Niederlande

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1739110889

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-131976

Document type:: Monograph

Title:: Niederlande

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Mittler

Year of publication:: 1926

Scope:: IV, 131 Seiten

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über Zoll- und Verbrauchssteuerbefreiung. (Vrjdommenbesluit 1925.) Erlaß des Finanzministers vom 24. März 1925, Nr. 232. Aus "Tariefwet 1924 (Staatsblad Nr. 568), Deel I" S. 436

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[ 15 Wenn ein oder mehrere Kennzeichen offenbar versehentlich un- richtig angegeben sind, darf die Urkunde nicht anerkannt werden, es sei denn, daß der Besitzer bereit ist, sie noch in allen Unterteilen in Übereinstimmung mit der Virklichkeit zu bringen und die Verände- rungen mit dem Namenszug zu versehen. Der Einnehmer setzt seinen Namenszug neben den des Beteiligten. ö Wenn bei der ersten Einfuhr in dem Mitgliedsausweis nicht genehmigte Durchstreichungen oder Änderungen, die sich nicht auf den Wert beziehen, vorkommen, müssen diese nach Prüfung ebenfalls von dem Beteiligten und dem Einnehmer paraphiert werden. Mit- gliedsausweise, in denen Änderungen bezüglich des Wertes vor- kommen, die nicht namens der Verwaltung der Gesellschaft, die den Mitgliedsausweis zugefertigt hat, und von dem Inhaber des Mitglieds- ausweises gebilligt worden sind, dürfen nicht anerkannt werden. Doppel der Mitgliedsausweise dürfen unter keiner Bedingung angenommen werden. Ist der in dem Mitgliedsausweis angegebene Wert nach dem Urteil des Einnehmers oder der die Besschau vornehmenden Beamten nicht als ausreichend anzusehen, so stellt der Einnehmer den Wert von Amts wegen fest, fordert von dem Inhaber eine Sicherheits- leistung bis zu 12 v H über den Unterschied zwischen dem angegebenen und dem festgestellten Wert und sezt über dies alles, entsprechend der Anleitung des Mitgliedsausweises, einen Vermerk darauf. Über den Betrag der Sicherheit stellt der Einnehmer eine Be- scheinigung aus dem Verzeichnis Comptabiliteit Nr. 6 a aus, in der die Nummer des Mitgliedsausweises angegeben ist. Der Inhaber gibt diesen Ausweis der Grenzdienststelle ab, wo die Bescheinigung Nr. II eingezogen wird. Mitgliedsausweise, in denen der Wert des Motorfahrzeugs in fremder, statt in niederländischer Währung ausgefüllt ist, werden auch dann nicht anerkannt, wenn die Inhaber dieser Mitglieds- ausweise sich dazu bereit erklären, den Wert noch in niederländischer Währung in dem Mitgliedsausweis anzugeben. § 20. Die als Sicherheit eingezahlte Summe wird nach Abzug der auf die Versendung fallenden Kosten sobald als möglich der Ver- waltung der Gesellschaft überwiesen, die dem Reich gegenüber für die Bezahlung des gegebenenfalls geschuldeten Einfuhrzolles haft- bar ist. Die genannte Verwaltung sendet dem Einnehmer sofort über den vollen Betrag der Sicherheit eine Empfangsbescheinigung, die in dem Verzeichnis Comptabiliteit Nr. 6a an der Stelle, wo die Sicherheit nachgewiesen ist, eingeheftet wird. § 21. Die eingezogene Bescheinigung Nr. I] und der im vor- lezten Abssaß des §$ 19 erwähnte Ausweis werden durch den Ein- nehmer unmittelbar seinem Amtsgenossen der Zollstelle der ersten Einreise übersandt. Ist die Bescheinigung nicht innerhalb 30 Tagen nach Ablauf des Jahres, für das der Mitgliedsausweis gültig war, an die Dienst- stelle der erstmaligen Einreise des Motorfahrzeugs zurückgegeben, so gibt der Cinnehmer dieser Dienststelle hiervon unmittelbar dem Finanz- departement Kenntnis, das für die Einforderung des schuldigen Ein- fuhrzolls Sorge trägt. Diese Mitteilung soll alle in dem Verzeichnis 1 vorkommenden Besonderheiten, wie sie im § 22 unter den Buchstaben b bis ein- schließlich g erwähnt sind, enthalten. Wenn der Einnehmer innerhalb eines Jahres nach der Ein- sendung der im vorigen Absatz erwähnten Mitteilung noch keine Nachricht erhalten hat, daß der Mitglievsausweis als erledigt be- zeichnet oder auch, daß desssen Gültigkeitsdauer verlängert worden ist. gibt er nur unter Angabe von Zeitpunkt und Nummer dieser Mil- teilung erneut dem genannten Departement von dem Nichteingang der Bescheinigung II Kenntnis. § 22. Die Cinnehmer verzeichnen in mit der Feder anzulegenden Verzeichnissen die Mitgliedsausweise, die bei der ersten Einreise und bei der lezten Wiederausreise von Motorfahrzeugen zur Visierung vorgelegt werden. Das Register I, das zur Eintragung von Mitgliedsausweisen dient, die bei der ersten Einreise vorgelegt werden, enthält folgende Spalten: a) Laufende Nummer; b) Name und Sit der Gesellschaft, die sich für die Bezahlung des Einfuhrzolls haftbar gemacht hat; e) Name und Sitz der Gessellschaft, durch die der Mitglieds- ausweis ausgestellt worden ist; J) Name und Wohnsitz des Inhabers; e) Zeitpunkt und Nummer des Mitgliedsausweises ; k) Beschreibung des Motorfahrzeugs, wie diese in dem Mitglieds- ausweis aufgenommen worden ist; &) Betrag des angegebenen und, gegebenenfalls, des durch den Einnehmer festgestellten Wertes; Betrag der gestellten Sicherheit und Nummer des Ausweises aus dem Verzeichnis Comptabiliteit Nr. 6 a; , Zeitpunkt, an dem die gestellte Sicherheit überwiesen worden ist; Zeitpunkt, an dem die über die Überweisung ausgestellte Empfangsbescheinigung eingegangen ist; ; k) Zeitpunkt, an dem die erstmalige Einreise stattgefunden hat; 1) Zeitpunkt, an dem die Bescheinigung Nr. II und, gegebenen- falls, der Nachweis der Sicherheitsleistung eingegangen ist; m) Zeitpunkt, an dem über den Nichteingang der Bescheinigung Nr. I] an das Departement berichtet worden ist; n) Zeitpunkt, an dem wiederholt an das Departement über den Nichteingang der Bescheinigung Nr. IT berichtet worden ist. Das Verzeichnis II, das zur Eintragung von solchen Mitglieds- ausweisen dient, die bei der lezten Wiederausreise vorgelegt worden sind, enthält folgende Spalten: a) bis einschließlich h) wie Verzeichnis I; i) Dienststelle, über die die erste Cinreise geschehen ist; i) Zeitpunkt, an dem das Motorfahrzeug ausgeführt worden ist; k) Zeitpunkt, an dem die Bescheinigung II und, gegebenenfalls, der Ausweis aus dem Verzeichnis Comptabiliteit Nr. Ga abgesandt worden ist. Die Bescheinigungen 1 und II und, gegebenenfalls, die Aus- weise Comptabiliteit Nr. 6a werden bei dem Verzeichnis I auf- bewahrt. § 23. Die Verzeichnisse I und II werden bei der üblichen Über- sendung der Vorgänge an das Finanzdepartement nicht eingesandt, sondern fortlaufend geführt. Hinsichtlich der Vernichtung der Verzeichnisse I und I1 und der dazugehörenden Belege gelten die Vorschriften des § 25, Buchstabe e des Erlasses vom 6. Dezember 1915, Nr. 85 (Verzameling Nr. 601). Den JInspektoren wird aufgetragen, alles, was die Behandlung der Mitgliedsausweise anlangt, genau zu beaufsichtigen. Besonders wird ihre Aufmerksamkeit auf die Buchung und Nachweisung der gegebenenfalls geftellten Sicherheit sowie auf die genaue Befolgung des zweiten Satzes des § 21 hingelenkt. Auch die Direktoren haben sich auläßlich ihrer Dienststellenbesuche von der richtigen Ausführung der gegebenen Vorschriften zu über- zeugen. {5#

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