Niederlande

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1739110889

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-131976

Document type:: Monograph

Title:: Niederlande

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Mittler

Year of publication:: 1926

Scope:: IV, 131 Seiten

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Zolltarifgesetz. Gesetz vom 20. Dezember 1924 (Staatsblad Nr 568 vom 30. Dezember 1924)

Collection:: Economics Books

Mm ]) 1 zeugt sind, sowie für Gegenstände, die von ihnen zur Be- arbeitung dieser Ländereien und für das Einholen der Ernte vorübergehend aus- und wieder eingeführt werden, sofern diese Ginfuhr zwischen Sonnenaufgang und Sonnenuntergang stattfindet und soweit die genannten Ländereien von den auf niederländischem Gebiete gelegenen Bauernhöfen oder Woh- nungen aus öewirtschaft werden. Gleiche Freiheit kann Angehörigen benachbarter Staaten gewährt werden, die auf dem Gebiete des Reichs Ländereien in Benutzung haben, die sie von den auf ausländischem Ge- biete gelegenen Bauernhöfen oder Wohnungen aus bewirt- schaften, soweit Gegenstände in Frage kommen, die vorüber- gehend nach den Niederlanden gebracht werden und sofern in diesen Staaten den niederländischen Reichsangehörigen gleiche Freiheit gewährt wird; leere, gebrauchte Säcke, Fässer und andre Gegenstände, sowie für gebrauchte Umschließungen, die zur Beförderung von Waren eigens verfertigt und eingerichtet sind, falls für diese Gegen- stände, soweit sie aus Glas, Porzellan, Steingut, Zement oder Stein angefertigt sind, urkundlich nachgewiesen wird, daß sie dazu gedient haben, Waren des freien Verkehrs aus den Niederlanden auszuführen; neue Säcke und andre zur Verpackung dienende neue Gegen- stände, die nach ihrer Befüllung hierzulande wieder ausgeführt werden sollen; naturgeschichtliche und ethnographische Gegenstände, Naturalien und anatomische Präparate in Weingeist oder in andren Stoffen, Bilder, Abgüsse und alle derartigen Gegenstände, die für Unterrichtsanstalten und für öffentliche Museen oder Sammlungen bestimmt sind und darin aufbewahrt bleiben; Gegenstände, von denen nachgewiesen wird, daß sie Teile von zollfreien, hierzulande zu bauenden oder herzustellenden Fahrzeugen werden sollen ; Teile von rollendem Eisenbahnmaterial oder von Luftfahr- zeugen, die durch ausländische Eisenbahn- oder Luftverkehrs- unternehmungen zum Ersatze des ihnen gehörenden, hierzu- lande im internationalen Verkehre vorhandenen Materials eingeführt werden; gebrauchte Teile von rollendem Eissenbahnmaterial und von Luftfahrzeugen sowie andres gebrauchtes Eisenbahn- und Luftfahrzeugmaterial, das von niederländischen Eisenbahn- oder Luftverkehrsunternehmungen eingeführt wird und aus ihnen gehörendem, im internationalen Verkehre gebrauchtem Material oder von durch sie im Ausland betriebenen Anschluß- linien herrührt; Eisenbahnmaterial und andre Waren, die erforderlich sind für den Dienst von auf niederländischem Gebiete gelegenen, durch im Ausland errichtete Eisenbahnunternehmungen be- triebenen Anschlußstrecken sowie für die Anlage und den Unterhalt der Strecke und der dazugehörigen Gebäude. Diese Freiheit wird nur dann gewährt, wenn die ausländische Eisenbahnunternehmung selbst oder irgendeine fremde Behörde verpflichtet ist, das Diesbezügliche zu veranlassen und sofern in dem in Betracht kommenden Nachbarstaate den nieder- ländischen Eisenbahnunternehmungen wechselseitig gleiche Freiheit zugesichert wird; Särge mit Leichen und Urnen mit Asche von verbrannten Leichen sowie für die damit eingeführten, zur Verzierung der Särge und Urnen dienenden Gegenstände; u) altertümliche Gegenstände, worunter Gegenstände oder Teile von Gegenständen zu verstehen sind, von denen seitens der Einführer oder in deren Namen nachgewiesen wird, daß die Gegenstände älter als siebenzig Jahre sind. Diese Freiheit kann nur dann gewährt werden, wenn die Gegenstände für die Einfuhr bei den von Uns zu diesem Zwecke zu be- zeichnenden Zollstellen angemeldet werden. Die unter b, k, h und o aufgeführten Waren können auch von der Verbrauchssteuer befreit werden; die unter b, j, k, o, & und u aufgeführten außerdem von der Steuer auf Gold- und Silberwaren. Artikel 20. Unser Finanzminister kann in besonderen Fällen unter den erforderlichen Vorsichtsmaßregem Waren abgabenfrei zu- lassen, die nur kurze Zeit hier im Lande verbleiben sollen. Artikel 21. Unser Finanzminister ist befugt, unter den erforder- lichen Vorsichtsmaßregeln abgabenfrei zuzulassen: a) Reste und Abfälle von Waren, die in dem Zustand, in dem sie sich bei der Einfuhr befinden, nicht mehr den Waren, von denen sie herrühren, gleich zu erachten sind; Waren, die wegen Beschädigung, Verderb oder Abnutzung nicht mehr als zu dem Zwecke brauchbar zu erachten sind und auch nicht mehr zu dem Zwecke brauchbar gemacht werden können, zu dem sie in unversehrtem oder nicht be- schädigtem oder nicht verdorbenem Zustand verwendet werden. Artikel 22. Unser Finanzminister kann: a) Erstattung von Abgaben gewähren, die bei der Einfuhr in- folge eines Irrtums oder eines nicht beabsichtigten Versehens zuviel oder zu Unrecht entrichtet sind; Erstattung von Abgaben für eingeführte Waren gewähren, die dem Empfänger nicht ausgeliefert werden konnten und die wieder ausgeführt worden sind. Artikel 23. Sofern im Tarif nicht anders bestimmt ist, werden, abweichend von den Gesetzen über die Verbrauchsssteuern, bei der Cinfuhr bezüglich der Ermittlung des Einfuhrzolls und der Verbrauchs- steuer Teile eines Guldens, eines Kilogramms oder eines Liters für einen vollen Gulden, ein volles Kilogramm und einen vollen Liter gerechnet. Ausnahmen von dieser Regel sind hinsichtlich der nach dem Ge- wichte oder dem Maße zollpflichtigen Waren zulässig: a) wenn die Menge, nach der der Zoll zu berechnen ist, weniger als 1 kg oder 1 Liter beträgt; b) wenn der für 1 kg oder für 1 Liter zu entrichtende Zoll 25 Cents oder mehr beträgt. In diesen Fällen werden bei der Anwendung der Bestimmung des ersten Absaßes Teile eines Hektogramms oder eines Deziliters sür ein ganzes Hektogramm oder für ein ganzes Deziliter gerechnet. Der zu entrichtende Zoll wird in vollen Cents in Rechnung ge stellt, unter Fortlasssung von Teilen eines Cent, sofern sie 50/101 oder weniger betragen. Artikel 24. Unbeschadet der übrigen Bestimmungen dieses Gesetzes und soweit hinsichtlich der so zusammengestellten Waren kein Zoll und keine Regelung im Tarif besteht, soweit weiterhin nicht die Vermutung einer abssichtlichen Zusammenfügung zwecks Beeinträchtigung der Rechte des Reichs naheliegt, werden Geräte, Hilfsmittel und ähn- liche Artikel, die bei dem Gebrauche, dem Reinigen, der Instandsetzung und der Handhabung von Waren gebraucht werden, wenn sie zugleich mit den Waren, zu denen sie gehören, eingeführt werden, sowie Gegenstände, die an den Waren befestigt sind oder daran befestigt werden sollen, oder die sich im Augenblicke der Einfuhr in Fächern, Schubladen oder an andren Stellen der Waren befinden, als nicht

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