Finanzwissenschaft

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1746729937

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-119900

Document type:: Monograph

Author:: Földes, Béla http://d-nb.info/gnd/119338211

Title:: Finanzwissenschaft

Edition:: 2., neubearbeitete Auflage

Place of publication:: Jena

Publisher:: G. Fischer

Year of publication:: 1927

Scope:: XIV, 683 S.

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Zweites Buch. Die verfassungsmäßige Ordnung des Staatshaushaltes und das Budget

Collection:: Economics Books

I. Abschnitt. Das Budget. ) steht: der eine ist der consolidated fund, der andere die sogenannten „annual supply charges“. In gewissem Sinne verwirklicht dieses System die Idee der Scheidung des Staatsbudgets und Regierungs- budgets. 7. Beschränkungen des Budgetrechts. Was die Be- schränkung des Antragsrechts der Parlamentsglieder betrifft, so er- klärt schon im Anfang des 18. Jahrhunderts (1713) die Hausord- nung des englischen Parlaments, daß das Parlament sich des Rechts begibt, aus eigener Initiative Anträge zum Budget zu stellen und dieses Recht der Krone überläßt'). Der englischen Auffassung gemäß ist es die Krone, die das Geld verlangt, das Parlament be- willigt es. Was aber die Krone nicht verlangt, kann nicht Gegen- stand der Bewilligung bilden. Aber auch in England hat das Leben diese Regel manchmal zuschanden gemacht. Überdies werden Aus- nahmen zugestanden und können gewisse Anträge gestellt werden, z. B. Errichtung eines Denkmals für eine verdienstvolle Persönlich- keit usw. In der Budgetdebatte vom Jahre 1883 führte der Finanz- minister aus, daß in den vorhergehenden 3 Jahren von Parlaments- gliedern nur 20 Anträge gestellt wurden zur Reduktion von Aus- gaben, dagegen 556 zu deren Steigerung. Im Jahre 1887 führt Göschen Klage über die vielen Anträge von seiten der Volks- vertreter, welche die Steigerung der Ausgaben zur Folge haben. Im Jahre 1893 sagt Harcourt, die parlamentarische Initiative ist generös, weil sie wenig oder gar keine Verantwortlichkeit trägt. In Frankreich hat das Parlament das vollständigste Recht der Initiative, sowohl mit Bezug auf die Ausgaben, als auch mit Bezug auf die Einnahmen. Die nachteiligen Folgen haben sich auch eingestellt. Im Jahre 1900 wurde auch in Frankreich die parlamentarische Initiative eingeschränkt, doch hatte dies keinen besonderen Erfolg, schon aus dem Grunde, weil die Einschränkung sich nur auf ge- wisse Ausgabeposten bezieht ®). Es unterliegt keinem Zweifel, daß das englische Vorgehen das Budgetrecht des Parlaments in wesentlichem Maße beschränkt, wie ja England auch andere Beschränkungen geltend gemacht hat, Be- schränkungen, die in anderen Staaten auf großen Widerstand stoßen würden *). In England macht dies der Umstand möglich, daß Eng- ') Redlich, Recht und Technik des englischen Parlaments (Leipzig 1905). ?) Stourm, Le budget. S. 54. 3 Stourm, „La chambre des communs a renonce ä son propre droit d’initiative budgetaire, afın de laisser intacte celle du gouvernement. Elle s’est interdite toute motion individuelle en matieres de recettes ou de depenses. Ah budgetaire en Angleterre appartient exclusivement ä la couronne.“ If

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