Das Recht der deutschen Sozialversicherung nach dem neuesten Stande der Gesetzgebung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1740343360

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-116014

Document type:: Monograph

Author:: Cahn, Ernst http://d-nb.info/gnd/116401265

Title:: Das Recht der deutschen Sozialversicherung nach dem neuesten Stande der Gesetzgebung

Edition:: [2. Auflage]

Place of publication:: Berlin-Lichterfelde

Publisher:: Troschel

Year of publication:: 1926

Scope:: 201 S.

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: III. Abschnitt / Krankenversicherung

Collection:: Economics Books

§ 447 die aber auch von Amts wegen erfolgen kann. Die Mit- gliedschaft endigt hier außer durch Austritt aus der ver- sicherungspflichtigen Beschäftigung oder Uebertritt zu einer anderen Kasse auch durch (wenn auch irrtümliche) Löschung im Mitgliederverzeichnis. § 318 a Die Arbeitgeber haben der Krantenkasse, sowie deren Beauftragten auf Verlangen Auskunft zu geben über alle Tatsachen, die eine Meldung zu enthalten hat. Sie haben Geschäftsbücher und Listen, aus denen diese Tatsachen her- vorgehen, während der Betriebszeit an Ort und Stelle vor- zulegen. Auch die Versicherten haben über ihren Personen- stand sowie Art und Dauer der Beschäftigung und ihren Arbeitsverdienst Auskunft zu geben. Das Versicherungs- amt kann die Arbeitgeber und die Versicherten durch Geld- strafen zur Erfüllung dieser Pflichten anhalten. § 310 Bei freiwilliger Versicherung beginnt die Mitgliedschaft ersst mit der Meldung beim Vorstand. Die Aufnahme kann von dem Ergebnis einer ärztlichen Unter- suchung abhängig gemacht werden, indem Kranke oder § 313 Kränkliche zurückgewiesen werden. Freiwillige Weiterversicherung setzt Meldung binnen drei Wochen nach Beendigung der verssicherungspflichtigen Be- 5131.10 h l E GO us Ur Urs CI vor dem Beginn der Erwerbslosigkeit versicherungs- pflichtig waren und deren Unterstützungsdauer abgelaufen h : ; .§ ! : s ia COG GUI CZ ZE (auch freiwilliger Weiterversicherung) endigt die Mitglied- schaft mit Nichtzahlung der Beiträge für zwei aufeinander Verordn. üb. [B “te Z1]letze . rk Ut. ..! Erwerbslosen- Erwerbslosenunterstützung zuständige Gemeinde soll Er- sarierge zi werbslose, die sie zu unterstützen hat, bei der Allgemeinen s 20 nnd s 26 Ortskrankenkasse ihres Bezirks oder einer anderen Krankenkasse, die in ihrem Bezirk ihren Sitz hat, und deren Leistungen denen der Allgemeinen Ortskrankenkasse ziem- lich gleichwertig sind, gegen Krankheit versichern. Sie hat in diesem Fall den Erwerbslosen binnen 3 Wochen nach Beginn der Unterstützung anzumelden. Unterläßt die Ge- meinde dies, so muß sie dem Erwerbslosen in gewissem A()

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