Finanzwissenschaft

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1746729937

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-119900

Document type:: Monograph

Author:: Földes, Béla http://d-nb.info/gnd/119338211

Title:: Finanzwissenschaft

Edition:: 2., neubearbeitete Auflage

Place of publication:: Jena

Publisher:: G. Fischer

Year of publication:: 1927

Scope:: XIV, 683 S.

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Zweites Buch. Die verfassungsmäßige Ordnung des Staatshaushaltes und das Budget

Collection:: Economics Books

III. Abschnitt. Die Kontrolle des Staatshaushaltes. 8/ Jeder Verwaltungszweig stellt auf Grund der definitiven Re- sultate sein appropriation account zusammen, welches dem Staats- rechnungs- und Kontrollamt zugeht und mit dessen Bemerkungen versehen dem Parlament vorgelegt wird. Das Parlament übergibt diese Staatsrechnung dem Committee of public accounts zur Prüfung. Dieses Committee erstattet seinen Bericht resp. Berichte an das Parlament; den letzten in der Regel zwei Jahre nach Be- ginn der betreffenden Finanzperiode. Hier endigt — sagt Stourm — die parlamentarische Kontrolle. Das Haus selbst beschäftigt sich weiter nicht mit dem Bericht, gibt auch kein Votum ab. Wichtig an der englischen Kontrolle ist, daß dieselbe in der Weise geschieht, daß das Committee of public accounts die Verwaltungs- beamten vorladet und sie examiniert. Der springende Punkt in dem englischen Vorgehen ist die Schnelligkeit. b) Frankreich. Man hat oft das Wesen der parlamentari- schen Kontrolle in Frankreich infolge jenes Umstandes nicht deut- lich erkannt, daß dort durch eine strenge Rechnungskontrolle und durch die in Form von richterlichem Urteil erfolgende Kontrolle seitens des Cour des Comptes für die parlamentarische Kontrolle ein enges Gebiet bleibt. Nichtsdestoweniger muß aber darauf hin- gewiesen werden, daß eben Frankreich formell die vollkommenste parlamentarische Kontrolle entwickelt hat, insoferne als dort die- selbe durch einen Gesetzesakt abgeschlossen wird, durch das soge- nannte Gesetz der definitiven Regelung des Budgets (loi de rögle- ment definitif du budget), auch Schlußrechnungsgesetz genannt. Die parlamentarische Verhandlung dieses Gesetzes geschieht auf dieselbe Weise wie die des Budgetgesetzes. Die Verhandlung dieses Gesetzes erfolgt oft sehr spät (Stourm führt Fälle von 10 Jahren an) und oft wird das Gesetz in einer Sitzung erledigt. Natürlich verliert die Kontrolle dadurch jeden Wert, wie dies auch allgemein bemängelt wird. KEinigermaßen mag hierfür als Ent- schuldigung dienen, daß die außerparlamentarische Kontrolle eine gründliche und vielfache ist. Stourm zählt folgende auf: 1. Rech- nungsvorlagen der anweisenden Minister; 2. Bericht des zur Unter- suchung der ministeriellen Berichte eingesetzten Verifikationsaus- schusses; 3. allgemeine Darlegung des Cour des Comptes über die Konformität von Gesetz und Verordnung; 4. jährlicher Bericht des Cour des Comptes an das Staatsoberhaupt; 5. Motivenbericht und Gesetzesvorschlag mit bezug auf das Schlußrechnungsgesetz. Schriftstellers mit, von denen die seinige in manchen Punkten abweicht. So hält er die Ernennung des obersten Beamten des Staatsrechnungshofes durch die Krone für richtig. SP y

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