Finanzwissenschaft

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1746729937

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-119900

Document type:: Monograph

Author:: Földes, Béla http://d-nb.info/gnd/119338211

Title:: Finanzwissenschaft

Edition:: 2., neubearbeitete Auflage

Place of publication:: Jena

Publisher:: G. Fischer

Year of publication:: 1927

Scope:: XIV, 683 S.

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Zweites Buch. Die verfassungsmäßige Ordnung des Staatshaushaltes und das Budget

Collection:: Economics Books

50 — 2.Buch. Die verfassungsmäß ge Ordnung des Staatshaushaltes u. das Budget.. Schaffung des Budgetgesetzes fordert, so kann, auch wenn dieser Akt der Gesetzgebung mehr den Charakter einer Verwaltungstätig- keit besitzt, der Staatshaushaltsplan ohne Budgetgesetz nicht geführt werden. Ja, es ließe sich vielleicht behaupten, daß, sofern die Ver- fassung ein Budgetgesetz fordert, trotzdem es sich hier um einen Akt der Verwaltung handelt, die unumgängliche Notwendigkeit des- selben in ein noch schärferes Licht gestellt ist. Es ist ja über- flüssig daran zu erinnern, daß die Berufung der Parlamente histo- risch mit der Aufgabe zusammenhängt, die Staatswirtschaft auf gesunde Basis zu stellen und der Verschwendung mit den Pfennigen des Volkes Einhalt zu tun '). Stein will die Schwierigkeiten dadurch beseitigen, daß er das Budget in zwei Teile zu teilen vorschlägt, entsprechend dem Um- stande, daß das Budget aus zwei wesentlich verschiedenen Elementen besteht. KEinerseits enthält das Budget solche Einnahmen und Aus- gaben, welche auf früheren Gesetzen beruhen und welche, insolange diese Gesetze nicht aufgehoben werden, ins Budget unbedingt auf- zunehmen sind. Diese Einnahmen und Ausgaben bilden nach Stein das Staatsbudget und dieses kann nicht verweigert werden. Außerdem enthält jedes Budget Einnahmen und Ausgaben, welche nicht auf früheren Gesetzen beruhen, sondern welche den Kon- zeptionen der am Ruder befindlichen Regierung dienen und aus ihrer Initiative entspringen. Diese bilden das Regierungsbudget und das Mißtrauen des Parlaments kann nur gegenüber diesem Regierungsbudget zur Geltung kommen. Gewiß ist vom Standpunkt der parlamentarischen Regierung auch dieses Mißtrauensvotum voll- kommen genügend, um den Rücktritt des Ministeriums zu er- zwingen, denn gewiß wird jedes verfassungstreue Ministerium dieser Aufforderung entsprechen, während ein weniger verfassungstreues Ministerium auch bei vollständiger Verweigerung des Budgets nicht die parlamentarischen Konsequenzen zu ziehen geneigt sein wird. Freilich kann nicht übersehen werden, daß auch die auf das Regierungsbudget beschränkte Verweigerung, wenn sie ihr Ziel nicht erreicht, ähnliche Wirren nach sich zieht, wie die Ver- weigerung des ganzen Budgets. Die Verfassungsverletzung, welche in einem solchen Falle die !) Wir müssen uns auf das Gesagte beschränken und auf die ausgedehnte Literatur hinweisen, die sich an diese Frage und die Laband’sche Theorie knüpft und an der unter andern Hänel, Jellinek, Mayer, Arndt, Schulze, Seligman, Fischer, Rümelin, Seidler teilnahmen. Nament- lich Hänel widmet eine erschöpfende Untersuchung der Laband’schen Theorie und weist deren Unrichtigkeit nach, in vielem in Übereinstimmung mit obigen Auseinandersetzungen, die ursprünglich in einem früheren Zeitpunkt erschienen.

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