La réforme syndicale en Italie

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 174739971X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-125215

Document type:: Monograph

Title:: La réforme syndicale en Italie

Place of publication:: Rome

Publisher:: [Verlag nicht ermittelbar]

Year of publication:: 1926

Scope:: 207 Seiten

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: I. - Loi du 3 Avril 1926 concernant la réglementation juridique des rapports collectifs de travail

Collection:: Economics Books

IL. Abidhnitt: Schuldverhältnifie aus Verträgen. SGegenftandes unmöglich geworden i{t. Bal. dazır insbefondere Kubhlenbed, Son d. Band. z. BGOS. 1812 S. 95 ff. Wenn wir daher (S. 51 oben) hei fahr läjligem Werluft eines LotterielvjeS die Frage verneint Haben, DO der Ber“ lierende dem Eigentümer den darauf entfallenen Gewinn zu erfeben dabe Io werden wir erft recht beftreiten müjjen, daß der Schuldner dem Gläubiger jeden X‘orteil herauszugeben habe, den cr durch eine fei e8 felbjt nur, unter VBerleBung obligatoriiher Pflichten möglich gewordene andermweitig® Tätigkeit und Spekulation erlangt. Der Gläubiger hat eben nur einen, A Ipruch auf Wusgleich des ihm verurjachten Schadens8 nicht aber auf den Erfolg jeglicher gewinnbringender Tätigfeit, die der Schuldner auf eigen? Verantwortlichteit unter dem Rifiko diejer Schadenshaftung entwickelt. Cine IcOheinbare Ausnahme it nur in Joldhen Fällen gegeben, in denen der Aubjeltto rechtswidrig handelnde Schuldner es ich gefallen Iaflen muß, al8 Ge] hatt“ führer des S©läubiger8 bei feinen recht&midrigen Handlungen zu gelten, fo 3. BD. im Sale des S 687 Ab). 2 (unechte Geichäftstührung), S 2019 (Surro“ gation bei der Erb{dhaftsklage). . Wenn in einzelnen ausländifhen Rechten dem Gefichtapunkte der Sefhäftsführung noch eine weitere Ausdehnung gegeben worden ijt, betipiel? meije in Dem von Schulz (S, 11 und 18) angeführten Falle der engliichen Nechtiprehung, jo beichränfkt ich doch diefe Ausdehnung zweifellos au {u 0“ Jeftiv rechtswidrige GHandlungen und der Beklagte galt al8 trustee (SGejhäitsführer) des Klägers. Gerade der 8323 läßt am wenigiten die von Schulz vet: tretene Nuffaftung des Erjaßanipruch3 au8 8 281 al8 eineß NedhtS auf „ESingriffserwerb” zu. Denn wie kann man einen Um“ jtand, den weder der Schuldner noch der Gläubiger zu vertreten hat, als einen „Cingriff“ bezeichnen ? Ubi. 2 des 5 323 feßt weder Kam auf der einen noch auf Der andern Seite boraus; er mindert lediglich die dem Schuldner hei gegen? jeitigen Verträgen auferlegte Gefahr in Anfehung der Segenleiftung des ©Lläubiger$ infoweit, al3 leßterer für den Sn der ES ETIEUNG einen Erfaß oder die Abtretung eine8 ErfaBaniprud®s erlangt. Die Ubhtretung des Erjakanfpruchs unterliegt nach S& 445 den allgemeinen Borfehriften über den Kauf d.h. der abtretende Schuldner haftet, foweit er nicht befondere Gewährleilung übernimmt, nur für daS Beftehen des Erfaßanipruchs, nicht für deffen Beitreibbarkeit (88 437, 438) Daraus ergibt fich, daß bet Nebernahme der Erfaßforderung der Schuldner das Kecht auf die Gegenleitung bzw. deren ent{precdhenden Teil nicht wiedel verliert, wenn der Öläubiger e8 unterläßt, {ie einzuziehen oder fein Ver treibungSverfuch erfolglos bleibt, 6. Die Beweislait in den Jällen des $ 323 ergibt ih aus dem Bufammenhange diefes Paragraphen mit den S8 324 und 325. Während in S$ 324 behimmt wird, welde Holgen eintreten, wenn der Öläubiger die Unmöglichkeit zu vertreten hat, und In 5325 die Wirkungen der durhH den S 5 uldner verfhuldeten Unmöglichkeit der Leitung eregelt werden, beftimmt S 323, welche Folgen eintreten, wenn weder ein Ber: (ale des ®läubiger3 noch ein Berfhulden des Schuldners bemwiejen ir. €8 bat alfo in den Fällen des $ 323 der auf die Gegenleiftung belangte Gläubiger der unmöglich gewordenen Leitung, wenn er feine Befreiung von der De elun geltend macht, lebiglidh zu beweijen, daß die Leilt ung unmöglich gemwor en il. Val. BPland Bem. 1, Tike, Unmöglichkeit S. 173, Enneccerus, Lebhrb. (4/5. Aufl.) Ch 124 Be Fi S. 40 f., Dertmann S. 159; a. M. Scholmeyer Nr. 3, Beth, Bewei# alt S. ; Wird dagegen der Schuldner auf die Leitung belangt, fo muß diefer nicht 6loß ben Beweis der Unmöglichteit, fondern zufolge S 282 noch den weiteren Beweis fiefern, daß die Unmöglichkeit von ihm nicht zu vertreten ift. , Anders liegt die Beweislaft bei teilmeifer a Tofern e8 fih um das Werty Ne a handelt, in dem der mögliche Teil der Leiftung zu der ganzen jtipulierten Leiftung {ftebt. Val. biezu mit befonderer Rücklicht auf die Brozefie ‚Des Yrofellor Mitfcherlich A Käufer feines Bellulofeverfahrens Kegelsberger in Sherings Sahrb. Bb. 40 S. 275 F., Schall, Die Prozefje des Profeilors Miticherlich, Stuttaart 1892 derjelbe in Archiv f. d. ziilift. Braziß Db. 72 S, 128 ff, Bd. 73. S. 438 ff, Tibe, Un“ möglichtfeit S, 173—179. Diele Frage Hat der Richter auf Orund der ihr von den Bar“ teien befchafiten tatfäcdhlidhen Unterlagen nach eigenem Ermeflen (ex officio) zu beantworten. Val. auch Dertmann, 2. Aufl. S. 160. (Ander8 die früheren Auflagen chen Qommt. und a)

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