2 kg Zucker, 2 kg Fleisch oder Speck, [ M „] [. 25 Zigarren oder 50 Zigaretten oder 1/4 kg Tabak, oder eine entsprechende Menge dieser Waren zusammen, 1/2 kg zuckerhaltiger Waren, 2 kg nichtzuckerhaltiger, haltbar gemachter [konservierter] Lebensmittel; von den sonst vorhandenen Vorräten eine Menge, für die die Einfuhrzölle, Verbrauchssteuern und statistischen Gebühren zusammen nicht mehr als tl. 0,75 je Warengattung und als fl. 3,0 insgesamt betragen; von den nicht unter Buchstaben a oder b fallenden Schiffs- bedürfnissen eine Menge, für die die sämtlichen Einfuhrzölle, Verbrauchssteuern und statistischen Gebühren nicht mehr als f. 3,00 für jede Warengattung und als ll. 7,50 insgesamt betragen. Bei der Bestimmung dieser Mengen bleiben Waren, von denen nachweisbar ist, daß sie zuvor aus dem freien Verkehr hierzulande ohne irgendwelche Abschreibung oder Erstattung ausgeführt worden sind, außer Ansay. Was Wein, Branntwein, Bier, Zigarren, Zigaretten uud Tabak betrifst, so zählen Mitfahrende [opvarenden-Fahrgäste und Besatzung| unter 16 Jahren nicht mit. Der Inspektor der Einfuhrzölle an dem Orte der Ankunft kann die im ersten Absaß genannten Mengen für bestimmte Waren oder Fahrzeuge verringern. Die Bestimmung des Artikel 36 findet Anwendung. Artikel 38. Die Bestimmung der Mengen und Warengattun- gen, die als Schiffsprovision und Schiffsbedürfnisse auf ausfahrenden niederländischen Schiffen für die Befreiung von der statistischen Ge- bühr in Betracht kommen, geschieht durch den Inspektor der Einfuhr- zölle oder in seinem Namen. B .jttitet 1% 8 Artikel 39. Die [Zoll-] Freiheit für den in Ar- Geseßes,. tikel 19, Buchstabe i, des Tarifgeseßes erwähnten Hausrat wird durch den Inspektor der Einfuhrzölle gewährt, in dessen Dienstbereich die Waren abgefertigt [vrijgemaakt] werden sollen. Bei dem Antrag auf Befreiung wird vorgelegt: a. eine Bescheinigung der Gemeindeverwaltung oder irgendeiner andren Behörde s[autoriteit], aus der sich für den Inspektor zur Genüge ergibt, daß der Beteiligte seinen Wohnsitz von anderswoher nach den Niederlanden verlegt; eine Liste aller Sachen, außer den Gold- und Silberwaren, die infolge der Auswanderung [des Umzugs] eingebracht werden, ohne Unterschied, ob dafür Anspruch auf Befreiung besteht oder nicht; eine besondere Liste in doppelter Ausfertigung von den Gold- und Silberwaren, die infolge der Auswanderung [des Um- zugs] eingebracht werden. Gold- und Silberwaren müssen bei der Einfuhr besonders ver- packt sein. Die Waren werden bei der Einfuhr beschaut und unter Befreiung nur zugelassen, soweit sie erkennbar zum Hausrat gehören, gebrauchte Gegenstände und in den obengenannten Listen gehörig aufgeführt sind. Der Inspektor kann unter den erforderlichen Vorsichtsmaßregeln im Interesse der Beaufsichtigung bestimmen, daß die Beschau des Hausrats bei dem Abladen in der Nähe des Gebäudes stattfinden soll, in dem die Sachen untergebracht werden sollen. Artikel 19, Artikel 40. Die Befreiung für die in Ar- uuehttater tes tikel 19, Buchstabe j, des Tarifgeseßes genannten Waren wird durch den Inspektor der Einfuhrzölle erteilt, in dessen Dienstbereich die Sachen abgefertigt [vrijgemaakt] werden sollen. h

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