Niederlande

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1739110889

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-131976

Document type:: Monograph

Title:: Niederlande

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Mittler

Year of publication:: 1926

Scope:: IV, 131 Seiten

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Ausführung des Tarifgesetzes 1924 (Staatsblad Nr. 568), sowie es sich um Befreiungen vom Einfuhrzoll und statistischer Gebühr handelt. Königl. "Verordnung über Abgabefreiheit" vom 23. März 1925 = "Vrijdommenbesluit 1925, Staatsblad Nr. 103 vom 6. April 1925"

Collection:: Economics Books

ürätikel 19.2 Artikel 51. Altertümliche Gegenstände [Anti- urge g, >es quitäten], wie sie im Artikel 19, Buchstabe u, des Tarifgeseßes erwähnt sind, müssen, um unter Befreiung zugelassen werden zu können, zur Einfuhr auf einer der Zollstellen Amsterdam, s'Gravenhage oder Rotterdam, angemeldet werden. In der Anmeldung muß das Alter der Gegenstände angegeben werden. Artikel 52. Wenn der mit der Beschau betraute Beamte an der Richtigkeit der Anmeldung zweifelt, soweit es sich um das Alter der Gegenstände handelt, wird die Angelegenheit der Entscheidung von zwei Sachverständigen unterworfen, von denen einer durch den In- spektor der Einfuhrzölle und einer durch den Anmelder zu benennen ist. Können diese nicht zu einem übereinstimmenden Urteil kommen, dann wählen sie zusammen einen dritten Sachverständigen, dessen Erkenntnis entscheidend ist. Wenn sie sich bezüglich der Person des dritten Sachverständigen nicht einigen, wird dieser von dem Vorsitzenden des im Artikel 7 des Tarifgesetes erwähnten Tarifausschusses ernannt. Artikel 53. Den im vorigen Artikel erwähnten Sachverständigen wird, soweit sie keine besoldete Stelle im Bereiche der Reichsabgaben- verwaltung bekleiden, durch den JInspektor der Einfuhrzölle eine Gebühr [vacatiegeld, Sportel| gemäß den Artikeln 61 und 63 des Tarifs der Gerichtskosten und Vergütungen in bürgerlichen Sachen zuerkannt, mit der Maßgabe, daß die Beurteilung des Inspektors an die Stelle derjenigen des Richters tritt. Die Gebühr wird durch den Inspektor zuerkannt auf Grund der Erklärung des Sachverständigen, der darin von seinem Auftrag, von der Art der verrichteten Tätigkeit und’ von der darauf verwendeten Zeit Meldung macht. Der so von dem Inspektor zuerkannte Betrag wird dem Sach- verständigen durch den Einnehmer, bei dessen Geschäftsstelle die An- meldung geschehen ist, auf seine unter des Inspektors Anweisung zu sehende Empfangsbescheinigung ausbezahlt. Artikel 54. Wenn die Entscheidung der Sachverständigen zuun- gunsten des Anmeldenden ausfällt, so hat er die im vorigen Artikel erwähnten Kosten zu tragen, und die zur Einfuhr angemeldeten Gegen- stände werden in keinem Falle zu seiner Verfügung gestellt, ehe er nicht die Kosten an die Geschästsstelle des im genannten Artikel er- wähnten Einnehmers bezahlt oder dafür zur Genüge dieses Einnehmers Sicherheit geleistet hat. Sonder- Artikel 55. Der Fabrikant, der ungebleichten Uugercrgts 11 Baumwollstoff zum Gebrauche seiner Kattundruckterei Pofition Nr. 85. der Färberei auf Grund der Sonderbestimmung II, Buchstabe a, der Position Nr. 85 des Tarifgeseßes ohne Entrichtung des Einfuhrzolls einzuführen wünscht, gibt davon mindestens 14 Tage vor der ersten Einfuhr dem Inspektor der Einfuhrzölle Kenntnis, in dessen Dienstbereich die Fabrik gelegen ist. Er gibt zugleich dabei an, über welche Ausladeplätze oder erste Zollstellen er die Stoffe einzuführen beabsichtigt. * Artikel 56. In der Anmeldung zur Einfuhr, die im übrigen gemäß Artikel 120 des mehrfach genannten Allgemeinen Gesetzes zu erfolgen hat, wird die Anzahl der einfachen und doppelten Stücke, das Längenmaß und der Wert der Waren sowie daß sie bestimmt sind, bedruckt oder gefärbt zu werden, angegeben, mit Erwähnung der Fabrik, in der die Bearbeitung stattfinden soll. Auf die Anmeldung hin wird auf Grund des 6. Hauptstücks des genannten Allgemeinen Gesetzes ein Begleitschein ausgestellt, in den die vorerwähnten Einzelheiten mit aufgenommen werden. 1.07 S zibliothek Artikel 57. Die Waren werden mit dem vorerwähnteh Bgleit- schein unter Versiegelung, Verbleiung oder Bewachung nach d §ohrit befördert. Sie werden unter Aufsicht von Beamten eingelagét bie jan nach der Beschau jedes Stück an jedem Ende so dicht als mö am Ende [am Rande] und in jedem Fall im Abstand von höchstens 25 em davon mit deutlich sichtbaren Stempelaufdrücken von Kohlenteer oder einer andren geeigneten Substanz, die von dem Fabrikanten zu liefern ist, versehen. Die Form des Stempels wird durch Unsren Finanzminister festgesetzt. Artikel 58. Der Begleiischein wird durch die darauf zu sezenden Bescheinigungen erledigt: 1. des mit der Aufsicht betrauten Beamten, daß die Aufnahme in die Fabrik geschehen ist, und daß die Stücke durch ihn gestempelt sind; 2. des [Zoll-]Einnehmers, daß die gestempelten Stücke in die im Artikel 62 erwähnte Rechnung eingetragen sind. Der Fabrikant stellt vorläufig für den Betrag des Einfuhrzolls Sicherheit. Artikel 59. Beim Drucken und Färben bleiben die Stücke ganz [ungeteiltl, ausgenommen, daß die doppelten in zwei Stücke geteilt werden können, vorausgesetzt, daß dies in der Weise geschieht, daß auf jedem Teil ein Stempelabdruck bestehen bleibt. Artikel 60. Nach Abschluß der Bearbeitung eines oder mehrerer Posten [Partien] oder von Teilen von Posten [Partien], vorausgesett, daß sie mindestens 500 m betragen, reicht der Fabrikant dem Ein- nehmer eine schriftliche Anmeldung ein, die die Anzahl der bearbeiteten Stücke und die Anzahl von Metern angibt. Die Beamten überzeugen sich, daß die Waren bedruckt oder gefärbt sind und daß die darauf geseßten Stempelabdrücke vorhanden sind. Die Stempelabdrücke werden sodann abgezwickt oder auf andre, durch Unsren Finanzminister zu bestimmende Weise unbrauchbar gemacht, worauf die Stücke zur Verfügung des Fabrikanten? gelasssen werden. Die Beamten setzen über dies alles eine Bescheinigung auf die Anmeldung, die sie darauf dem Einnehmer abliefern. Für die Anwendung dieses Artikels wird als Länge der Stücke diejenige angenommen, die sie zur Zeit der im Artikel 57 erwähnten Beschau hatten, also ohne Berücksichtigung der Vergrößerung, die sie infolge der Bearbeitung erlitten haben. Artikel 61. Es ist verboten, ungefärbte oder unbedruckte Baumwollstoffe, die ohne Entrichtung des Einfuhrzolls eingelagert sind, aus der Fabrik auszuführen anders als nach vorheriger An- meldung, Entrichtung des Einfuhrzolls und Gestellung zur Beschau auf dieselbe Weise und mit denselben Folgen wie bei der Einfuhr unmittelbar aus dem Ausland. Bei der Beschau werden die Stempel- auforücke auf die im Artikel 60 erwähnte Weise abgezwickt oder un- brauchbar gemacht. Artikel 62. Der Einnehmer, in desssen Dienststellenbereich die Fabrik gelegen ist, hält mit dem Fabrikanten |[gemäß einem von Unssrem Finanzminister sestzuseßenden Muster Abrechnung. Diese Abrechnung wird in Längenmaßen geführt. Sie wird mit den Mengen belastet, für die gemäß Artikel 58 Begleitscheine erledigt werden. Sie wird entlastet mit: a. den Mengen, für die von den Beamten] gemäß Artikel 60 Bescheinigungen ausgestellt worden sind; b. den Mengen, für die gemäß Artikel 61, Artikel 63 oder dem zweiten Satz des Artikel 64 die Abgaben bezahlt sind. r) > Q | 4.1

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