Niederlande

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1739110889

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-131976

Document type:: Monograph

Title:: Niederlande

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Mittler

Year of publication:: 1926

Scope:: IV, 131 Seiten

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Ausführung des Tarifgesetzes 1924 (Staatsblad Nr. 568), sowie es sich um Befreiungen vom Einfuhrzoll und statistischer Gebühr handelt. Königl. "Verordnung über Abgabefreiheit" vom 23. März 1925 = "Vrijdommenbesluit 1925, Staatsblad Nr. 103 vom 6. April 1925"

Collection:: Economics Books

1 05 Bei dem Antrag auf Befreiung wird vorgelegt: a. eine Bescheinigung, die durch einen Notar oder irgendeine andre Behörde [antoriteit] ausgestellt wird, aus der sich für den Inspektor zur Genüge ergibt, daß die Sachen, wie sie in den unter b und e hierunter genannten Listen aufgeführt sind, von dem Beteiligten aus einem angefallenen Nachlaß ge- erbt sind; eine Liste aller einzuführenden Sachen, mit Ausnahme der (Gold- und Silberwaren, die aus dem Nachlaß stammen und von dem Beteiligten geerbt sind, ohne Unterschied, ob dafür Anspruch auf Befreiung besteht oder nicht; eine besondere Liste der einzuführenden Gold- und Silber- waren, die aus dem Nachlaß stammen und von dem Be- teiligten geerbt sind, in doppelter Ausfertigung. Der Inspektor kann verlangen, daß ihm vor der Erteilung der Genehmigung zugleich nachgewiesen wird, daß der Beteiligte Einwohner des Reichs ist. Die Gold- und Silberwaren müssen bei der Einfuhr besonders gepackt sein und werden unter Beobachtung der im 7. Hauptstück des BGeseßes vom 18. September 1852 (Staatsblad Nr. 178)1), das letzt- lich durch das Gesez vom 20. Juni 1924 (8taatsblad Nr. 305)2) geändert worden ist, erwähnten Förmlichkeiten und Vorsichts- maßregeln, der Untersuchung durch die Beamten der Prüfungsstelle für Gold- und Silbersachen [ambtenaren van den waarborg] unter- worfen. Die Sachen werden bei der Einfuhr beschaut und unter Be- sreiung nur zugelassen, soweit sie erkennbar zu einem Nachlaß ge- hören, gebraucht und keine Handelsware [handelsinventaris, Han- delsgut] sind, und in den obenerwähnten Listen gehörig auf- geführt sind. Artikel 19, Artikel 41. Die Befreiung für die im Ar- Ns Vcsehes, tikel 19, Buchstabe k, des Tarifgesezes aufgeführten Aussteuern und Braut- [Verlobungs-] und Hochzeitsgeschenke wird, vorbehaltlich der Beachtung der darin gestellten Forderung der Gegen- seitigkeit, von dem Inspektor der Einfuhrzölle erteilt, in dessen Dienst: bereich die Waren abgefertigt | vrijgemaakt] werden sollen. Bei dem Antrage auf Befreiung wird vorgelegt: a. eine Bescheinigung der Gemeindeverwaltung oder irgendeiner andren, dazu berechtigten Behörde [autoriteit], aus der sich für den Inspektor zur Genüge ergibt, daß derjenige, für den die aus der Fremde [dem Ausland] kommenden Waren be- stimmt sind, mit einem Reichseinwohner in die Che treten soll oder getreten ist. ) eine Liste aller Waren, die zu der Aussteuer oder den Ge- schenken gehören, die in die Niederlande eingebracht werden, ohne Unterschied, ob für sie Anspruch auf Befreiung besteht oder nicht. Die Waren werden bei der Einfuhr besschaut und nur dann unter Befreiung zugelassen, soweit sie erkennbar zu einer Aussteuer gehören oder als Braut- [Verlobungs-] und Hochzeitsgeschenke angesehen werden können, nicht aus Nahrungs- und Genußmitteln, Schnittwaren im Slück oder andren Waren bestehen, die ohne Verarbeitung für Ginzelpersonen [particulieren, Privatpersonen] nicht benutzbar sind, und in den obengenannten Listen gehörig aufgeführt sind. 1) Nicht mitgeteilt. 2) Hand. Arch. 1925 S. 1590. Artikel 19, Artikel 42., Die Früchte und Gewächse sowie Hugltzuet tes die in Artikel 19, Buchstabe 1, des Tarifgesetzes ge- nannten Gegenstände werden, soweit erforderlich, unter Beobachtung der darin am Schluß des 2. Absatzes gestellten Forderung der Gegenseitigkeit und vorbehaltlich der Bestimmungen des 2. Absatzes dieses Artikels, frei vom Einfuhrzoll zugelassen, vorausgesetzt, daß die Einfuhr zwischen Sonnenauf. und Sonnenuntergang geschieht, und was die Gegenstände anlangt, wenn es sich bei der Zollbeschau er- gibt, daß es offensichtlich ist, ob sie für die Bearbeitung und das Einholen der Ernte, sei es auf fremdem [ausländischem] Gebiet, sei es hierzulande, gebraucht werden. Der Einnehmer der Grenzzollstelle, die dem Ort, an dem die Cinfuhr geschieht, am nächsten liegt, kann bei Zweifel, ob ein An- spruch auf Befreiung besteht, verlangen, daß ihm genügend nach- gewiesen wird, daß die Früchte und Gewächse, die eingeführt werden, auf den im Artikel 19, Buchstabe 1, 1. Absatß des Geseßes erwähnten Gebieten [gronden, Gründen] gewonnen sind. gt. Artikel 43. Leere, jedoch gebrauchte Säcke, des Geseßes. Füässer und andre Gegenstände sowie gebrauchte Decken, alle diese zur Beförderung von Waren eigens hergestellt und einge- richtet, vorausgeseßzt, da sie nicht aus Glas, Porzellan, Steingut, Zement oder Stein verfertigt sind, können frei vom Einfuhrzoll zu- gelassen werden, wenn sich ei der Beschau ergibt, daß die Gegen- stände erkennbar gebraucht sind. Gegenstände, wie die im ersten Absatz dieses Artikels genannten, die aus Glas, Porzellan, Steingut, Zement oder Stein hergestellt sind, sollen frei zur Ginfuhr nur zugelassen werden, wenn sich bei der Beschau ergibt, daß sie erkennbar gebraucht sind, und ferner durch Vorlegung von Büchern oder andern Belegen einwandfrei nachgewiesen ist, daß sie dazu gedient haben, um Waren des freien Verkehrs aus den Niederlanden auszuführen. q Artikel 19, Artikel 44. Die in Artikel 19, Buchstabe n, B cßhahen. des des Tarifgeseßes erwähnte Besreiung wird durch den Inspektor des Ausladeplatzes gewährt, wo die Waren sich befinden oder hingebracht werden sollen. Der Antrag auf Befreiung wird von dem Benuyer der Gegen- stände gestellt und enthält eine deutliche und genaue Beschreibung der Waren und gibt ferner an: a. die Menge und den Wert der Gegenstände, beides für jede Gattung besonders, sowie besondere Kennzeichen oder andre Angaben für die Erkennung ihrer Nämlichkeit; den Ort, wo die Gegenstände sich befinden; den Namen und die Lage der Einrichtung, wo die Gegen- stände gefüllt werden sollen; ö die Gattung der Waren, womit die Gegenstände gefüllt werden sollen. Der Inspektor erteilt die Genehmigung der Befreiung nur, wenn durch die Anbringung von Erkennungszeichen oder andre von ihm vorzuschreibende Aufsichts- [Kontroll-]Jregeln ausreichende Sicherheit für die Erkennung der Nämlichkeit der Gegenstände erlangt werden kann. Er kann, in dazu führenden Fällen, die Genehmigung auch fort- laufend auf Widerruf erteilen, in welchem Falle der Antrag auf Erhalt der Genehmigung nur die Gattung und die besonderen Kennzeichen oder andern Angaben für die Erkennung der Nämlichkeit der Gegen- stände sowie die vorstehend unter e und d erwähnten Angaben zu enthalten braucht. q 1 4

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