Das Recht der deutschen Sozialversicherung nach dem neuesten Stande der Gesetzgebung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1740343360

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-116014

Document type:: Monograph

Author:: Cahn, Ernst http://d-nb.info/gnd/116401265

Title:: Das Recht der deutschen Sozialversicherung nach dem neuesten Stande der Gesetzgebung

Edition:: [2. Auflage]

Place of publication:: Berlin-Lichterfelde

Publisher:: Troschel

Year of publication:: 1926

Scope:: 201 S.

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: III. Abschnitt / Krankenversicherung

Collection:: Economics Books

§ 1783 hat. Oertlich zuständig ist das Versicherungsamt bzw. Ober- versicherungsamt, in dessen Bezirk die beteiligte Kasse § 1790 ihren Sitz hat. Die Verhandlungen im. Beschlußverfahren s 1783 sind nicht öffentlich. Erste Instanz des Beschlußverfahrens ist meist das Versicherungsamt, zuweilen auch das Ober- § 1792, $1793 versicherungsamt. Gegen die Entscheidung der ersten Instanz des Beschlußverfahrens ist, wenn das Gesetz nichts anderes vorschreibt, Beschwerde an die im Rang nächst- höhere Versicherungsbehörde (Oberversicherungsamt oder Reichsversicherungsamt bzw. Landesversicherungsamt) s 1791 zulässig. Doch kennt das Gesetz auch eine Beschwerde gegen Bescheide der Krankenkassen, die zum Versicherungs- § 405 Abs. 1 amt geht. Ausgeschlossen ist die Beschwerde bei Streitig- keiten zwischen Arbeitgeber und Versicherten über An- § 1797 rechnung von Beiträgen auf den Lohn. In weiterem Maß ist auch gegen die Entscheidungen der Versicherungs- behörden als Beschwerdeinstanzen noch eine weitere Be- schwerde zugelassen. Sie geht, wenn das Versicherungs- amt als Beschwerdeinstanz fungiert hat, an das Ober- versicherungsamt, wenn das Oberversicherungsamt Be- § 1799 schwerdeinstanz war, an das Reichsversicherungsamt. In- des hat in grundsätzlichen Fragen das Oberversicherungs- amt auch in Fällen, wo es endgültig zu entscheiden hätte, die Sache zur Entscheidung an das Reichsverssicherungs- § 128 Abs. 1 amt abzugeben. Beschwerde und weitere Beschwerde sind an die Frist von einem Monat seit Zustellung der Vor- entscheidung gebunden. Das Verfahren in Beschwerde- §18083 Abs.1 sachen ist ebenfalls im allgemeinen gebührenfrei. Doch Satz kann das Reichsverssicherungsamt der unterliegenden Partei eine Gebühr von 10 bis 100 Reichsmark auferlegen. &

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