Niederlande

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1739110889

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-131976

Document type:: Monograph

Title:: Niederlande

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Mittler

Year of publication:: 1926

Scope:: IV, 131 Seiten

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über Zoll- und Verbrauchssteuerbefreiung. (Vrjdommenbesluit 1925.) Erlaß des Finanzministers vom 24. März 1925, Nr. 232. Aus "Tariefwet 1924 (Staatsblad Nr. 568), Deel I" S. 436

Collection:: Economics Books

| 20) für die [zoll-sfreien Waren) auf den beiden Stücken der Venzeich- nisse ab. Die Beamten haben jedoch zuallererst zu prüfen, ob beide Stücke der Vorratsverzeichnisse, von denen das nicht an den Schiffer zurückzugebende Doppel mittels einer der gebräuchlichen Verviel- fältigungs methoden hergestellt werden kann, gleichlautend sind. Es versteht sich von selbst, daß die Schiffer vor Einreichung der Vorratsverzeichnisse und der amtlichen Feststellung der freizulassenden Mengen nicht immer wissen können, wie groß der als überschüssiger Vorrat anzugebende Rest sein wird. Dies wird ihnen indessen meistens dann wohl möglich sein, wenn der betreffende Inspektor dem von ihm festzuseßzenden Muster für die unter normalen Umständen freizu- lassenden Mengen eine allgemeinere Bedeutung gibt. Wo es zur Beförderung einer schnellen Eingangsabfertigung [Einklarierung] und Verfrachtung gewünscht wird, ist die Anordnung dieses Musters und der darin näher zu bezeichnenden Veränderungen so schnell als mög- lich den Verfrachtern und weiteren Zwischenpersonen bekanntzumachen, die bei der Eingangsabfertigung [Einklarierung] usw. den Schiffern behilflich sind. § 45. Bei der Eingangsabfertigung [Einklarierung] zur See kann die Anmeldung zur Ein- oder Durchfuhr der überschüssigen Vor- räte bis nach der Ankunft am Löschungsplatz ausgesetßt werden. Bei der Eingangsabfertigung [Einklarierung] an Flüssen auf Grund einer allgemeinen [Waren-] Inhaltserklärung kann der Schiffer die überschüsssigen Vorräte auch einfach als Ladung unter. einem beson- deren Posten in die Frachtverzeichnisse aufnehmen, wobei dann für die Beschreibung der Verpackung, Art und des Gewichts der Waren eine Verweisung auf das Vorratsverzeichnis genügen kann. Der Schiffer muß die überschüssigen Vorräte dann aber in einem oder einigen zur Versiegelung eingerichteten Lagerräumen und auf Anforderung im Laderaum zusammenbringen. § 46. Das Doppel des Vorratsverzeichnisses wird, gegebenenfalls zusammen mit dem Doppel der allgemeinen [Waren-] Inhaltserklärung, nach Beendigung der Eingangsabfertigung [Einklarierung] dem Vor- stand des Beschaupostens des (ersten) Löschungsplatzes oder bei un- mittelbarer Durchfuhr an den des letzten Wachtpostens übersandt. Bestehen für den Löschungsplatz oder den letzten Wachposten ver- schiedene Beschauposten, so soll sich aus dem dem Schiffer zurück- zugebenden Stück soweit nötig, deutlich ergeben, an welchen Posten das Doppel abgesandt wird. Die für Amsterdam und Rotterdam bestimmten Doppel können, wenn der richtige Beschauposten für die Löschung (oder die Ausfuhr) zuvor nicht mit Sicherheit bekannt ist, fortdauernd an den Einnehmer der Einfuhrzölle dort gesandt werden. Wenn es sich um mehr als einen Löschungsplatz oder um einen Wechsel der Löschungsplätze, der äußersten Zollwache oder des Beschaupostens handelt, so findet Übersendung von dem einen Beschauposten zum andern, und soweit nötig, Rückforderung zwischen diesen statt. Die Beamten schreiben auf den in ihrer Verwahrung befindlichen Verzeichnis -Doppeln die zur Ein- oder Durchfuhr angemeldeten Mengen von übersschüsssigen Vorräten ab. Sie oder die mit der Beschau auf Grund der abgegebenen Urkunden betrauten Beantten haben zugleich für die Abschreibung auf dem andren Stück zu sorgen. Nach beendigter Löschung ~ und bei der Einfuhr zur See nach Abgabe der Abrechnungs- oder Ausgangsabfertigungsurkunde [Aus- klarierungsurkunde] - oder nach Ausgangsabfertigung [Ausklarierung] bei unmittelbarer Durchfuhr übersenden die Beamten die Doppel an den Inspektor des Ankunftsorts. Eingangsabfertigung [Einklarierung] ju vorübergehendem Aufenthalt [als bijlegger] wird mit Eingangs- abfertigung [Einklarierung] zur unmittelbaren Durchfuhr gleichgestellt. § 47. Bei der Wiederausfuhr der überschüssigen Vorräte mit demselben Schiff ist die Beantragung einer Durchfuhrurkunde hierfür nicht nötig, wenn die Eingangsabfertigung [Einklarierung] zur See geschehen ist und bei der Einfuhr auf Flüssen auf Grund allgemeiner [Waren-] Inhaltserklärung zur unmittelbaren Durchfuhr oder des Büterverzeichnisses [manikest]; in allen Fällen unter folgenden Be- dingungen. Die überschüssigen Vorräte werden sofort bei der Eingangsabferti- gung [Einklarierung] oder bei der Einfuhr zur See, wenn es sich nicht um unmittelbare Durchfuhr handelt, am Löschungsplatz versiegelt. Die mit der Versiegelung betrauten Beamten können verlangen, daß die überschüssigen Vorräte in einem oder mehreren hierzu dienenden Räumen zu ihrem Genügen eingelagert werden. In besonderen Fällen kann der Inspektor oder sein Stellvertreter gestatten, daß die überschüssigen Vorräte unter den nötigen Bürgschaften gegen die Herausnahme (Bewachung auf Kosten des Beteiligten oder genaue Beschreibung) ganz oder teilweise unverssiegelt bleiben. In den Zweit- und Drittschriften der allgemeinen [Waren-] In- haltserklärung und in den beiden Stücken des Güterverzeichnisses "manikest] ist auf das Vorratsverzeichnis verwiesen unter Vermerkung der angewandten Versiegelung oder der andren gegen die Entnahme getroffenen Maßnahmen in der Dritischrift der allgemeinen [Waren-] Inhaltserklärung und auf dem in Händen des Schiffers verbleibenden Stück des Güterverzeichnisses ~ und bei unmittelbarer Durchfuhr zugleich auch auf dem Doppel des Vorratsverzeichnisses –. Spätere Veränderungen in der Versiegelung oder andre Maßnahmen werden ebenfalls amtlich auf dem im Besitz des Schiffers befindlichen Stück der allgemeinen [Waren-] Inhaltserklärung oder dem Güterverzeichnis [manifest] vermerkt und bei unmittelbarer Durchfuhr gleichzeitig un- verzüglich der Ausfuhrbeschaudienststelle mitgeteilt. § 48. Für die im geregelten Dienst hin- und herfahrenden Flußpersonenboote mit doppelten Vorratsschränken, wie sie in § 43 erwähnt sind, kann, solange sich kein Mißbrauch ergibt, auch bei andrer Eingangsabfertigung [Einklarierung] als zur unmittelbaren Durchfuhr, die Wiederausfuhr der in den bei der Ankunft versiegelten Schränken vorhandenen ausländischen Vorräte nur auf Grund des Vorratsverzeichnisses geschehen. Auf den beiden Stücken hiervon wird dann die Versiegelung vermerkt. Das Doppel bleibt in Händen der die Beschau vornehmenden Beamten. Das andre Stück stellt ihnen der Schiffer bei der Abfahrt wieder zu. Falls es nötig ist, den Inhalt eines von der ausländischen Zollverwaltung versiegelten Schrankes nachzuprüfen, dann geben die die Beschau vornehmenden Beamten dem Schiffer eine schriftliche Bescheinigung über das, was sich hierbei ergeben und herausgestellt hat. § 49. Nach beendigter Löschung bei der Einfuhr zur See reicht der Schiffer, um die Abrechnungsurkunde zu erlangen, sein Vorrats- verzeichnis dem Vorsteher des Beschaupostens ein, welche Liste ihm nach Aufklärung gefundener Abweichungen mit dem Doppel und zu- sammen mit der Abrechnungsurkunde zurückgegeben wird. Der genannte Vorsteher vermerkt in dieser Urkunde, ob noch überschüssige Vorräte vorhanden sein müssen, und verweist dann in dieser Beziehung auf das in diesem Fall durch ihn der Urkunde anzuheftende Vorrats- verzeichnis, wobei auf der Urkunde sselbst die Versiegelung und die Gesamtmengen in Schriftbuchstaben der sich darunter befindlichen hoch- belasteten Waren vermerkt wird. Was hier für die Abrechnungsurkunde bestimmt ist, gilt in dem Fall, wie er am Schlusse des Artikel 58 des allgemeinen Gesetzes erwähnt ist, auch für die die Urschrift erseßende Abschrift.

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