Die Staatsausgaben von Großbritannien, Frankreich, Belgien und Italien in der Vor- und Nachkriegszeit

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1742735827

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-120327

Document type:: Monograph

Title:: Die Staatsausgaben von Großbritannien, Frankreich, Belgien und Italien in der Vor- und Nachkriegszeit

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Reimar Hobbing

Year of publication:: 1927

Scope:: 574 Seiten

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Dritter Teil. Die Staatsausgaben in der Gliederung nach Ausgabezwecken

Collection:: Economics Books

2 den Verwaltungszweigen behandelt. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit wurde da zur Rechtspflege ge- rechnet, wo besondere Organe für sie bestehen. Zum Teil liegt sie in den Händen von Behördenkörpern der inneren Verwaltung, so daß der entsprechende Aufwand nicht ausgesondert werden konnte. Kine gewisse Mittelstellung zwischen ordentlichen und Spezialgerichten nehmen die Handelsgerichte ein. Sie dienen im wesentlichen der Entlastung der ordentlichen Zivilrechtspflege, doch war bei ihrer Kin- führung in Frankreich und Belgien auch der Gedanke maßgebend, Gerichtshöfe mit Spezialkenntnissen zu schaffen. Die Handelsgerichte wurden in der Aufarbeitung zur Rechtspflege gerechnet; ihre ver- hältnismäßig geringen Kosten (vgl. S. 113) erklären sich daraus, daß es sich bei ihnen um ehrenamtlich tätige Körperschaften handelt, die von Standesgenossen gewählt werden. Während in Belgien die Handelsgerichte einen vom Staate ernannten und besoldeten rechtskundigen Schriftführer (Greffier) haben. sind sie in Frankreich reine Organisationen des Handelsstandes; nur die wichtigsten Gerichtshöfe dieser Art erhalten für ihren Vorsitzenden einen rechtskundigen Assesseur. Der Unterschied in der Höhe der Kosten für diese Einrichtungen in den beiden Ländern ist vornehmlich hierdurch zu erklären. Außer den britischen Friedensrichtern und den Richtern in Handelssachen in Frankreich und Belgien gibt es in den behandelten Staaten keine ehrenamtlichen Richter. Die Tätigkeit derartiger ehrenamtlicher Richter beeinträchtigt die Vergleichbarkeit der Staatsausgaben für die Rechtspflege. Das gleiche gilt für die Tätigkeit der Geschworenen, soweit hier Abweichungen in der Zuständigkeit und dem Umfang der bezahlten Diäten und sonstigen Vergütungen vorliegen. Bedeutsamer ist die Störung der Vergleichbarkeit, die sich aus der Verschiedenheit des Behördenaufbaues der frei- willigen Gerichtsbarkeit ergibt. Wenn in einem Lande Beurkundungs-, Beglaubigungsakte usw. VOor- wiegend durch Notare, deren Gebühren nicht über den Etat laufen, im anderen durch die Organe der Gerichtsbehörden vorgenommen werden, so sind die Staatsausgaben hierfür nicht vergleichbar, da sie einen verschiedenen Anteil an den Gesamtkosten auf diesem Gebiet darstellen. Auf Grund der vorliegenden Bearbeitung der Staatsausgaben ergeben sich folgende Aufwendungen für die Rechtspflege: Vorkriegs- Nachkriegs- jahr jahr in 1000 Mark Vorkriegskaufkraft Großbritannien... Kr nk 85 540 66 561 Frankreich. 2. en HE 55177 41 837 Belgien rn 16 051 11:557 N 74 154 67 474 Die gegenüber der Vorkriegszeit bei allen vier Ländern eingetretene Ausgabenverminderung ist nicht auf organisatorische Änderungen der Justizverwaltung zurückzuführen. In Großbritannien sind die Richter- gehälter, die vor dem Kriege sehr bedeutend waren, überhaupt nicht erhöht worden, da sie über der Grenze lagen, bis zu der Teuerungszulagen gewährt werden. Auch in den anderen Ländern erklärt sich der Rückgang des Gesamtaufwandes für die Rechtspflege aus der verhältnismäßig geringeren Besoldung der Justizbeamten, deren Gehälter, wie in allen Zweigen der Verwaltung, mit der Kaufkraftverminderung der Landeswährung nicht Schritt gehalten haben. Das trifft auch für Italien zu, dessen Aufwendungen nicht in dem Maße zurückgegangen sind, wie in den anderen Ländern, da hier der Gebietszuwachs eine stärkere Erweiterung der V erwaltungstätigkeit mit sich brachte, als es in Frankreich und Belgien durch den Erwerb von Elsaß-Lothringen bzw. Eupen-Malmedy der Fall war. E In der folgenden Übersicht sind die Kosten der Zentralverwaltung, der Gerichtsorganisation und des Strafvollzuges sowie der gesamten Pensionszahlungen für die vier Länder gegenübergestellt, Staatsausgaben für Rechtspflege. Großbritannien‘ | Frankreich | Belgien | Italien 1912/18 | 1925/26 ] 1914 I 1925 | 1918 | 1925 | 1913/14 | 1925/26 nn N in 1000 Mark Vorkrieeskaufkraft: . Zentralverwaltung HART 4 445 28955 ° 610 | 402 | 1 987 rn SE Gerichtsorganisation .......... 44 607 34962 | 32275 19.094 9136 5 904 | & ® 36 833 35 599 Strafvollzug ................. | 31748 | 23106 17063 | 11233 | 4 857 3957 | 28751 | 25705 Gesamte Pensionen ........... EA 5598 | 5229 11.108 947 (= 739 | 6253 |. 5196 nl A ha 51%_ Insgesamt... | 285540 66561 | 55177 | 1837 | 16051 | 11557 | 74154 | 67474 IL:

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