Die Staatsausgaben von Großbritannien, Frankreich, Belgien und Italien in der Vor- und Nachkriegszeit

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1742735827

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-120327

Document type:: Monograph

Title:: Die Staatsausgaben von Großbritannien, Frankreich, Belgien und Italien in der Vor- und Nachkriegszeit

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Reimar Hobbing

Year of publication:: 1927

Scope:: 574 Seiten

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Erster Teil. Grundlegung

Collection:: Economics Books

2) während das Unterhaus sich das Recht auf Herabsetzung oder Ablehnung beantragter Ausgaben vor- behalten hat. Diese Regelung hat zur Folge, daß die Appropriationsakte, das jährliche Finanzgesetz, nur unwesentlich von den Voranschlägen abweicht. Das besondere zwischen Regierung und Parlament herrschende Vertrauen wirkt sich meist darin aus, daß die wenigen Abweichungen von den Voranschlägen zum großen Teile Erhöhungen sind. Die Herabsetzung wichtiger Etatposten würde einem Mißtrauens- votum für die Regierung gleichkommen und wahrscheinlich den Rücktritt des Kabinetts zur Folge haben, Ähnlich liegen die Verhältnisse heute in Italien, wo das verfassungsmäßige Initiativrecht der Volks- vertretung praktisch nicht mehr besteht, und infolge des entscheidenden Einflusses der Regierung auf das Parlament die Bewilligungen nach dem Willen der Exekutivgewalt ausfallen, also unverändert oder mit Erhöhungen angenommen werden, Vor der innerpolitischen Umwälzung von 1922 waren Abweichungen von den Voranschlägen in weiterem Umfange möglich. Im Gegensatze zu den eben erwähnten Ländern besitzen in Belgien und Frankreich rechtlich und tatsächlich‘ beide Staatsgewalten gleich unbeschränktes Initiativrecht. Nach dem. parlamentarischen System ist zwar die Regierung aus der Mehrheit des Parlaments gebildet, doch kann dieses im Falle von Meinungsverschiedenheiten. oder politischen Spannungen die Voranschläge erhöhen oder herabsetzen, ohne daß ähnliche politische Komplikationen wie in Italien oder in Großbritannien entstehen, Wo die Regierung auf Grund ihrer Erfahrungen damit rechnen muß, daß ihre Ausgabeforderungen im Parlament erheblich reduziert werden, wird sie bemüht sein, sich durch Einrechnung sogenannter »Sicherheitszuschläge« die Möglichkeit zur Erfüllung ihrer Aufgaben zu sichern. Das Parlament wird andererseits in Kenntnis dieser Verhältnisse den Forderungen der Regierung kritischer gegenüberstehen und zu Herabsetzungen geneigt sein. Es sind also in Frankreich und Belgien schon auf Grund der politisch-parlamentarischen Verhältnisse größere Abweichungen der regulären Bewilligungen von den Voranschlägen der Regierung möglich als in Großbritannien und Italien, Nicht von der gleichen praktischen Bedeutung ist die verschiedene Verteilung der Kompetenz inner- halb der Parlamente, Das britische Oberhaus hat seit 1911 keinerlei budgetrechtliche Befugnis mehr. In Italien besteht heute der Senat fast durchweg aus hohen Staatsbeamten der Regierungsparteien, so daß eine Abänderung der Regierungsvoranschläge auf sein Eingreifen hin kaum in Frage kommen kann. Verfassungsrechtlich — was für die Zeit vor der Neuordnung von 1922 wichtig ist — hat der Senat nur das Recht zur Herabsetzung oder Ablehnung der Ausgaben. Dieselbe Beschränkung des Rechtes der ersten Kammer findet sich in Frankreich. Auch abgesehen davon können die Abänderungen infolge der Initiative des französischen Senats nur unwesentlich sein, da nach der vorangegangenen Kammer- beratung dem Senat meistens nur wenig Zeit für die Verhandlung über die Voranschläge zur Verfügung steht. Im Gegensatz dazu ist der belgische Senat eher in der Lage, größere Abänderungen herbeizuführen, da die verschiedenen Gesetzentwürfe auf Kammer und Senat verteilt und gegenseitig ausgetauscht werden?). ) Abänderungen in den Voranschlägen bei Gelegenheit der parlamentarischen Bewilligung werden also in der Hauptsache auf die Tätigkeit der Zweiten Kammer zurückzuführen sein, und hier wieder auf die Behandlung in den zu diesem Zwecke gebildeten Ausschüssen. In Großbritannien ist die Beratungs- zeit des mit der Prüfung der variablen Ausgaben betrauten Committee on Supply begrenzt, so daß meist nur die wichtigeren Ausgaben durchberaten werden können, während die anderen »en bloc« votiert werden. Im Gegensatz dazu ist in den drei übrigen Ländern meist genügend Zeit, um die Etats auf das eingehendste durchzuberaten und Änderungen und Zusätze anzubringen. Es ergibt sich demnach aus den geschilderten Unterschieden zwischen den einzelnen Ländern, daß die Abweichungen der regulären Bewilligungen von den Regierungsvoranschlägen in Italien und Großbritannien geringfügig, in Belgien und besonders in Frankreich bedeutender sein werden. Aus den nachstehenden Übersichten gehen die Änderungen an den von der Regierung eingereichten Voranschlägen durch die regulären Bewilligungen des Parlaments in Großbritannien, Frankreich und Belgien hervor, Die Bewilligungen des italienischen Parlaments für 1923/24 und für 1925/26 stimmen mit den Regierungsvoranschlägen überein; für andere Jahre stand das notwendige Quellenmaterial nicht zur Verfügung, Überhaupt machte es der Mangel an den erforderlichen Quellen unmöglich, diese Untersuchungen für alle Länder in dem wünschenswerten Umfange zu führen, Es konnte auch nicht nachgeprüft werden, wie weit die Abänderungen in den Voranschlägen auf Geldwertverschiebungen be- ruhen, die während der parlamentarischen Behandlung eingetreten sind. Die in diesem Kapitel enthaltenen Übersichten können grundsätzlich keine absolute Richtigkeit für sich beanspruchen, da infolge von Materialschwierigkeiten nicht ausschließlich auf erste Quellen zurückgegangen werden konnte. Die Zahlen sollen nur ungefähre Anhaltspunkte zur Beurteilung der Tatsachen geben. *) Bis 1921 wurden dem Senat sämtliche Voranschläge erst nach der Bewilligung durch die Kammer vorgelegt.

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