Die Staatsausgaben von Großbritannien, Frankreich, Belgien und Italien in der Vor- und Nachkriegszeit

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1742735827

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-120327

Document type:: Monograph

Title:: Die Staatsausgaben von Großbritannien, Frankreich, Belgien und Italien in der Vor- und Nachkriegszeit

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Reimar Hobbing

Year of publication:: 1927

Scope:: 574 Seiten

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Dritter Teil. Die Staatsausgaben in der Gliederung nach Ausgabezwecken

Collection:: Economics Books

— 193. — Präsidenten der Republik erlassene Dekret der monatlichen Fondsverteilung (Distribution Mensuelle des Fonds), das für jeden Minister die Maximalhöhe der Zahlungsanweisungen für den betreffenden Monat festsetzt. Damit diese beiden Grenzen nicht überschritten werden, unterliegt jede Zahlungsanweisung der Visakontrolle des zuständigen Contröleur des Döpenses Engagees und des Directeur du Mouvemend General des Fonds. Die laufende Rechnungsführung der einzelnen Zahlungsämter unterliegt, abgesehen von der durch die vorgesetzten. Kontrollbeamten ausgeübten Aufsicht, der Kontrolle der Inspection Generale des Finances, die unmittelbar dem Finanzministerium untersteht. Aufgabe der Inspektion ist es, nicht nur die Über- einstimmung der Rechnungen mit den Belegen zu prüfen, sondern auch auf unzweckmäßigen Vorschriften beruhende Mängel und Fehler in der Finanzverwaltung festzustellen und zu beheben. Schließlich findet am Schlusse jeder Budgetperiode eine Kontrolle der Gesamtheit der Finanzoperationen durch den Cour des Comptes statt, dessen Mitglieder vom Präsidenten der Republik auf Vorschlag des Finanzministers ernannt werden und unabsetzbar sind. Der Rechnungshof hat die Amtsführung der Zahlungsbeamten auf die Übereinstimmung der Bücher mit den Belegen in Rechnung und Inhalt zu kontrollieren, ferner die anweisenden Behörden nach der Übereinstimmung der Anweisungen mit dem Budget und sonstigen gesetzlichen Vorschriften sowie nach der finanzwirtschaftlichen Zweckmäßigkeit der Anordnungen zu prüfen. Zu diesem Zwecke sind dem Finanzministerium, d.h. dem Direktor der öffentlichen Rechnungsführung, jährlich zu übermitteln: 1. von den Tresoriers-Generaux Rechnungen über die von ihnen im Laufe des Rechnungsjahres tatsächlich getätigten Einnahmen und Ausgaben zusammen mit den Belegen (Comptes de Gestion), 9. von den einzelnen Ministern endgültige Rechnungen, welche die einzelnen Budgettitel, -kapitel und -artikel mit den auf das betreffende Etatjahr sich beziehenden Beträgen einerseits der eröffneten Kredite und andererseits der angewiesenen Ausgaben aufzuführen haben (| Comptes Administratifs). Der Finanzminister stellt die endgültige Einnahmerechnung und die allgemeine Rechnung der Finanz- verwaltung (Compte General de T’ Administration des Finances), welche die Comptes de Gestion der Rech- nungsbeamten zu einer Gesamtausgabe- und -einnahmerechnung zusammenfassen sollen, auf und legt sie zusammen mit den Comptes Administratifs der Minister dem Rechnungshof vor. Während der Rechnungshof hinsichtlich der Comptes de Gestion der Rechnungsbeamten rechtskröftige Entscheidungen fällt, übt er hinsichtlich der Comptes Administratifs der Minister nur eine Kontroll- funktion aus. . Nach eingehender Prüfung aller ihm vom Finanzministerium übermittelten Dokumente gibt der Rechnungshof zwei Übereinstimmungserklärungen ab (Declarations Generales de Conformite), die eine über den Compte General de T’ Administration des Finances, die andere über die in den Abrechnungen der einzelnen Ministerien dargelegten Ergebnisse des verflossenen Rechnungsjahres. Durch diese Erklärungen bestätigt der Rechnungshof die Richtigkeit der ihm vorgelegten Rechnungen, Die parlamentarische Kontrolle umfaßt sowohl eine Kontrolle der laufenden Budgetausführung als auch eine abschließende Kontrolle der Rechnungslegung. Die laufende Kontrolle wird durch die Contröleurs des Depenses Engagetes (Gesetz vom 31. März 1917, Art. 12) sowie durch die Berichterstatter der Finanzkommissionen der beiden Kammern (Gesetz vom 30. Juni 1917, Art. 7) ausgeübt, welchen letzteren von allen Ministern monatlich eine vergleichende Aufstellung der eröffneten Kredite und der angewiesenen Ausgaben zu übermitteln ist (Gesetz vom 31. Dezember 1918, Art. 13). Die parlamentarische Kontrolle findet ihren Abschluß in dem Lot de Reglement, dem sämtliche vom Rechnungshofe geprüften Dokumente sowie ein Bericht des Rechnungshofes zugrunde gelegt werden. Die Ausgaben der Zentralbehörden. 1914, a Verwaltungs- Zahl der N Ka |Sachausgaben ausgaben Beamten nn | | insgesamt in 1.000 fr. I. Zentralverwaltung +++ 1129 6470 1.875 / 8345 MH. Bechnungshof ei. nr 217 | 1.907 / 85.1 1992 HL Schatzamt (Tr&sorerie) 0.00.0041 041404 04 1.743 9703 4 9.850 darunter Gehaltszahlungen an: Tr6soriers-Payeurs GEnEraukX ‚00.000001 87 1044 1044 Büropersonal der T'resoreries Generales. «+++ +++ 1888 3.499 3 499 Receveurs Particuliers des Finances ..+.++1+++ ++ 278 2271 2271 HA ze Insgesamt... 3.089 18.080 2107 20 187 Dr

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