Niederlande

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1739110889

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-131976

Document type:: Monograph

Title:: Niederlande

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Mittler

Year of publication:: 1926

Scope:: IV, 131 Seiten

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über Zoll- und Verbrauchssteuerbefreiung. (Vrjdommenbesluit 1925.) Erlaß des Finanzministers vom 24. März 1925, Nr. 232. Aus "Tariefwet 1924 (Staatsblad Nr. 568), Deel I" S. 436

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§ 78. Die Inspektoren machen von der ihnen durch Artikel 74 der Verordnung gegebenen Befugnis keinen Gebrauch, ohne die Er- mächtigung des Ministers erhalten zu haben. „Sonder- . § 79. Die Vergällung von Tabak und Tabak- Uesizion öle. 136 stengeln, wie sie in den Artikeln 75 und 76 der Ver- GR Ur r Pl ve ste ohssns Ruß bestreut werden, und zwar solchergestalt, daß ihre Verwendung als Genußmittel hierdurch als ausgeschlossen erachtet werden muß. Wenn der Beteiligte gegen die im ersten Absatz dieses Para- graphen vorgeschriebene Art der Vergällung Einwendungen erhebt, kann der Inspektor im Einvernehmen mit dem Laboratorium des Finanzdepartements in Amsterdam eine andre Vermischung vor- schreiben, vorausgesetzt, daß auch dadurch nicht die Gefahr eines Be- trugs zu befürchten ist. bet nt; 3, § 80. Lecksteine, für die von Lagerhaltern von land- Hg §s nus rt U! stete yu dt st (Staatsblad Nr. 98, Verzameling Nr. 620, XXX) 1), die Einbringung unter Befreiung vom Einfuhrzoll beantragt wird, werden nach An- meldung gemäß Artikel 120 des allgemeinen Geseßes und nach Sicher- heitsleistung für den Einfuhrzoll auf Grund eines Begleitscheins an den Bestimmungsort befördert. . In dem Begleitschein wird die Bestimmung zur Einbringung unter Beanspruchung der Befreiung vom Einfuhrzoll vermerkt. Der Begleitschein wird erst erledigt, wenn die Einbringung der Lecksteine und deren Eintragung auf einem besonderen Blatt des in Artikel 15 der leßtgenannten Verordnung erwähnten Verzeichnisses unter Aufsicht von Beamten stattgefunden hat, und die gegebenenfalls angebrachte Siegelung unverletzt befunden ist. Jm Falle der Begleit- schein nicht erledigt wird, wird die Sicherheit eingefordert. Die Herausnahme, Beförderung und die Ablieferung von Leck- steinen, die unter Befreiung vom Einfuhrzoll unter den oben erwähnten Grundsätzen eingebracht sind, darf nur unter Beachtung der für land- wirtschaftliches Salz in der vorerwähnten Königlichen Verordnung vor- zeschriebenen Bestimmungen geschehen, unbeschadet dessen, daß die Verpackung von Lecksteinen in versiegelte Säcke nicht nötig ist. Allgemeine § 81. Auch die bei dem Inkrafttreten der Verord- hit en. nung auf Grund bestehender gesetzlicher oder Verwal- Befreinngen. jungsvorschriften bereits erteilten Freigabe - Genehmi- gungen, die mit den Bestimmungen des neuen Tarifgesetzes und der Verordnung nieht ganz vereinbar sind, können, solange sich kein Mißbrauch ergibt oder im übrigen kein Rechtsgrund zur Einziehung besteht, einstweilen als weiter in Geltung befindlich erachtet werden, bis an ihrer Stelle eine neue Genehmigung auf Grund der Be- stimmungen der Verordnung erteilt ist. Die Erssezung einer alten durch eine neue Genehmigung muß jedoch spätestens vor dem 1. Januar 1926 stattgefunden haben. Die Inspektoren stellen dazu im Laufe der kommenden Monate, jedoch spätestens vor dem 1. Oktober 1925, die nötigen Anträge, so- weit sie nicht selbst die Befreiung auf Grund der Bestimmungen der Verordnung oder dieser Anweisung gewähren können. Sie veranlassen die Beteiligten, die im Genuß einer Genehmigung sind, die ersezt werden muß, ein diesbezügliches Gesuch bei ihnen einzureichen. g 82. Wenn es zur Gewährung einer Freistellung auf Grund der Verordnung nötig ist, daß die Beamten der Einfuhrzollverwaltung 1) Hand. Arch. 1912 I S. 538. [2:4] " / die Art oder die Nämlichkeit der Waren feststellen, und sie hierzu die Kennzeichen der Waren abnehmen müssen oder auch Bleie [Plomben], Siegel, Stempelabdrücke oder andre Erkennungszeichen anbringen oder abnehmen müssen, gelten diese Arbeiten stets als zum Vorteil des Beteiligten vorgenommen worden zu sein, wenn sie außerhalb der üblichen Dienstzeit oder in den Fabriken oder andren Gelassen der Beteiligten vorgenommen werden, so daß hierfür dann Gebühren gemäß Artikel 1, Buchstabe e der Königlichen Verordnung vom 20. November 1924 (Staatsblad Nr. 513, Verzameling Nr. 2477) fällig werden. Für gleichlautende Abschrift der Generalsekretär [Namel. Internationaler Verkehr mit Luftfahrzeugen: Zoll- pässe. Erlaß des Finanzministers vom 19. März 1925, Nr. 25, in der Fassung der Änderung durch den Erlaß vom 9. Mai 1925, Nr. 72. Aus „Tariekwet 1924 (Staatsblad Nr. 568), Deel I< S. 482. Der Finanzminister hat für gut befunden und verstanden: das Folgende zur Kenntnis der Einfuhrzollbeamten zu bringen: § 1. Um im internationalen Luftverkehr die Sicherheitsleistung sjür den Einfuhrzoll für Luftfahrzeuge in den Fällen, in denen es sonst verlangt wird, überflüssig zu machen, ist ein „Zollpaß“ [„Carnet Je passages en douanes“| eingerichtet, dessen Muster durch den Finanzminister genehmigt ist. Unter Luftfahrzeugen werden in diesen Vorschriften sowohl Luft- ballons (freie und lenkbare) als auch alle Arten von Flugzeugen verstanden. § 2. Der „Zollpaß" [,„Caruet de passages en douanes“], fortan in diesen Vorschriften „Paß“ genannt, wird mit Rücksicht auf seine internationale Prägung in französischer Sprache gedruckt. Um die sich hieraus für manche Beamten ergebenden Schwierigkeiten, soweit möglich, zu mindern, wird in den Paß auch eine Gebrauchsanweisung in niederländischer Sprache aufgenommen. § 83. Die Pässe sollen, um hierzulande dem im § 1 bezeichneten Zweck dienen zu können, durch anerkannte niederländische Gesell- schaften, die hierzu vom Finanzminister ermächtigt sind und diesem Minister genügend dafür Sicherheit gestellt haben, oder unter deren Verantwortung ausgestellt sein. (1) (1) Durch Erlaß vom 9. Mai 1925, Nr. 72, ist eine solche Ermächtigung erteilt an die Nederlandsche Vereeniging voor Luehtvaart in s-Gravenhage. Pässe können außerdem unter ihrer Verantwortung ausgestellt werden durch folgende Gesellschaften: Acéro-elub de Belgique, Acéro-elub de France, Royal Aérocelub ok the Vnited Kingdom, Aéro-elub d’Italine, Aéro.elub Royal de Roumaine und den Acéro:club Suisse. j Die Gültigkeitsdauer eines Passes darf darin nicht länger als auf ein Jahr nach Ausstellung erstreckt werden. § 4. Jeder Paß besteht aus einem Titel- oder Umschlagbogen, der angibt: &) die Nummer der Ausstellung ; b) den Tag, an dem die Gültigkeit beginnt; e) den Tag, an dem die Gültigkeit abläuft; c) den Namen der Gesellschaft, die ihn ausgestellt hat; &) die Namen der Gesellschaften, die in den verschiedenen Staaten für den Einfuhrzoll verantwortlich gemacht werden können; den Namen und den Wohnsitß der Person, für die er aus- gestellt ist; Mt

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