Das Recht der deutschen Sozialversicherung nach dem neuesten Stande der Gesetzgebung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1740343360

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-116014

Document type:: Monograph

Author:: Cahn, Ernst http://d-nb.info/gnd/116401265

Title:: Das Recht der deutschen Sozialversicherung nach dem neuesten Stande der Gesetzgebung

Edition:: [2. Auflage]

Place of publication:: Berlin-Lichterfelde

Publisher:: Troschel

Year of publication:: 1926

Scope:: 201 S.

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: VI. Abschnitt / Angestelltenversicherung

Collection:: Economics Books

trag erst ein Jahr nach Zustellung der Entscheidung, vor- her aber nur dann wiederholt werden, wenn glaubhaft bescheinigt wird, daß inzwischen Berufsunfähigkeit einge- treten ist. 2. Gegen den Bescheid der Reichsversicherungsanstalt ist s8 252 ff. binnen einem Monat nach Zustellung des Bescheids Be- rufung an das Oberversicherungsamt zulässig, zu dessen Bezirk das bei der Vorbereitung beteiligte Versicherungs- amt gehört bzw. in dessen Bezirk der Versicherte wohnt oder beschäftigt ist (im Falle des Todes, in dessen Bezirk er zu- leßt gewohnt hat oder beschäftigt war). Die Berufung ist beim Oberverssicherungsamt einzulegen. Für das Ver- fahren vor dem Oberverssicherungsamt gelten im wesent- lichen die gleichen Vorschriften wie für das Verfahren vor dem Oberversicherungsamt in Krankenversicherungssachen. 3. Gegen das Urteil des Oberversicherungsamts ist $§8 270 ff. ebenfalls binnen einem Monat nach Zustellung des Ur- teils Revision zum Reichsverssicherungsamt zulässig. Die Revision muß beim Reichsversicherungsamt in schriftlicher Form eingelegt werden; sie ist zu begründen. Die Revision ist ähnlich wie in der Invalidenversicherung ausgeschlossen in einfacher gelagerten Fällen (wenn es sich handelt um g271 Höhe, Beginn und Ende von Ruhegeld und sonstiger Rente, Hinterbliebenenrente, Abfindung oder Erstattung, Kosten des Verfahrens). Die Revision kann im wesent- g272 lichen nur auf Rechtsverletzung gestützt werden (darauf, daß das angefochtene Urteil auf Nichtanwendung oder un- richtiger Anwendung des bestehenden Rechts oder einem Verstoß wider den klaren Inhalt der Akten beruhe oder daß das Verfahren an wesentlichen Mängeln leide). Für das Verfahren vor dem Reichsversicherungsamt gelten im ganzen die gleichen Bestimmungen wie für das Verfahren vor dem Reichsverssicherungsamt in Krankenversicherungs- sachen. Das Reichsversicherungsamt entscheidet endgültig. § 29. Lebensversicherung als Ersatzeinrichtung, Abkürzung der Wartezeit. 1. Ein Teil der Angestellten hatte schon vor Inkraft- treten der Angestelltenversicherung eine Fürsorge für den Fall des Alters, des Todes, teilweise auch der Berufs- : 67

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