Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1004499035

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-18411

Document type:: Monograph

Title:: Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Edition:: Dritte vervollständigte Auflage

Place of publication:: Berlin

Publisher:: [Liebheit & Thiesen]

Year of publication:: 1914

Scope:: 1 Online-Ressource (verschiedene Seitenzählungen)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Ungarn

Collection:: Economics Books

UNGARN Inhalt im einzelnen 31 Zeit, insolange am Wohnsitze oder Orte der Geschäftsniederlassung des Schuld ners die Tätigkeit des Gerichts infolge der kriegerischen Ereignisse ruht nicht ein. § 25. Der Finanzminister wird ermächtigt, den zur Umlage öffentlicher Abgaben berechtigten Körperschaften zur Zahlung ihrer im § 4, Punkt 3, an geführten solchen Verpflichtungen, welche aus diesen öffentlichen Abgaben ge deckt werden, einen Aufschub zur Zahlung dieser Abgaben gewähren zu dürfen, insofern ein Aufschub zur Bezahlung dieser öffentlichen Abgaben gewährt wurde. § 26. Insoweit während der Geltung dieser Verordnung die Ausdehnung oder Einschränkung des Kreises der dem Aufschübe unterliegenden Verpflich tungen sich als notwendig erweisen würde, wird das Ministerium diesbezüglich nach Bedarf im Verordnungswege verfügen. § 27. Insofern das königl. ung. Ministerium keine anderweitige Ver fügung trifft, sind die Vorschriften der gegenwärtigen Verordnung mit den Beschränkungen der nachstehenden Absätze auch auf die Forderungen und Schulden von Angehörigen oder Einwohnern auswärtiger Staaten maßgebend. Wenn ein ungarischer Staatsbürger oder ein Einwohner der Länder der ungarischen heiligen Krone seine privatrechtliche Forderung in einem anderen Staate nur in geringerem Maße oder nil t weitergehenden Beschränkungen geltend machen kann, als dies durch die gegenwärtige Verordnung festgesetzt ist, unter liegen in den Ländern der ungarischen heiligen Krone die Forderungen der in den Verband eines solchen Staates gehörigen Gläubiger, sowie die Forderungen der im Gebiete eines solchen Staates wohnenden derjenigen Gläubiger, die in den Verband lr gendeines feindlichen Staates gehören, ähnlichen Beschrän kungen. Wenn in einem anderen Staate das dort gewährte Moratorium Slc h auf die privatrechtlichen Schulden ungarischer Staatsbürger oder Einwohner der Länder der ungarischen heiligen Krone ent weder überhaupt nicht erstreckt oder in einem engeren Kreise im allgemeinen zur Geltung gelangt, unterliegen in den -ändern der ungarischen heiligen Krone die Schulden der in den ^crband eines solchen Staates gehörigen Gläubiger, sowie die chulden der im Gebiete eines solchen Staates wohnenden der jenigen Gläubiger, die in den Verband irgendeines feindlichen aates gehören, ähnlichen Beschränkungen. Den in den Alineen 2 und 3 enthaltenen Beschränkungen unterliegen nicht solche Forderungen und Schulden von Bürgern Lä h Bewohnern ausländischer Staaten, die aus ihrem in den andern der heiligen ungarischen Krone unterhaltenen kommer- e en , industriellen oder Wirtschaftsbetriebe stammen. Die Bestimmungen des gegenwärtigen Paragraphen finden auf juristische Personen entsprechende Anwendung.

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