Niederlande

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1739110889

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-131976

Document type:: Monograph

Title:: Niederlande

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Mittler

Year of publication:: 1926

Scope:: IV, 131 Seiten

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Ausführung des Tarifgesetzes 1924 (Staatsblad Nr. 568), sowie es sich um Befreiungen vom Einfuhrzoll und statistischer Gebühr handelt. Königl. "Verordnung über Abgabefreiheit" vom 23. März 1925 = "Vrijdommenbesluit 1925, Staatsblad Nr. 103 vom 6. April 1925"

Collection:: Economics Books

Bei der Einfuhr wird für die Gegenstände, nach Anmeldung gemäß Artikel 120 des mehrgenannten Allgemeinen Geseßes, gegen Sicherheitsleistung für den Einfuhrzoll ein Begleitschein ausgestellt, worin der Bestimmungsort angegeben wird. Der Begleitschein wird erledigt und die Sicherheit für den Ein- fuhrzoll wird aufgehoben, sobald der Nachweis erbracht ist, daß die Begenstände, deren Nämlichkeit gemäß den in der Genehmigung an- gegebenen Vorschriften erwiesen sein muß, wieder aus dem Reich ausgeführt sind. Die Einfuhrzölle werden ganz oder teilweise eingezogen, wenn der Nachweis der Ausfuhr nicht binnen 12 Monaten nach der Aus- stellung des Begleitscheins oder nur für einen Teil der Waren er- bracht ist. Die Befreiung gemäß diesem Artikel kann durch Unsren Finanz- minister oder in seinem Namen unter durch ihn zu stellenden Bedin- gungen, auch durch Erstattung des bei der Einfuhr bezahlten Einfuhr- zolls, gewährt werden. Die Waren müssen dann binnen 12 Monaten nach der Entrichtung [des Einfuhrzolls] wieder aus dem Reich aus- geführt sein. Artikel 19, Artikel 45. Die in Artikel 19, Buchstabe o, uysz ee res des Tarifgeseßes bezeichneten Waren werden, unter Vorlegung einer Bescheinigung des Vorstands der Anstalt, des Museums oder der Sammlung, aus der sich ergibt, daß die Waren dazu bestimmt sind, Unterrichtszwecken zu dienen, oder um in dem Museum oder der Sammlung dauernd aufbewahrt zu werden, ange- meldet; unter Sicherheitsleistung sür den Einfuhrzoll, die Verbrauchs- steuer und die Belastung der Gold- und Silberwaren wird ein Begleitschein ausgestellt, mil dem die Waren an den Ort ihrer Be- stimmung befördert werden. In dem Begleitschein wird von der Bestimmung [der Waren] zur Aufnahme [in die Anstalt usw.] mit Anspruch auf Befreiung Meldung gemacht. Von Präparaten in Weingeist wird hierbei angenommen, daß sie einen Gehalt von 95 v H haben. Die Waren werden, soweit möglich, versiegell. Weingeistpräparate werden stets versiegelt. Der Begleitschein wird nicht eher erledigt, als die Aufnahme der Waren sin die Anstalt usw.] unter Aufsicht von Beamten statt- gefunden hat und die Versiegelung unversehrt befunden worden ist. Falls der Begleitschein nicht erledigt wird, wird die gestellte Sicherheit eingezogen. Artikel 19, Artikel 46. Für die im Artikel 19, Buchstabe p, Buzhftatey-des des Tarifgeseszes erwähnten Gegenstände wird die Genehmigung zur. Befreiung vom Einfuhrzoll durch den Inspektor der Einfuhrzölle erteilt, in dessen Dienstbereich das Schiff, auf dem die Gegenstände angebracht werden sollen, gebaut oder hergestellt wird. Der Antrag auf Befreiung enthält eine genaue und deutliche Be- schreibung der Waren und gibt ferner an: a. die Menge und den Wert der Gegenstände sowie besondere Kennzeichen oder andre ausreichende Angaben für die Er- kennung ihrer Nämlichkeit; den Ort, wo die Waren sich befinden; den Ort, wo das Schiff, auf dem die Sachen angebracht werden sollen, liegt oder gebaut wird; die vorgelegten Belege oder andre Beweisstücke, aus denen sich ergeben kann, daß die Gegenstände in der Tat die Be- stimmung haben, für die Anspruch auf Befreiung besteht. ?. I. [ rk, b .. Der JInspektor erteilt die Genehmigung der Befreiung nur, wenn ihm genügend nachgewiesen wird, daß die Gegenstände Teile von bei der Einfuhr nicht abgabepflichtigen, hierzulande zu bauenden oder herzustellenden Schiffen werden sollen, und wenn die Waren mit Er- kennungszeichen versehen werden können, oder durch Aufnahme von Abmessungen, Gewicht oder andrer Angaben ausreichend Sicherheit für die Erkennung ihrer Nämlichkeit erlangt werden kann. Bei der Einfuhr wird für die Gegenstände, nach Anmeldung gemäß Artikel 120 des mehrfach genannten Allgemeinen Gesetzes, gegen Sicherheitsleistung für die Einfuhrzölle, ein Begleitschein aus- gestellt, worin der Bestimmungsort angegeben wird. Der Begleitschein wird erledigt und die Sicherheit aufgehoben, sobald der Nachweis erbracht ist, daß die Gegenstände, deren Näm- lichkeit erwiesen sein muß, entsprechend den in der Genehmigung er- wähnten Vorschriften, in der Tat an dem zu bauenden oder herzu- stellenden Schiff angebracht sind. Die Einfuhrzölle werden ganz oder teilweise eingezogen, wenn der im vorigen Absat erwähnte Nachweis nicht oder nur teilweise erbracht wird. Artikel 19, Artikel 47. Teile von rollendem Eisenbahn- ürgjstetheq ves material und von Luftfahrzeugen, die von ausländischen Cisenbahn- oder Luftfahrtunternehmungen zum Ersatz von hierzulande im internationalen Verkehr vorhandenem, ihnen gehörendem Material, eingeführt werden, werden frei von Eiufuhrzoll zugelassen, voraus- gesetzt, daß bei der Beschau eine Bescheinigung vorgelegt wird, für die der Inhalt und die Art der Anmeldung von Unsrem Finanz- minister festgesetzt wird. Artikel 19, Artikel 48. Gebrauchte Teile von rollendem Bthither.res Eisenbahnmaterial und von Luftfahrzeugen sowie andres gebrauchtes Gisenbahn- und Luftfahrtmaterial, das von Nieder- ländischen Eisenbahn- und Luftfahrtunternehmungen eingeführt wird und von ihnen gehörendem, im internationalen Verkehr verwendetem Material oder von durch sie im Ausland betriebenen Anschlußlinien herrührt, werden frei vom Einfuhrzoll zur Einfuhr zugelassen, voraus- gesett, daß es sich bei der Beschau ergibt, daß das Material oder die Teile erkennbar gebraucht sind und eine Bescheinigung vorgelegt wird, für die der Inhalt und die Art der Anmeldung von Unsrem Finanzminister fesigesetzt werden. Artikel 19, Artikel 49. Die Befreiung vom Einfuhrzoll Muc e. >es fur die im Artikel 19, Buchstabe s, des Tarifgesetes genannten Waren wird durch Unsren Finanzminister oder in seinem Namen unter von ihm zu stellenden Bedingungen erteilt. Artikel 19, Artikel 50. Särge, in denen sich Leichen, und Vugkg e u sss Urnen, in denen sich Asche von verbrannten Leichen befinden, und die damit eingeführten, zur Verzierung der Särge oder Urnen dienenden Gegenstände werden, vorbehaltlich der Bestimmungen des zweiten Absatzes dieses Artikels, frei zur Einfuhr zugelassen. Die die Zollveschau ausübenden Beamten sind berechtigt, bei der Einfuhr die Vorlegung einer Bescheinigung zu fordern, die von der Gemeindeverwaltung oder der CEinäscherungsanstalt [Krematorium] ausgestellt ist, woher die Leiche oder die Asche überführt wird, und die den Namen des Verstorbenen und den Ort angibt, wohin die Leiche oder die Asche befördert wird. Bei Einfuhr der Leiche einer an Bord des Schiffes verstorbenen Person auf dem Seeweg wird diese Bescheinigung durch einen Auszug aus dem im Artikel 358 des Han- delsgesetbuches erwähnten Tagebuch ersetzt.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Niederlande

Monograph

Chapter

Table of contents

Download

Monograph

Chapter

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation