Holländische Wirtschaftsgeschichte

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1744885710

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-117895

Document type:: Monograph

Author:: Baasch, Ernst http://d-nb.info/gnd/117692018

Title:: Holländische Wirtschaftsgeschichte

Place of publication:: Jena

Publisher:: Fischer

Year of publication:: 1927

Scope:: VI, 632 S.

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: I. Kapitel. Aufstieg und Niedergang der holländischen Wirtschaft zur Zeit der Republik

Collection:: Economics Books

164 II. Zivilrecht. — — Prozesse vor, als Kläger und Beklagte, welche Prozesse in einer Prozeßform vereinigt sind. Solche vereinigte Personen der Kläger- und der Beklagtenrolle nennt man Streitgenossen. Die Streitgenossenschaft ist aber nicht überall statthaft, sie verlangt vielmehr entweder eine materiell-rechtliche Beziehung der behaupteten Ansprüche, oder sie verlangt, daß die Ansprüche nach Grund und Inhalt gleichartig sind (88 59, 60 8. P. O.). Im ersten Fall ist die Streitgenossenschaft besonders empfehlenswert und darum besonders begünstigt, begünstigt dadurch, daß für die mehreren Streitgenossen ein gemeinsamer Gerichtsstand durch Beschluß des übergeordneten Gerichts geschaffen werden kann (8 36 8. 8 3. P.O.)i. Auch hier ist jeder dieser Prozesse selbständig. Daher kann z. B. in dem einen ein Anerkenntnis stattfinden, in dem anderen eine Leugnung; in dem einen kann die Partei erscheinen, in dem anderen nicht; im einen kaun die Berufung eingelegt, im anderen darauf verzichtet werden u. s. w. (F 61 8. P.O.). Daher kann die Entscheidung in beiden Fällen verschieden ausfallen. Nur das eine ift festzuhalten: das Gericht darf sich, wenn es auch nur äußerlich beide Entscheidungen in einem Urteil vereinigt, nicht selbst widersprechen; ein solcher Widerspruch wäre ein prozessualer Mangel: Logik ist ein wesentliches prozessuales Erfordernis des Urteils. Vgl. S. 144, 159, 165. Außerdem zilt das S. 67 über die Zeugnisverweigerung gesagte. Von dieser Selbständigkeit gibt es eine Ausnahme: nämlich im Falle der sogenannten materiellen Streitgenossenschaft, auch notwendige Streitgenossenschaft genannt. Hier tritt eine Beeinflussung der Prozesse ein, die ein höchst merkwürdiges rechtsgeschäftliches Phä— nomen darstellt, indem das eine Rechtsverhältnis in das andere hineinwirkt. Der Grund liegt in folgendem prozessualem Satz“ es ist ein Bedürfnis vorhanden, daß die Entscheidung in allen Prozessen einheitlich ist. Von diesen Fällen ist bereits oben (S. 148) die Rede gewesen. Daher kann kein Prozeß zu einem anderen Ergebnis führen als der andere; und mithin: was im einen geschieht, muß in gewisser Richtung in'den anderen einwirken, so daß auf solche Weise wie durch gegenseitiges Durchdringen eine Art gemeinsamen Ergebnisses erwächst. Dieses Phänomen ist näher dahin zu kennzeichnen, daß in jedem Prozeß Rechtslagen entstehen, die den anderen mitbeeinflussen. Die Art und Weise, wie man das Ziel zu erreichen sucht, ist folgende: was in einem Prozeß Günstiges geschieht, nützt allen; was Ungünstiges ift, schadet keinem; daraus hat die 3.P.O. auch den Schluß gezogen, daß, wenn von den mehreren Streiitgenossen auch nur einer anwesend ist, kein Verfäumnisurteil ergehen kann, sondern die Sache mit Wirkung für alle kontradiktorisch verhandelt wird (8 62 8. P.O.). Dies entspricht dem französischen Prozeßrecht, worin übrigens in folgendem eine bessere Einrichtung getroffen ist: der abwesende Streitgenosse verliert bei uns den Vorteil des Einspruchs, den er im Falle des Verfäumnisurteils hätte; darum läßt das französische Recht die Verhandlung noch nicht gleich zu, sondern erst in einem zweiten Termine; wodurch ein ähnliches Er— gebnis erzielt werden soll, als wie wenn nach Versäumung des Termins der Einspruch erhoben worden wäre?. Man hat angenommen, daß hier eine Vertretung des einen Streitgenossen durch den anderen, des abwesenden durch den anwesenden, stattfände; dies ist aber nur eine wissenschaftlich unhaltbare Ausdrucksweise, deren sich die Z. P. O. ja sehr wohl bedienen durfte, die aber in der Wissenschaft verbannt sein sollte. Das richtige ist vielmehr: kraft des oben angeführten Prinzips von der Einwirkung der Rechtslagen wirkt das, was der Anwesende tut, die günstige Rechtslage, die er schafft, so sehr in die Ver— hältnisse der übrigen Streitgenoffen hinein, daß von einem Verfäumnisurleil keine Rede Diese Bestimmung ist rationell auf den ersten Fall der Streitgenossenschaft zu beschränken; es hälte keinen rechten Siun, einen gemeinsamen Gerichtsstand zu schaffen, für Personen, die einander nichts angehen und nur aus ähnlicher Schuld verhaftet find. Daher die beschränkende Auslegung. Prozeßrechtliche Forschungen S. 37. Bel uns hat man dies trotz meincs Hinweises auch in der Prozeßnovelle nicht berücksichtigt, obgleich die Z.V.O. in einem anderen Fall' in K618,den richtigen Gedanken erfaßt b

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