Répertoire des administrateurs & commissaires de société, des banques, banquiers et agents de change de France et de Belgique

Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1751319059

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-129553

Document type:: Monograph

Title:: Répertoire des administrateurs & commissaires de société, des banques, banquiers et agents de change de France et de Belgique

Place of publication:: Paris [u.a.]

Year of publication:: [1926]

Scope:: 1316 S.

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Loi sur l'interdiction de certaines stipulations

Collection:: Economics Books

3 GRIECHENLAND Inhalt im einzelnen Gemäß dem Beschlüsse der Kammer haben Wir beschlossen und befehlen: Artikel 1. Im Falle einer allgemeinen Mobilmachung ist gestattet, durch Königliche Dekrete die nach vorhergegangenem Gutachten des Ministerrats für einen be stimmten Zeitraum, teilweise oder ganz, für den ganzen Staat oder für einzelne Gegenden gegeben werden, anzuordnen. 1. Die Einstellung jeder Verjährung, die in die Zeit der Gültigkeit dieses Gesetzes und drei Monate nach deren Ablauf fällt, ferner der gesetzlichen und aus Vereinbarungen hergeleiteten gerichtlichen Fristen, sowie die Aufschiebung der Bezahlung fälliger Schulden, ohne Beeinträchtigung der vertragsmäßigen oder gesetzmäßigen Zinsverpflichtungen der Schuldner in allen diesen Fällen. 2. Die Einstellung der Zwangsvollstreckung der Beschlüsse des Zivilver- fahrens und anderer ziviler oder kaufmännischer Forderungen, sowie auch der administrativen Vollstreckungen der Personalhaft, sowie anderer Sicherungsmaß nahmen (Einstellung der Personalhaft, die die Freilassung der bereits wegen Schulden in Haft befindlichen Personen zur Folge hat). 3. Das Verbot der Verurteilung in contumaciam in Straf- und Zivil sachen unter Einbegriff der beim Areopag schwebenden, sowie auch der Kon tumazbeweisführung einer der Parteien. 4. Das Verbot der Protestverhandlungen gezogener Wechsel und Schecks, ln dem dem Inhaber die Rechte auch ohne Protest bewahrt bleiben. Artikel 2. Vom 17. September d. J. bis zur Ausgabe des ersten Königlichen Dekrets °ach Artikel 1 werden als eingestellt betrachtet: alle gesetzlichen und gencht- ’Khen Fristen für zivile, Handels und administrative Angelegenheiten, sowie auch die Verjährungen, deren Ablauf mit diesem Zeitabschnitt zusammenfallt. Artikel 3. Durch Königliches Dekret gemäß Artikel 1 kann den anonymen Gesell schaften, die sich mit Bankgeschäften befassen und hierüber eine Er Mmng an das Volkswirtschaftsministerium richten, gestattet werden, während der Mobil- «achung und drei Monate nach deren Ende, die fälligen oder auf eine Fns ■autenden Depotgelder nur, soweit sie dieselben zur Verfügung haben und ge- m aß den Anträgen der Deponenten auf Rückzahlung, zu zahlen. Diese Bestimmung findet keine Anwendung auf die nach dem eginn Cer Mobilmachung deponierten Gelder. • ton fielder laufen für den e Die vereinbarten Zinsen für die de P orner .-vaegeben werden; wenn diese rechtigten fort, solange die Depositen nich zuru . _ 0 . jährlich verzinst, von zinslos sind, so werden sie dem Berechtigten dem Tage der Rückforderung an. Banken auch die Au - Die Regierung kann auf den Antrag j ; n hem Könighch en Schiebung anderer Verpflichtungen, welche je es Dekret bestimmt werden, genehmigen.

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