Niederlande

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1739110889

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-131976

Document type:: Monograph

Title:: Niederlande

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Mittler

Year of publication:: 1926

Scope:: IV, 131 Seiten

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Ausführung des Tarifgesetzes 1924 (Staatsblad Nr. 568), sowie es sich um Befreiungen vom Einfuhrzoll und statistischer Gebühr handelt. Königl. "Verordnung über Abgabefreiheit" vom 23. März 1925 = "Vrijdommenbesluit 1925, Staatsblad Nr. 103 vom 6. April 1925"

Collection:: Economics Books

Artikel 76. Die Aufnahme [inslag, Ginlagerung] von nicht- vergällten [denaturierten] Waren durch den Besteller am Bestimmungs- orte geschieht unter Aufsicht von Beamten der Einfuhrzölle. Bei dieser Einlagerung werden die Waren durch Beifügung eines Mischmittels, wie es im vorigen Artikel erwähnt ist, zum Genügen der Beamten so vermischt, daß sie als Genußmittel nicht mehr zu gebrauchen sind. Bei Verletzung der Versiegelung oder andren amtlich festgestellten Unregelmäßigkeiten wird der Begleitschein nicht erledigt, und die ge- stellte Sicherheit eingezogen. „Sonder- Artikel 77. Unser Finanzminister ist ermäch- veftuttnas. tigt, unter den erforderlichen Vorsichtsmaßregeln zu zur Posttton gestatten, daß durch die im Hauptstück 111 Unsrer Verordnung vom 2. März 1912. (Staatsbl1ad Nr. 98)1) genannten Lagerhalter von landwirtschaftlichem Salz ausländische Leckssteine ohne Entrichtung des Einfuhrzolls eingelagert werden, um an Viehhalter abgegeben zu werden. !lrtikel s. Buch- Artik el78. Unsere Verordnung vom 21.April 1921 aue. “_ (Staatsblad Nr. 686) wird, wie folgt, abgeändert: hefezes. vetr: 1. Artikel 2 lautet: Gebühr. „Die Befreiung für Auswanderergut [Umzugs- gut] gemäß Artikel 3, Buchstaben a, 3, des Gesetzes, betr. die statistische Gebühr (Staatsblad 1921 Nr. 55)2), letztlich durch das Tarifgesez 1924 geändert (Staatsblad Nr. 568)3) wird bei der Einfuhr auf Ermächtigung des Inspektors der Einfuhrzölle gewährt, in dessen Dienstbereich die Waren abgefertigt [vrijgemaakt] werden sollen, und bei der Ausfuhr auf Ermächtigung des Inspektors der Einfuhrzölle, in dessen Diensstbereich die Waren zur Ausfuhr ange- meldet werden, in beiden Fällen, soweit sich bei der Beschau ergibt, daß sie erkennbar zum Hausrat gehören und gebrauchte Gegen- stände sind. Bei Zweifel, ob Anspruch auf Befreiung als Auswanderergut besteht, kann der Inspektor Vorlegung eines Nachweises für die Verlegung des Wohnsitzes fordern, der von der betreffenden Ge- meindeverwaltung oder einer andren dazu berechtigten Behörde 'autoriteit] ausgestellt ist.“ 2. Nach Artikel 2 werden die folgenden drei Artikel eingefügt: „Artikel 2 A. Die Befreiung für das im Artikel 3, Buchstaben a, 4, des vor- erwähnten geänderten Gesetzes, betr. die statistische Gebühr, erwähnte Erbgut findet Anwendung bei der Einfuhr auf Ermächtigung des Inspektors der Einfuhrzölle, in dessen Dienstbereich die Waren ab- gefertigt [vrijgemaakt] werden sollen, und bei der Ausfuhr auf Ermächtigung des Inspektors der Einfuhrzölle, in dessen Dienst- bereich die Waren zur Ausfuhr angemeldet werden, in beiden Fällen, soweit sich bei der Beschau [der Waren] ergibt, daß sie erkennbar zu einem Nachlaß gehören, ferner gebraucht und keine Handelsware "handelsinventaris] sind.. Bei Zweifel, ob Anspruch auf Befreiung als Erbgut besteht, kann der Inspektor Vorlage eines dazu dienenden, durch einen Notar oder eine andre dazu berechtigte Behörde |autoriteit] ausge- stellten Nachweises fordern. Artikel 2 B. Die Befreiung für das im Artikel 3, Buchstaben a, 5, des vor- erwähnten abgeänderten Gesetzes, betr. die statistische Gebühr, er- 1) Hand. Arch. 1912 I S. 588. 2) Ebenda 1925 S. 395. s) Ebenda S. 1602 + siehe vorstehend S. 8. [ (C J wähnte Heiratsgut, sindet bei der Einfuhr, vorbehaltlich der Beach- tung des Erfordernisses der Gegenseitigteit auf Ermächtigung des Inspektors der Einfuhrzölle Anwendung, in dessen Dienstbereich die Waren abgefertigt [vrijgemaakt] werden sollen, und bei der Aus- fuhr auf Ermächtigung des Inspektors der Einfuhrzölle, in dessen Dienstbereich die Waren zur Ausfuhr angemeldet werden, in beiden Fällen, soweit sich bei der Beschau [der Waren] ergibt, daß sie erkennbar zu einer Aussteuer gehören, oder als Braut- [Verlobungs-] oder Hoch- zeitsgeschenke angesehen werden können und nicht aus Nahrungs- und Genußmitteln, Schnittwaren im Stück oder andren Waren be- bestehen, die ohne Verarbeitung für Privatpersonen [particulieren, Einzelpersonen] verwendbar sind. Bei Zweifel, ob Anspruch auf Befreiung als Heiratsgut besteht, kann der Inspektor Vorlegung eines Nachweises fordern, aus dem sich ergibt, daß die Ehe beabsichtigt oder geschlossen ist, und der durch die betresfende Gemeindeverwaltung oder eine andre dazu berechtigte Behörde [antoriteit] ausgestellt ist.. Artikel 2 0. Die Befreiung von der statistischen Gebühr auf Grund des Artikel 3, Buchstaben a, 6, des vorerwähnten abgeänderten Gesetzes, betr. die statistische Gebühr, für leere, jedoch gebrauchte Säcke, Fässer und andre Gegenstände, und für gebrauchte Decken, die alle eigens für die Beförderung von Waren hergestellt und eingerichtet sind, wird zuerkannt, soweit sich bei der Beschau ergibt, daß die Gegen- stände erkennbar gebraucht sind. Sind die im ersten Absatß erwähnten Gegenstände aus Glas, Porzellan, Steingut, Zement oder Stein hergestellt, wird die Be- freiung nur gewährt, wenn bei der Beschau durch Vorlegung von Belegen nachgewiesen wird, und zwar bei der Einfuhr, daß sie dazu gedient haben, um damit Waren des freien Verkehrs aus den Niederlanden auszuführen, und bei der Ausfuhr, daß sie verwendet werden, um Waren in die Niederlande einzuführen." t o G Gu RV rs tu alle Personen verstanden, die ihren tatsächlichen Wohnsitz [woonplaats] innerhalb des Reichs haben. Artikel 80. Eine auf Grund der Bestimmungen dieser Verord- nung erteilte dauernde Genehmigung verfällt, ohne daß hierzu ihre Zurücknahme nötig ist: 1. wenn der Betrieb, zu desssen Gunsten die Genehmigung erteilt ist, verlegt wird oder in andre Hände übergeht; 2. wenn während drei aufeinander folgenden Kalenderjahren von der Genehmigung kein Gebrauch gemacht worden ist. Artikel 81. Die Genehmigungen zur freien Einfuhr, die bei dem Inkrafttreten dieser Verordnung auf Grund früherer Bestimmun- gen bereits erteilt waren, sollen, soweit sie mit den Bestimmungen des mehrfach erwähnten Tarifgeseges und dieser Verordnung vereinbar sind, als auf Grund dieser Verordnung erteilt angesehen werden. Artikel 82. Diese Verordnung kann unter dem Titel „Verord- nung über Abgabefreiheit" [„Vrijdommenbesluit“] angeführt werden, jedoch unter Beisetzung des Jahrs und der Nummer des Staatsblad, worin sie aufgenommen ist. Artikel 83. Diese Verordnung tritt mit demselben Tage in Kraft, an dem das vorerwähnte Tarifgesetz vollständig in Kraft tritt). Unser Finanzminister wird mit der Ausführung dieser Verordnung beauftragt, die in das Staatsblad aufgenommen werden und von der Abschrift an den Staatsrat gesandt werden soll. 1) Hand. Arch. 1925 S. 1728 + siehe nachstehend S. 131.

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