Niederlande

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1739110889

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-131976

Document type:: Monograph

Title:: Niederlande

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Mittler

Year of publication:: 1926

Scope:: IV, 131 Seiten

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über Zoll- und Verbrauchssteuerbefreiung. (Vrjdommenbesluit 1925.) Erlaß des Finanzministers vom 24. März 1925, Nr. 232. Aus "Tariefwet 1924 (Staatsblad Nr. 568), Deel I" S. 436

Collection:: Economics Books

[I 14 departemenes übersandt, zusammen mit den eingezogenen, nicht mehr gültigen Nationalitätsausweisen. Die Inspektoren überzeugen sich bei ihren Dienststellenprüfungen von der richtigen Befolgung dieser Vorschriften. § 12. Die Beamten, denen bei der Einfuhr eines Motorfahrzeugs ein Nationalitätsausweis vorgelegt wird, sollen darauf achten, daß dieser, vor allem was die darin angegebenen Nummern anlangt, mit dem Motorfahrzeug übereinstimmt, und daß auf der Stelle, wo nach dem Ausweis die Nummern vorhanden sein müsssen, keine andren oder ganz oder teilweise geänderten oder entfernten Nummern vor- handen sind. Wenn sie irgendwelche Unregelmäßigkeiten in diesem Punkte ent- decken, ziehen sie den Nationalitätsausweis ein, verweisen den Be- teiligten zwecks Stellung einer Sicherheit an den Einnehmer, und leiten, wenn dazu Rechtsgründe vorliegen, die Verhängung einer Geldstrafe wegen einer auf Grund des Artikel 37 des Tarifgesetzes strafbaren Übertretung der Verordnung ein. § 13. Der Königl. Niederländische Automobilklub läßt gemeinsam mit der Niederländischen Gessellschaft „De Kijwiel en Automobiel- Industrie“ (die Fahrrad- und Kraftwagen-Jndustrie) ein Heftchen zu- sammenstellen, in dem neben Zeichnungen die hauptsächlichsten Kenn- zeichen der verschiedenen Arten der Karosserien von Kraftwagen auf- genommen ssind. Dieses Heftchen wird an die Mitglieder dieser Vereinigungen ver- abfolgt, damit diese bei Anträgen auf Erlangung eines Nationalitäts- ausweises den darin enthaltenen Benennungen und Beschreibungen Rechnung tragen können. Ein Stück dieses Heftchens soll an die mit der Ausstellung von Nationalitätsausweisen betrauten Einnehmer gesandt werden, die, soweit möglich, bei der Beschreibung des Modells der Karosserie die in den Heftchen vorkommenden Benennungen auf dem Nationalitäts- ausweis gebrauchen sollen. Wenn die Karosserie eines Motorfahrzeugs, für das ein Ausweis beantragt wird, von einem der in dem Heftchen angegebenen Modelle abweicht, muß diese Abweichung von dem Einnehmer auf dem Aus- weis vermerkt werden. In Verbindung mit den Bestimmungen der §8§ 7, 8 und 9 dieser Anweisung sollen in Zukunft eine Anzahl von Stücken dieses Werkchens den Inspektoren übersandt werden, zwecks Weitergabe an die dienst- tuenden Beamten, zum Gebrauche bei der Abzeichnung der Triplikat- anmeldung (Modell D) und der Untersuchung auf die Richtigkeit der Anträge auf Erlangung eines Nationalitätsausweises. § 14. Solange hierüber keine näheren Vorschriften gegeben sind, werden Nationalitätsausweis-Doppel nur nach eingeholter Ermächtigung des Finanzministers ausgestell. Bei den Einnehmern eingehende Anträge auf Ausstellung von Doppeln werden durch Vermittlung und mit Gutachten ihres Inspektors an das Departement eingesandt. Die für die Erteilung eines Nationalitätsausweis-Doppels fällige Gebühr beträgt 10 Gulden, welcher Betrag vor der Aushändigung des Doppels] an die Geschäftsstelle des Ginnehmers zu entrichten ist, durch dessen Vermittlung das Doppel ausgehändigt wird, und der diesen Betrag auf Grund des Erlasses vom 13. Januar 1925, Nr. 70 (Verzameling Rr. 2480) in dem Verzeichnis Comptabiliteit Nr. 8 wie Gebühren /leges] nachweist. § 15. Die Nationalitätsausweise, die auf Grund von Vor- schriften, die vor dem vollständigen Inkrafttreten des neuen Tarif- geseßes bestanden haben, ausgestellt worden sind, sollen bis zum [l. Oktober 1925 ihre Gültigkeit behalten. Denjenigen, die im Bessit eines auf Grund der in dem ersten Absat erwähnten Vorschriften ausgestellten Ausweises sind, kann auf einen dahingehenden Antrag, wie im Artikel 25 der Verordnung er- wähnt, ein neuer Ausweis ausgestellt werden, ohne daß eine Unter- suchung über die Herkunft des Motorfahrzeugs eingeleitet wird, voraus- gesett, daß der Antrag vor dem 1. Oktober 1925 in der Geschäftsstelle des betreffenden Einnehmers eingegangen ist, und im übrigen nicht an einen Mißbrauch gedacht zu werden braucht. Auch kann bis zu dem genannten Zeitpunkt, wenn kein Betrug zu vermuten ist, für Beiwagen, die vor dem Inkrafttreten des neuen Tarifgesetzes eingeführt sind, auf den Nationalitätsausweisen der ent- sprechende Vermerk gemacht werden, ohne daß nachgewiesen wird, daß der Einfuhrzoll dafür bezahlt ist. Die Einnehmer sollen gut darauf halten, daß sie keine neuen Nationalitätsausweise als Ersat für solche Ausweise ausstellen, die als ungültig angezeigt worden sind. Auf allen Nationalitätsausweisen, die nach dem vollständigen Inkrafttreten des neuen Tarifgesetzes ausgestellt werden, sind die Stellen anzugeben, wo die in Artikel 25, dritter Absatß, unter 2, der Ver- ordnung erwähnten Nummern angebracht sind. ; Die einzuziehenden alten Nationalitätsausweise werden von den Einnehmern bei den Anträgen aufbewahrt, während die Einziehung in Spalte q des im § 9 erwähnten Verzeichnisses vermerkt wird. § 16. Die auf Grund des sechsten Absatzes des Artikel 25 der Verordnung eingezogenen Nationalitätsausweise werden von den be- treffenden Beamten durch Vermittlung ihres Inspektors an den Ein- nehmer übersandt, der den Ausweis ausgestellt hat. Dieser vermerkt die Einziehung in Spalte q des im § 9 erwähnten Verzeichnisses und sendet den eingezogenen Ausweis an die Abteilung Einfuhrzölle des Departements. Wenn es der Beteiligte verlangt, wird ihm eine Bescheinigung über die Einziehung ausgestellt. § 17. Zur Ausstellung eines Mitgliedsausweises [triptiekl], wie es in Artikel 26, erster Absaß der Verordnung, erwähnt ist, sind anerkannte Niederländische Gesellschaften befugt, die, nachdem sie dem Finanzminister genügend Sicherheit gestellt haben, von diesem hierzu ermächtigt worden sind. Die in dem vorigen Satz erwähnten Gessellschaften können ihre Besugnis an Gesellschaften im Ausland übertragen, mit der Maß- gabe, daß sie dem Reich gegenüber verantwortlich bleiben. Von jeder solchen Übertragung geben sie dem Finanzminister Kenninis. Das Muster für die Mitgliedsausweise soll unter Berücksichtigung des Umstandes, daß sie nach dem Inkrafttreten des neuen Tarif- geseßzes auch für Motorfahrräder dienen sollen, näher festgesetzt werden. § 18. Die Mitgliedsausweise sind für die Zeit eines Jahres gültig, nach dem Tag der Aushändigung, und während dieses Zeit- raumes für eine unbestimmte Anzahl von Reisen. Sie werden bei der ersten Einfuhr und bei der letzten Wieder- ausfuhr des darin beschriebenen Motorfahrzeugs von dem Einnehmer oder in dessen Namen gemäß den Angaben des Mitgliedsausweises visiert. Bei jeder folgenden Einreise isl der Führer des Motorfahrzeugs verpflichtet, den Mitgliedsausweis auf Verlangen der Beamten der Grenzdienststelle vorzuzeigen. § 19. Bei der ersten Einreise untersucht der Einnehmer, ob in dem Mitgliedsausweis die Kennzeichen des Motorfahrzeugs richtig angegeben sind und die Wertangabe genügend erscheint.

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