Das Recht der deutschen Sozialversicherung nach dem neuesten Stande der Gesetzgebung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1740343360

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-116014

Document type:: Monograph

Author:: Cahn, Ernst http://d-nb.info/gnd/116401265

Title:: Das Recht der deutschen Sozialversicherung nach dem neuesten Stande der Gesetzgebung

Edition:: [2. Auflage]

Place of publication:: Berlin-Lichterfelde

Publisher:: Troschel

Year of publication:: 1926

Scope:: 201 S.

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: VII. Abschnitt / Beziehungen der Versicherungsträger zueinander und zu dritten Verpflichteten

Collection:: Economics Books

– 173 = Leistungen sollten deren Inanspruchnahme unnötig machen. Indes dürfen Gemeinden und Fürsorgeverbände ihre ge- g 1527 seßliche Pflicht zur Unterstützung Hilfsbedürftiger nicht R.V.O., deshalb ablehnen, weil dem Hilfsbedürftigen auch ein An- 8 79 A.V.G. spruch nach der R. V. O. oder dem A. V. G. zusteht. Das gleiche gilt auch für andere Rechtsverpflichtungen zur Für- sorge für Hilfsbedürftige. Leistet eine Gemeinde oder ein g 1531 Fürsorgeverband einem Hilfsbedürftigen Unterstütung R.V.O., für eine Zeit, für die er Anspruch nach der R. V. O. oder § 80 A.V.G. dem A. V. G. hatte oder hat, so sind sie in weitem Um- g 1533, fange gegenüber dem Versicherungsträger ersatzberechtigt; ÿ 1535 a im allgemeinen soll aber dem Versicherten die halbe Rente LIV G verbleiben. . ti Der Anspruch auf Ersaß muß binnen sechs Monaten g 1539 nach Ablauf der Unterstützung, bei Vermeidung des Ver- R.V.O., lustes, bei dem Träger der Reichsversicherung geltend ge- § 86 A.V.G. macht werden. Ueber Ersatzaansprüche der Gemeinden und Fürsorgever- g 1540 bände wird im Spruchverfahren, im Gebiete der Angestell- R.V.O., tenversicherung im Verwaltungsstreitverfahren ent- § 81 AVE. schieden. ß b) Den Versicherungsträgern ist zu ihrer Entlastung g 1542 auch ein Rückgriffsrecht auf Ersatzansprüche gesichert, die R.V.O, Versicherten oder deren Hinterbliebenen nach anderen ge- 8 89 A.V.G. setlichen Vorschriften wegen des Schadens zustehen, der ihnen durch Krankheit, Unfall, Invalidität oder Tod des Ernährers entstanden ist (z. B. auf Grund des Bürger- lichen Gesetzbuchs, Handelsgeseßbuchs, der Gewerbeord- nung, der Haftpflichtgesezgebung). In Betracht werden vor allem Ersatzansprüche des Versicherten bei unerlaub- ten Handlungen kommen. Derartige Ersatansprüche gehen ohne besondere Abtretung auf den Versicherungsträger über.

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