Niederlande

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1739110889

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-131976

Document type:: Monograph

Title:: Niederlande

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Mittler

Year of publication:: 1926

Scope:: IV, 131 Seiten

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über Zoll- und Verbrauchssteuerbefreiung. (Vrjdommenbesluit 1925.) Erlaß des Finanzministers vom 24. März 1925, Nr. 232. Aus "Tariefwet 1924 (Staatsblad Nr. 568), Deel I" S. 436

Collection:: Economics Books

[I 19 In Berücksichtigung des bei Artikel 20 des Tarifgeseßzes Be- stimmten können die Einnehmer sich troßdem für ermächtigt halten, für diese letzteren Gegenstände Durchgangspässse [transito-paspoorten] auszustellen, welche Urkunden dann aber ihrem ganzen Umfang nach durch die Ausfuhr erledigt werden müssen, soweit nicht auf Grund des Artikel 87 des allgemeinen Gesetzes für das Ganze oder für einen Teil von der Durchfuhr abgesehen wird. § 39. Wenn an den Mustern oder Proben keine Erkennungs- zeichen angebracht werden können, so besteht kein Bedenken dagegen, daß der Inhalt jeder Musterkiste auf einer Liste beschrieben wird, und daß diese, nachdem sie mit einem oder mehreren Siegeln und der Unterschrift des zuständigen Beamten versehen worden ist, auf die Innenseite des Umschlags geheftet wird [in den Umschlag einge- heftet wird]. Die Beamten können sich für die Feststellung der Nämlichkeit der Waren gegebenenfalls mit den Erkennungszeichen begnügen, die durch die ausländische Zollverwaltung an den Waren angebracht worden sind, vorausgesetzt, daß die Muster von einer Liste (Musterpaß) be- gleitet sind, die durch diese Zollverwaltung beglaubigt ist, und auf der die Waren ordnungsgemäß beschrieben sind. Durch ausländische Zollbeamte an den Waren angebrachte Er- kennungszeichen dürfen hierzulande auf keinen Fall abgenommen werden. Wenn diese, nach dem Urteil der Beamten, für die Bestim- mung der Nämlichkeit der Waren bei der Ausfuhr hierzulande keine genügende Gewähr bieten, so versehen sie die Waren außerdem mit niederländischen Erkennungszeichen. Artikel 11, g§ 40. Zwischen den Bestimmungen der Artikel 32 Fr gave h bis einschließlich 38 der Verordnung und denjenigen der soyietrtitels, Königlichen Veroronung vom 14. März 1923 (staats- des Geseßes bla Nr. 73, Verrameling Nr. 2028), die mit dem ther visttattttie vollständigen Inkrafttreten des neuen Tarifgesetzes außer Kraft tritt, besteht insofern eine Verschiedenheit, als der in Artikel 34 genannte Betrag von k 3 früher auf f 2 und die in Artikel 37 genannten Beträge von k 0,75, k 3 und k 7,50 früher entsprechend auf f 0,50, f 2 und k 5 festgeseßt waren. Unter Berücksichtigung des Umsstands, daß der allgemeine Erhebungshundertsaz von 5 v H in dem alten Gesetz durch das neue Tarifgesez auf 8 v H ‘erhöht worden ist, kamen auch die hiergenannten Beträge für eine Erhöhung in Frage. Die von den JInspektorn auf Grund des Erlasses vom 6. April 1923, Nr. 188 (Verzameling Nr. 2029), erlassenen Vor- schriften sollen im allgemeinen nur insoweit abgeändert werden, als es sich um die vorerwähnten Beträge handelt. § 41. Die von den Inspektoren den mit der Eingangsabfertigung "inklaring, Einklarierung] beauftragten Beamten zu gebenden allgemeinen Vorschriften über die Bestimmung des zum Gebrauch an Bord von an- kommenden See- und Flußschiffen freizulasssenden Schiffsvorrats und Schiffsbedarfs, sollen, soweit nötig, der Art, Größe, Herkunft und Be- stimmung des Fahrzeugs, ferner der Anzahl und den mit Alter, Ge- schlecht und Nationalität verschiedenen Bedürfnissen der Mitfahrenden (Besatzung und Reisenden) sowie der Reise: und Aufenthaltsdauer hierzulande Rechnung tragen. Was die Aufenthaltsdauer anbelangt, so ist, wenn das Schiff nicht, wie es wohl mit den meisten fremden Fahrzeugen der Fall sein wird, die Bestimmung hat (gegebenenfalls nach Löschung und Ladung), unmittelbar wieder auszulaufen, nur die Reise in Betracht zu ziehen, die mit der Löschung des letzten Teils der eingebrachten Ladung endet. § 42. Bei der Festsezung der in Artikel 34 der Verordnung ge- nannten Höchstmengen ist an eine längste Reisedauer von ungefähr einer Woche und an Unisstände gedacht, unter denen der Verbrauch der allergrößte ist. Bei Wein ist zum Beispiel mit französischen Schiffen gerechnet, auf denen die Schiffsführer verpflichtet sind, täglich ein gesetzlich festgesetztes Maß zur Verfügung jedes Gliedes der Besazung zu stellen. Übrigens braucht von Wein usw. und insbesondere von Branntwein nicht mehr freigegeben zu werden, als vernünftigerweise nötig ist. Für Branntwein wird in der Regel 1/4 Liter für die Woche und für den Kopf reichlich genug sein. Vor allem ist an den Flußläufen Beschränkung erwünscht. Als Regel für eine Reise von einer Woche sind die daselbst freizulasssenden Mengen auf den Kopf festzuseßgen auf 1 Liter Wein, 1/4 Liter Brannt- wein (für Schiffe mit kleiner Besatzung, wie Schleppboote, vielleicht auf 1/2 Liter zu erhöhen), 8 Liter Bier, 1 kg Zucker, 3 kg Fleisch oder Speck, 50 Zigarren oder eine entsprechende Menge Zigaretten oder Tabak (also beispielsweise 25 Zigarren und 50 Zigaretten, oder 20 Zigarren und je 3 hg Tabak) und 2 kg zuckerhaltige Waren oder haltbar gemachte Lebensmittel [Konserven]. Für wenig belastete und für [zoll-]freie nur der statistischen Ge- bühr unterworfene Waren ist eine ängstliche Bemessung der zur freien Verfügung zu stellenden Mengen nicht nötig. Für Schiffs- bedarf, wie Steinkohlen, Motoröl, Schmieröl u. dgl. wird eine Be- grenzung also in der Regel unterbleiben können. Was die Reisenden anlangt, so sei noch darauf hingewiesen, daß diese Regelung sich nicht auf ihre persönlichen, als Reisegepäck zu be- handelnden Güter bezieht, sondern auf den ihnen zur Verfügung zu stellenden Mundvorrat usw. § 43. Was die frei, in unbegrenzten Mengen wieder einzu- lassenden Waren anlangt, die zuvor ohne Abschreibung oder Rücker- stattung aus dem freien Verkehr ausgeführt worden sind, so ist in erster Linie an die auf Flüssen hereinkommenden Reisendenschiffe mit wechselweise zu versiegelnden und entsiegelnden niederländischen und deutschen oder belgischen Vorratsschränke gedacht. Bei unverlchter Versiegelung kann bei der Wiedereinfuhr der Inhalt der niederlän- dischen Vorratsschränke also frei eingelassen werden. Ist die nieder- ländische Versiegelung durch die ausländische Zollverwaltung ver- lezt, so begegnet die freie Zulassung auch keinen Bedenken, wenn eine Bescheinigung dieser Zollverwaltung vorgelegt wird, daß dem Inhalt des Schrankes auf fremdem [Staats-]gebiet nichts zugefügt worden ist. Wenn bei dem Auslaufen von Motorsschiffen eine übermäßige Menge Petroleum oder Benzin an Bord ist, kann auch der Schiffer deren freie Wiedereinfuhr dadurch sicherstellen, daß er bei dem Aus- laufen eine Anmeldung J in doppelter Ausfertigung einreicht, wovon ihm ein Stück nach amtlicher Visierung unter Angabe ves Befundes zurückzugeben ist. Die bei der Abfahrt vorgefundene Menge ist dann bei der Wiederankunft gegen Vorlegung der so bescheinigten An- meldung frei einzulassen. Die Versiegelung der Brennstofftanks oder fässer bei der Ausreise erscheint in diesem Fall nicht nötig. § 44. In den für die nicht freigegebenen Schiffsvorräte einzu- reichenden Anmeldungen zur Ein- oder Durchfuhr muß angegeben werden, daß es sich um überschüssige Vorräte handelt. Vorlegung des Vorratsverzeichnisses ist bei der Ginreichung dieser Anmeldungen bei der Einnehmedienststelle nicht nötig. Es steht dem Beteiligten auch frei, diese Anmeldungen zu machen, ehe die Vorratsverzeichnisse dem die Beschau vornehmenden Beamten übergeben sind. Diese schreiben die vor oder nach der Einreichung für die überschüssigen Vorräte oder einen Teil davon in der Eingangsabfertigungsstelle [kantore van inklaring, Einklarierungsstelle] erhaltenen Urkunden 'einschließlich der von dieser Stelle bearbeiteten Anmeldungen in A. und C

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