Grundriß des deutschen Zollrechts

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1753937256

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-129408

Document type:: Monograph

Author:: Lösener, Bernhard http://d-nb.info/gnd/122898427

Title:: Grundriß des deutschen Zollrechts

Place of publication:: Hamburg, Berlin, Leipzig

Publisher:: Hermes

Year of publication:: 1927

Scope:: 153 Seiten

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Vierter Teil. Dier Zoillbefreiungen

Collection:: Economics Books

.t098 - Wesentlich für das Verfahren ist, daß die Abfertigung zu der zweiten Grenzüberschreitung bei demselben Zollamt er- folgen muß, mit anderen Worten, der Vormerkschein ka nn nur von dem Amt erledigt werden, das ihn aus g e ste l 1t h a t. Gegen die Nämlichkeit der wieder- vorgeführten Ware darf keinerlei Zweifel bestehen, sonst wird der Zoll nicht erlassen. d) Muster verkehr. Nach § 6 Ziff. 10 Z.T.G. bleiben Musster nur dann ohne weiteres z o II fr ei, wenn sie zu nichts and er em gebraucht werden können als eben nur zu Mu stern, z. B. die bekannten Musterkarten mit hand- großen Proben Anzuasstoff; auf Karton aufaeklebte Zi- agarren; mit der Schere durchschnittene Lederhandschuhe; Teile eines Autoreifens und deral. (val. oben S. 105). Der- artige Muster machen aber nur einen kleinen Teil desen aus, was nach Handelsgebrauch als Mutter bezeichnet wird. Jene Bestimmung trifft also alle d i e Muster nicht, die zwar nach dem Willen der Beteiligten dem Emvfänager nur zu dem Awecke zugehen, damit er danach die Auswahl für seine Bestellungen treffe, die aber ihrer Beschaffenheit nach genau so verwendet werden können, wie d i e W ar e, die sie veranschaulichen sollen, z. B. Fläschchen mit Parfüms, zu Vorführunaen durch einen Vertreter be- stimmte Rundfunkaeräte und deral. Für den Fall, daß diese Muster im Anland verbleiben sollen, ist ihre von den Be- teiliaten beahsichtigte Besstimmuna zollrechtlich völlig uner- heblich; sie müssen also grundsätzlich verzollt werden. Wenn sie aber wieder ausgeführt werden sollen, nachdem sie als Muster gedient haben, ist eine Möglichkeit geaeben, den Belangen des Bandels zu entsprechen, sofern die Muster vorher einer bestimmten zolslamtlichen Behandlung unter- worfen werden. Das Bediirfnis nach einer solchen grundsätz- lichen Zollfreiheit von Mustern besteht nicht nur für die ausländischen, die eingeführt, sondern ebenso für die aus dem freien Inlandsverkehr stammenden, die ins Ausland aus- geführt und danach wieder zurückgebracht werden sollen. | Eine allgemeine Regeluna dieses Gegenstandes ist bereits in dem internationalen Genfer „Abkommen zur Verein- M

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