Finanzwissenschaft

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1746729937

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-119900

Document type:: Monograph

Author:: Földes, Béla http://d-nb.info/gnd/119338211

Title:: Finanzwissenschaft

Edition:: 2., neubearbeitete Auflage

Place of publication:: Jena

Publisher:: G. Fischer

Year of publication:: 1927

Scope:: XIV, 683 S.

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Zweites Buch. Die verfassungsmäßige Ordnung des Staatshaushaltes und das Budget

Collection:: Economics Books

I. Abschnitt. Das Budget. Stourm) sehr richtig, daß zwischen beiden ein großer Unter- schied besteht. Das Einnahmebudget ist nur. eine Information und die Staatskassen werden die Steuerzahler nicht abweisen, wenn auch der im Budget festgestellte Betrag bereits eingegangen ist. Die Ausgaben sind imperativer Natur und zwar sowohl der Verwendung als der Ziffer nach. Dieselben dürfen nur zu dem im Budget ge- nannten Zwecke und nur in der dort festgesetzten Höhe erfolgen. Die Ausgaben haben die Natur eines bewilligten Kredits (darum auch ihr Name „Kredit“), dessen Grenze nicht überschritten werden darf. Hinsichtlich der Verbindlichkeit der Ausgaben muß bemerkt werden, daß die Ausgaben entweder bloß die Bedeutung von Schät- zungen besitzen oder eine fixe Größe bedeuten. So können die auf Anschaffungen von Gütern bezüglichen Ausgaben nur den Sinn haben, daß der betreffende Zweck gutgeheißen wird. Die Größe der Ausgabe hängt ja von der jeweiligen Gestaltung der Preise ab: z. B. Anschaffung von Kohle für die Staatsbahnen, von Pferden für das Heer usw. Oder für gewisse Leistungen gewährte Prämien, z. B. für die Ausfuhr gewisser Gegenstände, oder für Lebensrettung ausgesetzte Preise; hier läßt sich im vorhinein die Höhe der Aus- gaben nicht festsetzen. Andere Ausgaben werden fix eingestellt, z. B. für Kunstpflege (Credits Evaluatif et limitatif)) Der Unter- schied dieser Ausgaben dokumentiert sich darin, daß die Regierung die Schätzungen immer niedriger angibt, da ja die höhere Ausgabe doch gedeckt werden muß, die Regierung aber war in der Lage, ein niedriges Ausgabenbudget einzureichen. Bei den begrenzten Ausgaben dagegen macht sich das entgegengesetzte Streben geltend, da die Regierung unbedingt für die Deckung sorgen will. Die parlamentarische Kritik des Budgets begegnet hier großen Schwierig- keiten. 15. Weitere Prinzipien. Von speziellen Budgetrechts- prinzipien, welche in verschiedenen Staaten mehr weniger beobachtet werden, wollen wir noch folgende hervorheben. 1. Es soll in das Budget kein neuer Ausgabeposten eingestellt werden, ohne daß dessen Deckungsmodus nachgewiesen würde ?). 2. Es sollen in das Budget die Kosten einer Institution nicht eingestellt werden können, ehe das Parlament die betreffende Institution selbst bewilligt hat. Zum Inslebentreten jeder Institution und jeder Unternehmung ist die Bewilligung des Parlaments nötig, da, einmal begonnen, dieselben ') Le budget (Paris 1909). 6. Aufl. S. 181. *) In Neuösterreich neuerdings (1920) gefordert. 777

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