Grundriß des deutschen Zollrechts

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1753937256

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-129408

Document type:: Monograph

Author:: Lösener, Bernhard http://d-nb.info/gnd/122898427

Title:: Grundriß des deutschen Zollrechts

Place of publication:: Hamburg, Berlin, Leipzig

Publisher:: Hermes

Year of publication:: 1927

Scope:: 153 Seiten

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Vierter Teil. Dier Zoillbefreiungen

Collection:: Economics Books

genügen. Wenn der Versender schon von vornherein weiß, daß die Ware zurückkommen wird, z. B., wenn sie nur für eine ausländische Ausstellung bestimmt ist, so ist es am zweckmäßigsten, sie schon beim Ausgang vormerklich zu be- handeln (siehe oben unter c). Die in § 1153 geforderte Voraussetzung, daß die Ware zollinländischen Ur sp r un g s sein muß, hat jetzt an Be- deutung verloren, da Ziff. Ie des Erlasses des Reichsfinanz- ministers vom 7. 12. 1925 (R.ZU.BI. S. 241) über Zoll- erlassje aus Billigkeitsgründen (val. S. 124) diese Forderung allen läßt. f Falls einmal eine Zollstelle einen Gegenftand ver - s eh entl i ch als Rückware zo 11 f r ei abgefertigt hat, ob- aleich die Voraussetzungen hierzu nicht erfüllt waren, schützt in der Regel § 78 A.O. den Einbringer davor, daß der Zoll- betrag noch nachträglich von ihm eingezogen wird (R. F.H. vom 30. 5. 1925 – IVaA 59/253). Auch aus län di sche Waren, die eingehen und später wieder ausgeführt werden, können laut Gesetz zollfrei bleiben, allerdings nur in den zwei, in § 114 V.Z.G. genannten Fällen, daß sie zu öffent- lichen Ausstellungen oder zum vorübergehenden Gebrauch in das Inland eingebracht werden. Sie sind beim Eingange auf Vormerkschein abzufertigen, sofern schon in diesem Zeitpunkte feststeht, daß sie später wiederausgeführt werden sollen. Über die Behandlung ausländischer Muster val. oben unter d). f) Kraftfahrzeug e. 1. Kraftfahrzeuge, die aus dem Auslande eingehen und zum dauernden Verbleib im Inland bestimmt sind, wer- den verzollt wie jede andere zollpflichtige W are auch, gleichviel, ob sie mit eigener Triebkraft über die Grenze fahren oder auf einem anderen Transportmittel (Eisenbahn oder Schiff) verladen eingehen (vgl. auch § 6 Ziff. s Abs. 4 Z.T.G.). Nur hat die abfertigende Zollstelle ft der reinen Z o I l abfertigung noch Sonderaufgaben zu erfüllen. Sie hat zunächst dafür zu sorgen, daß der Einbringer die Kr a f tf a hr zeug ste u er richtig an die Verwaltung der Besitz- und Verkehrssteuern abführt. Erscheint einer

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