Finanzwissenschaft

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1746729937

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-119900

Document type:: Monograph

Author:: Földes, Béla http://d-nb.info/gnd/119338211

Title:: Finanzwissenschaft

Edition:: 2., neubearbeitete Auflage

Place of publication:: Jena

Publisher:: G. Fischer

Year of publication:: 1927

Scope:: XIV, 683 S.

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Sechstes Buch. Die Verwaltung des Staatshaushaltes

Collection:: Economics Books

6. Buch. Die Verwaltung des Staatshaushaltes. daß die Beamten dies nicht in eigenem Interesse benutzen. Jede Rechtsverletzung ist streng zu bestrafen, eventuell auch. Amtsverlust. In Amerika muß der Beamte bei jedem Vertragsabschluß den Eid leisten, daß er aus dem Vertrag keinen Vorteil hat. Strenge Maß- nahmen sind auch in der Richtung notwendig, daß den Kassa- beamten verboten werde, Staatsgelder zu eigenen Zwecken zu ver- wenden oder dieselben Beamten oder anderen zu verleihen. Jeder mit Verrechnung betrauter Beamter soll wenigstens monatlich Rechnung legen. Jedes Versäumnis dieser Pflicht ist zu ahnden. b) Dem Publikum gegenüber ist die Finanzverwaltung für jeden durch dieselbe verursachten Schaden verantwortlich. Wenn aber das Vorgehen derselben auf dem Gesetz beruht, so hat die Staats- kasse den Schaden zu ersetzen. 4. Verwaltungsgerichtsbarkeit. Die Finanzregierung kann in Anwendung der Finanzgesetze Rechts- und Interessen- verletzungen begehen. Die Finanzverwaltung steht der Kinzelwirt- schaft gegenüber, deren Rechts- und Interessensphäre sie achten muß. Der Schutz dieser Rechte muß gesichert werden, denn nur dort können wir von einem Rechtsstaate sprechen, wo die Rechte der Staatsbürger nicht nur anderen Staatsbürgern, sondern auch den staatlichen Organen gegenüber geschützt sind. Dies hat namentlich in unserer Zeit hohe Bedeutung, wo infolge der parla- mentarischen Regierungsform die Regierung in den Händen der einzelnen Parteien, also einer Parteiregierung liegt und so unver- meidlich Parteiinteressen, Parteileidenschaften, Parteigesichtspunkten dient. Die Notwendigkeit des Rechtsschutzes gegenüber den durch Staatsorgane begangenen Rechtsverletzungen schuf die Verwaltungs- gerichtsbarkeit, die namentlich auf dem Gebiete des Finanzrechtes ein weites Feld der Wirksamkeit hat, da hier die materiellen In- teressen der Staatsbürger in die Interessensphäre der Staatsgewalt fallen und Gegensätze, oft scheinbar, oft tatsächlich, sich ergeben. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit überwacht die strenge Vollziehung der Finanzgesetze und schützt die Staatsbürger gegen eine un- richtige Anwendung derselben. 674

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