Les questions fondamentales du marxisme

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1747759791

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-120718

Document type:: Monograph

Author:: Plechanov, Georgij Valentinovič http://d-nb.info/gnd/118594982

Title:: Les questions fondamentales du marxisme

Place of publication:: Paris

Publisher:: Éd. Soc. Internat.

Year of publication:: 1927

Scope:: 126 S

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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1 7 ( geleistet, denn das seien meist Objekte, die für die innere Kolonisation absolut wertlos seien. Die Herabsetung der Stellengröße bis auf 5 ha, wie sie in Antrag 37 verlangt werde, sei nur zu bedauern. Es würde auch praktisch un- möglich sein. Das Vorkaufsrecht würde damit auf das Gros sämtlicher ländlicher Besißkungen ausgedehnt sein. Der achte Redner hielt ebenso wie der zweite das Vorkaufsrecht für erforderlich, einerseits um Land für die innere Kolonisation zu b e sch a ff en, und andererseits um Land zu erhalten, das sich in den Händen von Bauern befinde. Außerdem sei eine sehr erwünschte Wirkung des Entwurfs die, daß der Mobilisation des Grund und Bodens mehr entgegengewirkt werde. Nun Fei zweifellos mit der Ausübung eines solchen Vorkaufsrechts eine große Belästigung von Handel und Güterverkehr verbunden. Aber hier ständen doch wichtige Staatsinteressen im Vordergrund. Der Vorredner habe die Bedenken zu sehr in den Vorder- grund geschoben. Er fürchte das Sinken des Wertes der Grundstücke. Die Tendenz der Vorlage gehe nicht dahin, den Preis der Grundstücke unmittelbar herabzusetzen. Ihr Zweck sei, zu erreichen, daß die Preise sich in gewissen Grenzen hielten, die Wirkung werde sich im wesentlichen darauf beschränken, daß ein weiteres ungesundes Steigen der Grundstückspreise vermieden werde. Der Vorredner habe darauf hingewiesen, daß durch dieses Vorkaufsrecht ein gewisses Obereigentum konstruiert würde. Er scheine nicht aus einer Provinz zu stammen, in der die Allmende oder der gemeine Wert gang und gebe sei. Nach altem germanischen Recht sei der Grund und Boden Eigentum der Allgemeinheit gewesen. Aus diesem Grund- prinzip heraus habe sich erst allmählich durch die besondere Bewirtschaftung der Ackergrundstücke das Eigentum am Grund und Boden entwickelt, und die Bewegung sei noch nicht abgeschlossen. In weiten Gebieten bestehe nach wie vor die Allmende, die der Realgemeinde gehöre und von ihr genutzt werde. Das Eigentum als solches werde hier in keiner Weise berührt. Der Käufer sei ja nicht Eigentümer, und der Ver- käufer wolle sich seines Eigentums entäußern; er werde vom Staat nur angehalten, nicht an den Käufer, den er haben wolle, zu verkaufen, sondern an den Staat, und zwar so, daß ihm irgendwelche Kosten da- durch entständen. Er bitte, auch auf die sonstige preußische Gesetzgebung Rücksicht zu nehmen. In der ganzen Welt gebe es staatliche Bestimmungen, die einer unumschränkten Verfügung über das Eigentum entgegenständen. Das Ent- eignungsrecht gehe ja viel weiter. Man denke ferner daran, wie das Wasser- und Wegerecht, das Viehseuchen- geseß, wie die Steuergesetze, die Militärgesetze in die per- sönliche Freiheit und auch in das Eigentum eingriffen. Letzten Endes sei es doch der Staat, der das Eigentum schütze und der es geschaffen habe; und wenn das Staats- interesse es verlange, müsse sein Interesse dem des Indi- Pltwums vorgehen, auch dem des landwirtschaftlichen Be- ihers. Bezüglich der Ausübung des Vorkaufsrechts seien seine Freunde im allgemeinen für die Vorlage. Es bestehe nur die Schwierigkeit, das Vorkaufsrecht hinsichtlich der Größe der Grundstücke abzugrenzen. Eine gewisse Grenze nach unten müsse gezogen werden, um nicht den Güterverkehr unnötig zu beunruhigen; auf der anderen Seite dürfe sie auch nicht zu hoch angeseßt werden, um nicht das Vor- kaufsrecht illusorisch zu machen. Seine Freunde seien auch damit einverstanden, daß dieses Recht nur zu Zwecken der inneren Kolonisation ausgeübt werden dürfe. j Gegen die Konstruktion des Begriffes der „walzenden Güter“ nach Antrag 33 Abs. 2 zu 2 beständen Bedenken.

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