Niederlande

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1739110889

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-131976

Document type:: Monograph

Title:: Niederlande

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Mittler

Year of publication:: 1926

Scope:: IV, 131 Seiten

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Zolltarifgesetz. Gesetz vom 20. Dezember 1924 (Staatsblad Nr 568 vom 30. Dezember 1924)

Collection:: Economics Books

, geben. Diese Frist läuft von dem Tage ab, der unmittelbar dem- jenigen folgt, an dem laut Empfangsbescheinigung das Benachrichtigungs- schreiben ausgehändigt oder mit der Post abgesandt ist. Der Ausschuß ist berechtigt, Gutachten von Sachverständigen einzuholen. Artikel 10. Die Mitglieder des Tarifausschusses, die Beamten und Angestellten dieses Ausschusses und die von ihm zu Rate gezogenen Sachverständigen haben das, worüber sie bei der Ausführung der ihnen übertragenen Geschäfte Kenntnis erlangen, geheim zu halten, iedoch nur insoweit, als nicht eine Mitteilung darüber zur richtigen Erledigung der ihnen übertragenen Geschäfte erforderlich it. Artikel 11. Der Tarifausschuß gibt Unserem Finanzminister auf Verlangen Auskunft über Fragen, die die Anwendung des Zoll- tarifs betreffen. Für die Ausführung dieser Aufgabe wird der Ausschuß auf die im ersten Absat des Artikel 8 bestimmte Weise zusammengesett. Artikel 12. Die Geschäftsordnung für den Tarifausschuß wird von Uns geregelt. Die den Mitgliedern und den stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses zu gewährende Vergütung, die Erstattung der von ihnen aufzuwendenden Kosten und die Vergütung der von dem Ausschuß zu Rate gezogenen Sachverständigen werden von Uns geregelt. Artikel 13. Die näheren Bestimmungen zur Ausführung der Artikel 5 und 6 werden durch allgemeine Verwaltungsverordnung geregelt. Artikel 14. Wir behalten Uns vor, für Waren, die innerhalb der Zeit von zwei Jahren nach der Ausfuhr aus dem freien Verkehre in unverarbeitetem Zustand wiedereingeführt werden, durch allgemeine Verwaltungsverordnung und unter den erforderlichen Vorsichtsmaß- regeln Zoll- und Verbrauchssteuerfreiheit zu gewähren. Artikel 15. Wir behalten Uns vor, durch allgemeine Ver- waltungsverordnung und unter den erforderlichen Vorsichtsmaßregeln Zollfreiheit zu gewähren: a) für Waren, die eingeführt werden, um hierzulande einer Be- arbeitung, Veredelung oder Ausbesserung unterzogen und so- dann wiederausgeführt zu werden, sowie für Zeichnungen, Entwürfe und Modelle, die eingeführt werden, um nach ihnen hierzulande Arbeiten oder Gegenstände anzufertigen, und die sjodann wiederausgeführt werden; für verbrauchssteuerfreie Waren, die nur zur Ausbesserung nach dem Ausland gesandt sind und wiedereingeführt werden; für Zeichnungen, Entwürfe und Modelle, die nach dem Aus- land gesandt werden, um nach ihnen Arbeiten oder Gegen- stände anzufertigen, und die sodann wiedereingeführt werden. Artikel 16. Wir behalten Uns vor, durch allgemeine Ver- waltungsverordnung Vorschriften zu erlassen, wonach gewisse, von Unserem Finanzminister zu bezeichnende Waren, die zur Veredelung nach dem Ausland gesandt sind, wiedereingeführt werden können gegen Entrichtung des Betrags, um den gemäß den Bestimmungen dieses Gesetzes der Zoll bei der Wiedereinfuhr dieser Waren höher ist, als wenn sie in dem Zustand wiedereingeführt würden, in dem sie aus- zeführt worden waren. Bei Waren anerkannt niederländischen Ur- sprungs oder anerkannt niederländischer Herstellung wird jevoch an- zenommen, daß sie in dem Zustand, in dem sie ausgeführt wurden, demselben Einfuhrzolle zu unterwerfen gewesen wären als in dem Zustand, in dem sie eingeführt werden. _ Artikel 17. Wir behalten Uns vor, durch allgemeine Ver- valtungsverordnung Vorschriften zu erlassen, nach denen gewisse von Unserem Finanzminister zu bezeichnende Waren, die im Ausland N) ) nach Zeichnungen oder Modellen hergestellt werden, die von An- gehörigen des Reichs angefertigt worden sind, gegen Zahlung des Betrags eingeführt werden können, der für diese Waren zu zahlen sein würde, wenn bei der Feststellung des Werts der Waren die Kosten für die Anfertigung jener Zeichnungen und Modelle außer acht gelassen würden. Artikel 18. Wir behalten Uns vor, durch allgemeine Ver- waltungsverordnung und unter den erforderlichen Vorsichtsmaßregeln Zollfreiheit zu gewähren für Chemikalien, Farbstoffe und andre Stoffe ähnlicher Art, die als Hilfsmittel bei den Arbeiten in Fabriken und Werkstätten, oder beim Landbau, Gemüsebau und bei der Viehzucht benötigt werden. Artikel 19. Wir behalten Uns vor, durch allgemeine Ver- waltungsverordnung und unter den erforderlichen Vorsichtsmaßregeln Zollfreiheit zu gewähren für: a) Floßgerätschaften, sofern es sich um gebrauchte Gegenstände handelt; b’ Waren, die bestimmt sind zum persönlichen Gebrauche von diplomatischen und konsularischen Beamten fremder Mächte, die hierzulande ihr Amt ausüben, sowie von Kanzleibeamten, die den hierzulande errichteten Gesandtschaften und Konsulaten beigegeben sind; jedoch nur insoweit, als sie Angehörige fremder Staaten sind und innerhalb des Reichs kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben, und weiterhin unter der Bedingung der Gegenseitigkeit. Unter persönlichem Gebrauche ist der Gebrauch durch Mitglieder des Hausstands mit einbegriffen; die Kanzleibedürfnisse, die von ausländischen Regierungen an ihre hierzulande errichteten Konsulate gesandt werden, vorausgesezt, daß im Lande der Versendung für die dort errichteten niederländischen Konsulate dieselbe Freiheit ge- währt wird; Fahrzeuge inländischer Herkunft oder solche, die nicht zu dauerndem Aufenthalte hierzulande bestimmt sind; Gegenstände, die reisende Personen zu ihrem persönlichen Gebrauche während der Reise benutzen; Muster und Warenproben ohne Handelswert; Muster und Warenproben mit Handelswert, die durch Berufs- reisende oder zum Gebrauch für solche eingeführt werden und die zur Wiederausfuhr bestimmt sind. Hinsichtlich der im Ausland Ansässigen wird die Freiheit auf die Angehörigen der Staaten beschränkt, die den nieder- ländischen Staatsangehörigen wechselseitig gleiche Freiheit zusichern ; Schiffsmundvorräte und Schiffsbedürfnisse an Bord von ein- gehenden Schiffen und Flößen; Hausgeräte, soweit es sich um gebrauchte Gegenstände handelt; gebrauchte Gegenstände, die nicht Handelsware sind und von denen ein Reichsangehöriger nachweist, daß er sie aus einer freigewordenen Nachlassenschaft geerbt hat; Aussteuern sowie Braut- und Hochzeitsgeschenke (ausgenommen Nahrungs- und Genußmittel, Gewebe im Stück oder andre Waren, die ohne Verarbeitung für Privatpersonen nicht ver- wendbar sind) für Ausländer, die sich mit Reichsangehörigen verheiraten, soweit diese Personen aus Ländern kommen, die den niederländischen Staatsangehörigen dieselbe Freiheit ge- währen; Früchte und Gewächse, die auf in ausländischem Gebiete ge- legenen und von Reichsangehörigen genutzten Ländereien er-

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