Niederlande

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1739110889

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-131976

Document type:: Monograph

Title:: Niederlande

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Mittler

Year of publication:: 1926

Scope:: IV, 131 Seiten

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über Zoll- und Verbrauchssteuerbefreiung. (Vrjdommenbesluit 1925.) Erlaß des Finanzministers vom 24. März 1925, Nr. 232. Aus "Tariefwet 1924 (Staatsblad Nr. 568), Deel I" S. 436

Collection:: Economics Books

§ 69. Wenn der Fabrikant wünscht, daß die Stempelabdrücke nicht abgeschnitten werden, können sie auch durch die Beamten mittels Überstempelung vernichtet werden. Der Vernichtungsstempel wird mit demselben von dem Fabrikanten zu liefernden Stoff abgedruckt, mit dem der ursprüngliche Stempel abgedruckt worden ist. Im letzten Absatz des Artikel 60 der Verordnung ist der Grund- satz aufgestellt, daß die vergrößerte Länge, die die Stücke bei der Be- arbeitung durch Strecken erlangen können, nicht zu berücksichtigen ist. Der Fabrikant muß also in seiner Anmeldung die Meterzahl nach der Länge angeben, die die Stücke bei dem Einbringen hatten, und auch die Beamten müssen beim Aufstellen der in diesem Artikel erwähnten Bescheinigung in demselben Sinn handeln, soweit ihnen der erwähnte Fall vorzuliegen scheint. § 70. Bei der Entdeckung, daß im Gegensatz zu dem Verbot des Artikel 61 der Verordnung unter Freilassung eingebrachte Baumwolle, ungefärbt oder unbedruckt, ohne Entrichtung des Ein- fuhrzolls oder ohne Beschau aus der Fabrik herausgebracht wird, muß durch die Beamten ein Verfahren auf Verhängung einer Geld- strafe eingeleitet werden wegen Übertretung der Verordnung. § 71. Für die zwischen dem Einnehmer und dem Fabrikanten zu haltende Abrechnung bleibt das bestehende Muster in Gebrauch. Diese Abrechnung wird nach Ablauf jedes Dienstjahres von dem Cinnehmer abgeschlossen. Hierfür werden die Mengen, für die die in Artikel 63 der Verordnung erwähnte Frist von einem Jahr noch nicht verstrichen ist, und für die noch keine Anmeldung auf Grund des Artikel 60 der Verordnung, oder keine Entrichtung des Einfuhrzolls erfolgt ist, zusammengezogen und in einem Posten auf die Kreditseite auf neue Rechnung zu übertragender Rechnungsrest [saldo] vermerkt. Diese Mengen werden außerdem, jede gesondert, in die Rechnung des neu begonnenen Jahres übertragen unter Angabe des Zeitpunkts der Ein- bringung, der Beschreibung der Begleitscheine sowie der Beschreibung und des Inhalts der Packstücke. Die abgeschlossene Abrechnung wird in der üblichen Weise zur Prüfung eingereicht. § 72. Von dem Zeitpunkt einer gemäß Artikel 64 der Verord- nung vorzunehmenden Aufnahme des in einer Fabrik und den dazu- gehörenden Lagerräumen vorhandenen Vorrats muß (wenn nicht besondere Vermutungen über Unehrlichkeit eine Ausnahme notwendig machen) dem Fabrikanten in jedem Fall mindestens 14 Tage vorher durch den Inspektor Mitteilung gemacht werden. b Ste: h § 73. Bei begründetem Zweifel an der Richtigkeit F344 tc ttt! tut Ute t.. W: e ; n eine nähere Untersuchung einleiten und die Waren solange zurückhalten. Wenn ein Betrug entdeckt wird, kann dann Anlaß bestehen zur Verhängung einer Geldstrafe wegen Anmeldung unter falscher Be- zeichnung und gegebenenfalls zu einer Verfolgung wegen Urkunden- fälschung. Sonder- i § 74. Die in Artikel 69 der Verordnung erwähnte zn Pofltion 9'7 Befreiung vom Einfuhrzoll für Zigarettenpapier wird y csieite ita ft eusttet t nur an die Zigarettenfabrikanten Für Zigarettenpapier, das durch Händler oder Vertreter eingeführt ist, soll die Befreiung nur genossen werden können, wenn die An- meldung zur Einfuhr durch den Zigarettenfabrikanten oder in seinem Namen erfolgt, für den das Papier bestimmt ist. Die Einführer können in Erwartung einer solchen Anmeldung zur Einfuhr das Papier vorübergehend einlagern oder in eine Niederlage bringen. j 25 Q Soweit nötig, wird die Aufmerksamkeit darauf hingelenkt, daß nach dem Schlusse der Sonderbestimmung II zu Position Nr. 97 des Tarifs Goldpapier u. dgl. Waren zur Verfertigung von Mundstücken von Zigaretten nicht als Zigarettenpapier angesehen werden sdollen. Von dem hierfür geschuldeten Einfuhrzoll kann also keine Befreiung genossen werden. § 75. Beim Einbringen von Zigarettenpapier unter Befreiung übersenden die Beamten die gemäß Artikel 71 der Verordnung für die Einbringung und Buchung visierten Begleitscheine dem Ginnehmer des Orts der Einbringung, der sie nach Ablauf des Jahres auf die übliche Weise mit den übrigen Schriftstücken der Dienststelle dem Departement einsendet. Der genannte Cinnehmer bringt die durch Vermittlung des In- spektors an die Aussstellungsdienststelle zurückzusendenden Sonderbegleit- scheine in eine Aufstellung Aceijnzen Rr. 34. § 76. Der Inspektor schreibt vor, daß der Fabrikant das in Artikel 71 der Verordnung erwähnte Verzeichnis jedesmal am Ende des Jahres erneuern und als ersten Posten in dem neuen Verzeichnis die Papiermenge buchen muß, die dann ungebraucht in der Fabrik vorhanden ist. _ Der Inspektor läßt sich in jedem Fall im Monat Januar jedes Jahres in Anwendung des Artikel 72 der Verordnung von dem Fabri- kanten nachweisen, daß die eingebrachten Mengen von Zigarettenpapier tatsächlich durch die Herstellung von Zigaretten in seiner Fabrik ver- braucht, auf Grund des Artikel 73 der Verordnung herausgebracht oder ungebraucht vorhanden sind. Nach der im vorigen Absatz erwähnten Prüfung wird das ab- geschlossene Verzeichnis des abgelaufenen Jahres –~ noch im Monat Januar – dem Einnehmer übersandt, der es in die jährliche Ein- sendung seiner Schriftstücke mit einschließt. § 77. Im Falle ein Unternehmen, das verschiedene Zigaretten- fabriken betreibt, die für die Fabriken benötigten Mengen Zigaretten- papier in ein Hauptlager leitet, um sie von dort je nach Bedarf an die andren Fabriken zu versenden, können die Inspektoren auf Grund des Artikel 73 der Verordnung die Herausnahme des Papiers unter Beachtung des Folgenden gestatten. Die nach einer andren Fabrik verbrachten Mengen werden für die Anwendung der Artikel 70 bis einschl. 73 der Verordnung so an- gesehen, als ob sie unmittelbar aus dem Ausland unter Befreiung eingebracht worden seien. Die Herausnahme und die Überführung des Papiers, wie sie im ersten Absatz dieses Paragraphen erwähnt ist, geschehen auf Grund eines hierzu mit der Feder herzurichtenden Begleitscheins (Muster F) und unter Sicherheitsleistung für den Einfuhrzoll. Die Sicherheit wird aufgehoben, wenn die Bedingungen des Artikel 71 der Verordnung erfüllt sind. § 75 dieser Anweisung ist hierbei gleichzeitig zu befolgen. Die Ausfuhr von Zigarettenpapier, das auf Grund der Verord- nung eingebracht worden ist, in das Ausland kann mit Ermächtigung des Inspektors auf Grund einer Ausfuhrbewilligung geschehen, die gegen Sicherheitsleistung für den Einfuhrzoll auszustellen ist. In dem in Artikel 71 der Verordnung erwähnten Verzeichnis wird die Wiederherausnahme vermerkt. In andren Fällen, in denen ein Fabrikant beantragt, Zigaretten- papier herausnehmen zu können, entscheidet der Inspektor auf das Besuch nur mit Vorwissen des Ministers. Die Alktenstücke werden hierzu auf dem üblichen Weg mit einem Bericht darüber, ob dem Antrag sstattzugeben ist, an das Departement eingesandt. | | I

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