Répertoire des administrateurs & commissaires de société, des banques, banquiers et agents de change de France et de Belgique

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1751319059

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-129553

Document type:: Monograph

Title:: Répertoire des administrateurs & commissaires de société, des banques, banquiers et agents de change de France et de Belgique

Place of publication:: Paris [u.a.]

Year of publication:: [1926]

Scope:: 1316 S.

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Répertoire des administrateurs, commissaires, liquidateurs, curateurs, etc., de sociétés

Collection:: Economics Books

432 617—619. Maßregeln zur Uebenvachnng des Verkehrs. Wird eine im Grenzbezirk controlpflichtige Waare ans dem innern Zoll- gebiete in einer für den Grenzbezirk von der Controle nicht ausgenommenen Menge auf einer an der innern Linie als Zollstraße bezeichneten Straße in den Grenzbezirk gebracht, und ist weder im Orte der Absendung, noch auf dem Wege bis an die innere Linie, noch an der inneren Linie selbst ein Amt für das Controlverfahren aufgestellt, so kann die Waare im Grenzbezirke auf der Zollstraße an den Ort der Bestimmung gebracht werden, wenn die Sendung mit einer Bezugsnote oder einem Frachtbriefe (Z. 632) versehen ist; jedoch darf sie ohne vorläufiger Anmeldung bei einem zu den Amtshandlungen der Waarencontrole bestellten Amte und ohne dießfällige Amtshandlung weder von der Zollstraße hinweg an einen außer derselben gelegenen Ort oder auf einen von derselben abweichenden Weg gebracht, noch ohne Bestätigung über die bei dem nächsten Controla nte oder der nächsten Finanzwache-Abtheilung geschehenen Anzeige in dem an der Zollstraße gelegenen Orte der Bestimmung abgelegt werden. (8. 145 B. S3.) Es darf aber über diese Waaren bei der Stellung derselben zu einem Controlamte oder einer Finanzwache Abtheilung die Ausweisung des Bezu ges, Ursprunges oder der Verzollung nicht gefordert iverden, wenn nicht die Verdachtsgründe der Zahl 583 vorhanden sind. Die Bestätigung über die geschehene Anmeldung oder vorgenommene Amtshandlung wird auf dem Rücken der zur Ausweisung dienenden Urkunde ertheilt und bei einem Controlsamte das Amtssiegel in schwarzer Farbe beigedrückt. Das Amt ist übrigens berechtiget, wenn wichtige Gründe obwalten, statt der Bestätigung auf dem Rücken der Urkunde unter Anfertigung eines Legitimationsscheines die Stellung der Waare zum Amte zu fordern. (§. 229 %. U.) 9. Werfahren im Kalke der Stelknng der Sendung zu eine n Zwischenamle. a) Im Allgemeinen. 018. In Absicht auf die Fälle, in welchen controlpflichtige, unter amtli chen Verschlüsse versendete Waaren zu einem Zwischenamte gestellt werden müssen, findet die für die Anweisung ausländisch unverzollter Waaren vorgezeichnete Bestimmung (Z. 312) Anwendung. (§. 35 d. Vsch ft. v. 7. Juni 1853.) Hiebei tritt jedoch die Abweichung ein, daß eine Verständigung des Amtes, welches den Controlschein ausstellte, von der etwa erhaltenen Frist verlängerung nicht erforderlich ist. (§. 221 A. U.) b) Insbesondere bei dem Verluste des Controlscheines während des Transports. 619. Geräth ein Controlschein oder die Erklärung für das Controlver fahren über eine controlpflichtige Waare im Grenzbezirke während des Trans ports in Verlust, so muß die Waare zu dem nächsten in der angewiesenen Rich' tung gelegenen Zollamte gestellt und daselbst der Verlust angezeigt werden. Dieses Amt hat sich nach den in den Zahlen 320 in 322 vorgezeichne ten Bestimmungen zu benehmen, die Frachtbriefe oder andere zur Auswei sung dienenden Papiere abzufordern, die äußere Untersuchung der Waare zu

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