Stellungnahme des Vereins Deutscher Maschinenbauanstalten zu dem Artikel II des Entwurfs eines "Gesetzes zur Förderung des Preisabbaues" betr. Massnahmen gegen Ringbildung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1749158779

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-122103

Document type:: Monograph

Title:: Stellungnahme des Vereins Deutscher Maschinenbauanstalten zu dem Artikel II des Entwurfs eines "Gesetzes zur Förderung des Preisabbaues" betr. Massnahmen gegen Ringbildung

Place of publication:: Berlin-Charlottenburg

Publisher:: $hVerein Dt. Maschinenbau-Anstalten

Year of publication:: 1926

Scope:: 19 S.

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: I. Einzelbestimmungen des Gesetzentwurfes

Collection:: Economics Books

Die Einzelbestimmungen des Gesetzentwurfes 11 private Stellen mit den Ausschreibungen be- Bei entsprechender Auslegung werden jeden- hördlichen Bedarfs beauftragt werden, wie es falls auch ganz allgemeine Richtlinien, Empfeh- häufig geschieht. lungen und dergl., die von den. Verbänden aus- gegeben werden, aber niemanden bindend ver- 3. Die geringste „Unrichtigkeit“ oder „Unvoll- pflichten, unter die Meldepflicht fallen. ständigkeit“ der Angaben wird mit schweren Welche ungeheuerliche praktische Belastung Strafen bedroht. kommt dabei für jede Verbandsfirma heraus! Nach. dem Wortlaut des Gesetzentwurfes ist Die Meldungen sind so in sehr xjelen in allen Fällen von Verständigungen über Preise, Fällen praktisch überhaupt undurch- Lieferbedingungen usw. die vollständige Angabe führbar und mit Rücksicht auf die zivil- aller Einzelheiten erforderlich, auch wenn es und strafrechtlichen Folgen eines Man- sich um Verbandsvorschriften handelt, die nicht gels jedenfalls derart gefährlich, daß sie für den Einzelfall, sondern allgemein . gelten. es den Firmen gründlich verleiden wer- Daß etwa die Angabe. des Namens des Ver- den, noch Verständigungen zu schließen bandes, zu dem die Firma gehört, genügen und Verbänden anzugehören. würde, wie man nach der Begründung zu dem Gesetzentwurf annehmen könnte, ist aus dem T = Gesetzentwurf selbst nicht herauszulesen. 4. Die Forderung der Angabe der Beteiligten ; . . an einer Verständigung. Wie unendlich dehnbar ist nun aber der S : Begriff der »Vollständigkeit« der Meldungen! Diese Forderung gilt nach dem be des Gesetzentwurfes auch für Mitglieder von Die Vereinbarungen der Firmen und Verbände Verbänden, und sie wird sich hier besonders beziehen sich z. B. vielfach nicht nur auf das übel auswirken. Der Ausschreibende hätte zwar erste Angebot, sondern auch auf die in den nach dem Gesetzentwurf nur das Recht auf die anschließenden Verhandlungen noch zulässigen Angabe derjenigen Verbandsfirmen, welche sich Zugeständnisse. Gelten solche Verhandlungen, an der Ausschreibung beteiligen. Aber diese die sich an eine Ausschreibung anschließen, sind bei den meisten Verbänden, bei denen die noch als Bestandteile der Ausschreibung? Auftragsmeldepflicht nicht üblich ist, vorher In vielen Verbänden der Maschinen- und nicht bekannt. Es kann doch unmöglich Apparateindustrie sind sehr eingehende Ver- verlangt werden, daß bei jeder Aus- ständigungen über das Schema und die Art schreibung das Verzeichnis aller‘ Ver- der Preiskalkulationen in jahrelanger Arbeit bandsmitglieder beigefügt wird! Nach und an .Hand von eingehenden Anleitungen dem Gesetzentwurf aber müßte z. B. eine Firma, und Druckschriften ausgearbeitet worden. Zu die die vom Verein Deutscher Maschinenbau-An- welchen Konsequenzen würde die durchaus stalten als Richtlinie aufgestellten Preisberech- mögliche Auffassung führen, daß alle solche nungs- und Zahlungsbedingungen benutzt, die Unterlagen mit angegeben und beigefügt rund 2800 dem Verein mittelbar und unmittel- werden müßten. bar angehörenden Firmen angeben, deren Ver- Andere Verbände führen nachträgliche Auf- zeichnis sich zudem durch Ein- und Austritte klärungen innerhalb der beteiligten Firmen über ständig verändert. die gestellten Preise und Bedingungen durch. Esist mehr als überflüssig und kommt Diese Aufklärung wirkt sich natürlich auch einer drangsalierenden Verfolgung der aus. Ihr Verschweigen würde auch schon den Lieferer und insbesondere der Verbände Besteller um Geld und Ehre bringen können. und Kartelle gleich, wenn jeder be- Nach der Begründung des Gesetzentwurfes liebige Ausschreibende über die eben- ist sogar unter »Verständigung« nicht nur eine falls unbedingt abzulehnende Meldung in mündlicher oder schriftlicher Form ausdrück- des sachlichen Inhalts der Verstän- lich getroffene Vereinbarung, sondern auch ein digungen hinaus auch noch die Angabe » Verhalten« zu verstehen, »das den. Willen der Namen der weiteren Beteiligten ver- erkennen läßt, im beiderseitigen Einvernehmen langen darf. zu handeln«.‘ Dieses »Verhalten« wäre im Die Forderung, seine Berufsgenossen gleich- Zweifel also auch meldepflichtig. Was ist aber sam zu verraten und sie den Zwangsmaßnahmen unter dem Begriff » Verhalten « juristisch über- oder dem vermehrten Drucke der Besteller aus- haupt zu verstehen? zusetzen, ist auch unmoralisch.

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