Niederlande

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1739110889

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-131976

Document type:: Monograph

Title:: Niederlande

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Mittler

Year of publication:: 1926

Scope:: IV, 131 Seiten

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über Zoll- und Verbrauchssteuerbefreiung. (Vrjdommenbesluit 1925.) Erlaß des Finanzministers vom 24. März 1925, Nr. 232. Aus "Tariefwet 1924 (Staatsblad Nr. 568), Deel I" S. 436

Collection:: Economics Books

Die in der [vorstehenden] Liste mit Kursivschrift aufgeführten Mischmittel werden auf Kosten der Person, der die Befreiung zugute kommt, von Reichs wegen geliefert und ihr durch Vermittelung des Einnehmers verabfolgt. Diese Mischmittel können aber auch durch die Person, der die Befreiung zugute kommt, selbst beschafft werden, vorausgesettt, daß die Bedingungen erfüllt werden, die durch den Erlaß vom 4. De- zember 1913, Nr. 37 (Verzameling Nr. 324), vorgeschrieben sind. Für die Berechnung der Menge der Mischmittel bleiben die be- stehenden Vorschriften, die durch den Erlaß vom 12. Januar 1915, Nr. 63 (Verzameling Nr. 479), gegeben sind, in Kraft. § 5. Die in Artikel 16 der Verordnung erwähnte Befreiung kann nur gewährt werden, soweit die betreffenden Stoffe alle Hilfs- mittel und deshalb nicht als Grundstoff Verwendung finden. Besteht bei dem Inspektor über diesen Punkt ein Zweifel, so beantragt er, ehe er die Genehmigung erteilt, die Entscheidung des Ministers. Das Verbot, betreffend das Vorhandensein einer Brennblasse, das im vor- lezten Absatz des Artikel 18 der Verordnung erwähnt ist, soll durch die Inspektoren vorderhand nur bei der Erteilung der Genehmigung zur zollfreien Einfuhr von Aether sulfuriens auferlegt werden, der zur Herstellung von Glanzgold benötigt wird, das zur Verzierung von Porzellan oder irdenem Geschirr bestimmt ist. Für die von dem Einnehmer zu führenden Rechnungen und für die von der Person, der die Befreiung zugute kommt, einzureichenden Angaben, wie sie in Artikel 19 der Verordnung erwähnt sind, bleiben die bestehenden Muster l’erbrauchssteuern Nr. 31 und 30a in Ge- brauch, die, soweit nötig, mit der Feder abgeändert werden. Artikel 19, § 6. Die Sicherheit, die auf Grund des Artikel 24, Bngttthe4 res erster Absatz, und Artikel 26, erster Absatz, der Ver- ordnung bei der Einfuhr von Motorfahrrädern gestellt werden muß, wird durch den Einnehmer in dem Verzeichnis Comptabtiliteit Nr. 6a nachgewiesen. Personen, denen eine Bescheinigung Comptabiliteit Nr. 6a gemäß dem ersten Absay dieses Paragraphen ausgefolgt worden ist, müssen im allgemeinen bei jeder Einreise von neuem Sicherheit leisten. Was Nicht-Eingesessene [ingezetenen, Einwohner] anlangt, die in Gemeinden wohnen, die in der Nähe der Grenze gelegen sind, und die wiederholt mit demselben Motorfahrzeug nach den Niederlanden über dieselbe Grenzdienststelle hereinkommen, so kann der Einnehmer dieser Dienststelle gestatten, daß die bei der ersten Einreise gestellte Sicherheit ein Jahr lang für die weiteren Fahrten über seine Grenz- dienststelle gültig sein soll. Diese Vergünstigung vermerkt er in der vorstehend erwähnten Bescheinigung und auf dem Stock [stok, Talon] des Verzeichnisses Comptabiliteit Nr. 6a. § 7. Der Antrag auf Erlangung eines Nationalitätsausweises 'nationaliteitsbewijs| (Bin-, Aus- und Durchfuhr Nr. 69) wird von dem Ginnehmer den diensttuenden Beamten ausgehändigt, die sich durch persönliche Untersuchung von der Genauigkeit und Richtigkeit der An- zaben gemäß Artikel 25, Buchstabe b und c, der Verordnung über- zeugen, und hierüber sowie mit Beziehung auf die Stelle, wo die Chassisnummer und die Motornummer, gegebenenfalls die Rahmen- nummer und die Motornummer, angebracht sind, berichten. Die Einnehmer können es im allgemeinen den mit der Auf- nahme betrauten Beamten überlafsen, zu beurteilen, ob die Stelle, wo die Nummern angebracht sind, zweckmäßig ist. Ist letzteres nicht der Fall, dann soll der Beteiligte die Nummern an eine durch den mit der Aufnahme betrauten Beamten zu bestimmende Stelle über- tragen. Hierbei ist darauf zu achten, daß die neuen Nummern die- | ]. s) selben sind wie diejenigen, die in dem Nachweis über den entrichteten Cinfuhrzoll oder in der im zweiten Absatz des § 8 erwähnten Er- klärung und gegebenenfalls in dem bereits abgegebenen alten Na- tionalitätsausweise angegeben sind. In jedem Falle sollen sich die Nummern an einer Stelle befinden, oder an einer Stelle angebracht werden, die leicht auffindbar und erreichbar, und die genügend weit von andren Stellen entfernt ist, an denen sich andre Nummern oder Spuren davon befinden. Die Stelle, an der die Nummern angebracht sind, muß von dem Zolleinnehmer in dem Nationalitätsausweis in der hierfür bestinmten Stelle genau beschrieben werden. Ein zu dem Motorfahrrad gehörender Beiwagen kann zwecks Aufnahme in den Nationalitätsausweis in dem Antrag mit einbe- griffen werden. Die Beamten prüfen die Angaben des Beteiligten und berichten darüber an den CEinnehmer, gegebenenfalls, soweit es sich um aus- ländische Motorfahrzeuge handelt, unter Angabe der Stelle, an der sich die bei der Einfuhr vorhandenen Nummern befinden, sowie über die Kennzeichen der Beiwagen. Danach wird dem Beteiligten, soweit das Motorfahrzeug oder das Chassis oder die Karosserie oder der Beiwagen ausländisches Erzeugnis sind, durch den Einnehmer Gelegenheit geboten, nachzuweisen, daß bei der Einfuhr der fällige Einfuhrzoll bezahlt ist, oder daß kein Einfuhrzoll fällig war. Geht der Beteiligte darauf nicht ein, oder ist aus einem andren Grunde der Bestimmung des Artikel 25, dritter Absatz unter 2 der Verordnung nicht genügt, so wird die Aushändigung des Ausweises verweigert. GBei der Einfuhr von Motorfahrzeugen kann die im ersten Absatz dieses Paragraphen erwähnte Untersuchung auch bei der Beschau statt- finden, vorausgesetzt, daß der Beteiligte seinen, im übrigen an den Einnehmer seines Wohnsitzes gerichteten Antrag zur Erlangung des Nationalitätsausweises, bei oder unmittelbar nach der Beschau, den die Beschau vornehmenden Beamten übergibt, und genügend Gelegen- heit besteht, die Kennzeichen der Motorfahrzeuge, für die Ausweise beantragt werden, aufzunehmen. Der betreffende Beamte vermerkt seinen Befund auf dem Antrag und sendet diesen mit der betresfenden Triplikatanmeldung [triplicaat-aangifte] (Muster D) an den Ein- nehmer. § 8. Um den Beteiligten in den Stand zu setzen, den im fünften Absayß des Paragraphen 7 erwähnten Nachweis zu liefern, werden die Triplikatanmeldungen (Muster D) für Motorfahrzeuge sowie für deren Chassis und Karosserien und ferner für Beiwagen unter Angabe von Fabrikmarken, Nummern, unter Angabe der Stelle, wo sich diese befinden, und andrer Besonderheiten, wie sie in Ar- tikel 25, Buchstabe b und e der Verordnung, erwähnt sind, abge- zeichnet [skizziert]. Wenn ein Motorfahrzeug unter Befreiung vom Einfuhrzoll ein- geführt wird (z. B. wenn es zu Umzugsgut gehört), geben die mit der Beschau betrauten Beamten dem Beteiligten eine Bescheinigung ab, in der die oben erwähnten Kennzeichen des Motorfahrzeugs genau be- schrieben sind. Außerdem wird auf jedem Ausladeplay, bei jeder Abteilung 'sectie] oder bei jedem Beschauposten eine Aufzeichnung aller durch die Beamten beschauten, zur Einfuhr bestimmten Molorfahrzeuge, sowie der Chassis und Karosserien dazu und der Beiwagen in einem mit der Feder anzulegenden Verzeichnis sührt, in dem folgende An- gaben vermerkt werden: a) Name des Anmeldenden; b) Wohnsitz des Anmelders;

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