Niederlande

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1739110889

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-131976

Document type:: Monograph

Title:: Niederlande

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Mittler

Year of publication:: 1926

Scope:: IV, 131 Seiten

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Ausführung des Tarifgesetzes 1924 (Staatsblad Nr. 568), sowie es sich um Befreiungen vom Einfuhrzoll und statistischer Gebühr handelt. Königl. "Verordnung über Abgabefreiheit" vom 23. März 1925 = "Vrijdommenbesluit 1925, Staatsblad Nr. 103 vom 6. April 1925"

Collection:: Economics Books

08 Artikel 63. Von den Gutschriften wird vermutet, daß sie die | iltesten Ginlagerungen betreffen, die noch nicht bereinigt sind. Die Bereinigung muß für jeden Einlagerungspossten in seiner Ge- ssamtheit binnen einem Jahr nach dem Tage der Belastung stattge- funden haben. Ist dies nicht der Fall, wird für den unbereinigten Teil der Einfuhrzoll sofort eingezogen. Artikel 64. Wenn die Fabrik in andre Hände übergeht, ferner so oft dies in der Vermutung von Mißbrauch oder aus andrem Grunde nötig erachtet wird, kann der Vorrat an bearbeiteten und unbearbeitetem Baumwollzeug in der Fabrik und in den dazu ge- hörenden Lagern durch Beamte aufgenommen werden. Ergibt sich bei der Aufnahme, daß die vorhandene Warenmenge, die mit den im Artikel 57 erwähnten Stempelaufdrücken versehen ist, weniger beträgt als die Menge, für die die Belastung [Anschreibung] der Rechnung noch nicht bereinigt ist, dann wird für den Unterschied der Einfuhrzoll auf der Stelle eingezogen, [und zwar] berechnet nach dem höchsten Wert der Waren, die in den letzten sechs Monaten auf Begleitschein auf Grund dieser Verordnung eingelagert sind. Artikel 65. Die Beamten haben jederzeit Zutritt zur Fabrik und die damit in Verbindung stehenden Räume, um sich überzeugen zu können, daß die Bestimmungen dieser Verordnung gehörig befolgt werden. Artikel 66. Wenn sich zeigt, daß ein Fabrikant die vorstehen- den Bestimmungen mißbraucht, werden die Abgaben für die Waren, die nach der Rechnnng noch vorhanden sein müssen, sofort eingezogen, unbeschadet der Anwendung der Verhängung einer Strafe, wenn dazu Rechtsgründe vorliegen. Artikel 67. Fabrikanten, die sich verpflichten, dafür Sorge zu tragen, daß keine Auslagerung [uitslag]| von ungefärbtem und unbedruck- tem Baumwollzeug, gleichgültig welcher Herkunft, stattfindet, außer als nach Entrichtung des Einfuhrzolls und nach Beschau wie bei einet Einfuhr unmittelbar aus dem Ausland, kann Unser Finanzminister unter von ihm zu stellenden Bedingungen Entbindung von der Stempe- lung und den damit zusammenhängenden Bestimmungen der Ar- tikel 57 bis einschließlich 66 dieser Verordnung gewähren. Die Auslagerung [uitslag] von Baumwollzeug im Widerspruch zu der vorerwähnten Verpflichtung ist verboten und hat, unbeschadet der dieser- halb gegen den Fabrikanten zu verhängenden Strafe, ebenso wie die Nichtbefolgung der gestellten Bedingungen Aufhebung der gewährten Befreiung und Einziehung der gemäß Artikel 58, letter Absatz, für den eingelagerten Baumwollstoff gestellten Sicherheitsleistung zur Folge. Sonder- Artikel 68. Ungebleichte und ungefärbte Tücher hezttz:ttng 11. [lakens], die als Decken in Baumwolldruckereien ge- Vosition 9er.sb. braucht werden sollen, können frei vom Einfuhrzoll einge- führt werden, wenn die Tücher kein geringeres Gewicht als 0,7 Kilo- gramm je Geviertmeter haben, und die im Artikel 120 des mehrfach genannten Allgemeinen Gesetzes erwähnte Anmeldung von einer durch den bestellenden Fabrikanten unterschriebenen Erklärung versehen oder begleitet ist, die diese Zweckbestimmung bestätigt. vetttt;st: U Artikel 69. Die Befreiung vom Einfuhrzoll für zu Position Zigarettenpapier, das hierzulande zur Anfertigung von gi tu. Zigaretten in Zigarettenfabriken verwendet werden soll, §gpier ut: wird durch den Inspektor der Einfuhrzölle gewährt, ßigarctten- in dessen Dienstbereich die Fabrik gelegen ist. Der Antrag auf Befreiung enthält: a. die Gemeinde, die Straße und die Nummer, wo, sowie die flur- buchliche Beschreibung der Gelasse, in denen die Fabrik betrieben wird; die Beschreibung der Gattung des Zigärettenpapiers, das in dem Betrieb [in de fahricage] verwendet werden soll, und zwar: Zigarettenpapier in Form von Hülsen, in Blättchen, in Bogen, auf Rollen oder andres. Der Inspektor gewährt die Befreiung gemäß den in den Ar- tikeln 70 bis einschließlich 73 enthaltenen Bedingungen und Bestim- mungen. Artikel 70. Bei der Einfuhr von Zigarettenpapier, für das Befreiung verlangt wird, wird dessen Bestimmung in der durch Ar- tikel 120 des mehrfach genannten Allgemeinen Gesetzes vorgeschriebenen Anmeldung angegeben. Auf die Anmeldung wird, nachdem für den Einfuhrzoll Sicherheit geleistet ist, ein Begleitschein ausgestellt, in dem die Bestimmung ver- merkt wird. Die Beförderung des Papiers nach der Fabrik geschieht unter amtlicher Versiegelung. Artikel 71. Die Aufnahme [die Einlagerung] in die Fabrik geschieht unter Aufsicht von Beamten der Einfuhrzölle. Sofort bei der Aufnahme trägt der Fabrikant das eingelagerte Papier gemäß den durch den Inspektor zu gebenden Vorschriften in ein dafür bestimmtes Verzeichnis [register] en. Die Beamten setzen bezüglich der eingelagerten Menge und der Eintragung in das vorstehend erwähnte Verzeichnis eine Bescheinigung auf den Begleitschein. Bei Verletzung der Versiegelung oder bei sonstigen amtlich fest- gestellten Unregelmäßigkeiten wird der Begleitschein nicht erledigt, und die gestellte Sicherheit eingezogen. Artikel 72. Der Fabrikant ist verpflichtet, jedesmal, wenn der Inspektor es verlangt, diesem genügend nachzuweisen, daß die einge- lagerten Mengen tatsächlich bei der Anfertigung von Zigaretten in seiner Fabrik verbraucht worden oder ungebraucht in seiner Fabrik vorhanden sind. Artikel 73. Die Auslagerung [uitslag] von Zigarettenpapier als solchem aus der Fabrik ist verboten, es sei denn mit schriftlicher Zustimmung des Inspektors und unter dabei zu stellenden Bedin- gungen. Artikel 74. Der Inspektor kann bei erwiesenem Mißbrauch oder dem Versuch dazu, ebenso wenn die durch oder auf Grund der Artikel 69 bis einschließlich 73 dieser Verordnung erlassenen Bestim- mungen nicht befolgt werden, dem Fabrikanten für bestimmte oder unbestimmte Zeit die Befugnis entziehen, Zigarettenpapier unter Be- freiung vom Einfuhrzoll einzulagern. b. pet )ttt; z Artikel 75. Tabak und Tabakstengel können a;: üucs UU §.,20 :. tot st. "iengel tür andren Belegen . reguns "ge fragen daß Düugungs- sie dazu bestimmt sind, zu Düngungszwecken zu dienen, und der Tabak oder die Tabakstengel zur Beifügung eines durch Unsren Finanzminister zu bestimmenden Mischmittels derart vergällt [denaturiert] sind, daß die Waren als Genußmittel nicht mehr zu gebrauchen sind. Sind die Waren nicht so vergällt [denaturiert], dann stellt der Einnehmer auf Antrag gegen Sicherheitsleistung für die Abgabe einen Begleitschein aus, womit sie nach ihrem Bestimmungsort befördert ". Beförderung der Waren nach der Bestimmung [dem Bestim- mungsort] geschieht unter amtlicher Versiegelung.

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