Report of the Royal Commission on National Health Insurance

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1740277147

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-132094

Document type:: Monograph

Title:: Report of the Royal Commission on National Health Insurance

Place of publication:: London

Publisher:: Stationery Office

Year of publication:: 1926

Scope:: XII, 394 S.

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Chapter V. The development of the health services

Collection:: Economics Books

76 II. Zivilrecht. wo nämlich der Erblasser zur Zeit seines Todes seinen allgemeinen Gerichtsstand hatte, sollen die Erbschaftsstreitigkeiten und ebenso auch die damit verbundenen Abwicklungs— streitigkeiten erledigt werden können. Dieser Gerichtsstand ist von großer internationaler Bedeutung, denn er ermöglicht es, in Erbschaftsangelegenheiten bei den Erbschaftsgericht eine Entscheidung zu erwirken, obgleich die Erbschaft vielleicht großenteils aus Grund⸗ stücken besteht, die in anderen Gebieten, vielleicht in einem ganz anderen Lande, gelegen sind. Auf diese Weise kann dem oben angeführten Satze, wonach ein fremder Staat nicht über Grund und Boden entscheiden soll, zuwider gehaudelt werden, was aber nicht zu vermeiden ist, wenn man nicht die Einheit der Erbschaft aufgeben, wenn man sie nicht in der Weise des englischen Rechts in so viel Parzellen, als es Länder sind, in denen Erbschaftsgrundstücke liegen, auflösen will. (Wichtig darum a. 28 B. G. G.). Soweit nicht ein Gerichtostand ausschließlich ist, hat der Kläger die Wahl zwischen den etwaigen mehreren Gerichtsständen, die im einzelnen Fall zur Verfügung gestellt sind, also insbesondere zwischen dem Wohnsitzgerichtsstand und den besonderen Gerichts ständen. Dies ist eine gewisse Ausgleichung dafuͤr, daß regelrecht der Kläger insofern schlimmer gestellt ist, als er den Beklagten aufsuchen muß und nicht verlangen kann, daß der Beklagte an ihn herantritt. Man gibt daher dem Kläger die Möglichkeit, an Stelle des ihm vielleicht sehr unbequemen Wohnsitzgerichtsstandes des Beklagten den besonderen Gerichtsstand zu wählen!. In gewissen Fällen zieht die Zuständigkeit der einen Sache die der anderen nach sich: Vereinigungsgerichtsstände (88 285, 33, 608 83. P. O.), deren wichtigster der dingliche Gerichtsstand der Hypothekenklage in seiner Erstreckung auf die Schuldklage ist. Ausschließlich sind (außer dem dinglichen Gerichtsstand) regelmäßig die Gerichts— stände des Familienprozesses; meist ist es der Gerichtsstand des für die Familie maßgeben— den ehelichen Wohnfitzes, auch des früheren Wohnsitzes (88 606, 642, 648, 665 8. P. O.). In Notfällen wird ein zuständiges Gericht vom Obergericht auf Autrag bestimmt (8 36 f. 8. P. O.). Die Gerichtsstandsordnung ist eine im Interesse des Beklagten, auch im Interesse des Gerichts und der Sache selbst gegebene Ordnung; sie rührt aber nicht so sehr an den Grundfesten des Prozesses, daß eine Verletzung dieser Ordnung Nichtigkeit herbei— führte?; das träfe nur zu, wenn das unzuständige Gericht auch der Gerichtsbarkeit ent⸗ behrte, was aber nicht der Fall ist: das ordentliche Gericht hat Gerichtsbarkeit in allen möglichen Sachen und die Gerichtsstandsordnung ist nur eine Pflicht⸗, nicht eine Be— schränkungsordnung, eine Ordnung, welche besagt daß man von der Gerichtsbarkeit und dem Rechte der Rechtsprechung nur in bestimmt geregelter Weise Gebrauch machen solle. Die Gerichtsstandsordnung ist vornehmlich im Interesse des Beklagten gegeben; daher ist es nicht ausgeschlossen, sie durch Vertrag zu regeln; man spricht hier von Zuständigkeitsabreden oder Prorogation: solche ist kiner der prozeßrechtlichen Verträge, von denen noch die Rede sein wird. Übrigens ist, da das Interesse de— Beklagten nicht das einzige ist, eine solche Vereinbarung nicht immer statthaft; sie ist namentlich aus geschlossen, wenn ein ausscließlicher Gerichtsstand besteht, und stets in Familienprozessen (8 40 8. P. O.). 7. Sachliche Zuständigkeitsordnung. 8 23. Es gibt zweierlei ordentliche Gerichte erster Instanz: die Landgerichte und die Amtsgerichte. Auch hier besteht eine Ordnung: es ist dem Kläger nicht ins Belieben gestellt, den Beklagten vor das elne over andere Gericht zu rufen. Auch hier sind keils Interessen des Beklagten beteiligt, teils Interessen öffentlicher Natur; meist wiegen die ersten vor: dann ist eine Zuständiakeitsvereinbarung möglich. Es gibt übrigens Ausnahmsfälle; so ist nach 8 2 des Gesetzes über unlauteren Wettbewerb der Wohnsitzgerichlastand, nach 8272, 800 H. G.B., nach 8 51, 96 Genoss. Ges., 8 75 Ges über Ge— sellsch. mit vesche Haftung der Gerichtsstand des Sihßes der Gesellschaft, nach 817 Börfen-⸗Ges. der Gerichtsstand der unerlaubten Tat ausschließlich. Ebauch ausländische Rechte z. B.Kassfat.⸗Hof Rom Plenarentscheidung) 27. April 1886 Monitore delie leggi 1886 5380920

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