Grundriß des deutschen Zollrechts

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1753937256

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-129408

Document type:: Monograph

Author:: Lösener, Bernhard http://d-nb.info/gnd/122898427

Title:: Grundriß des deutschen Zollrechts

Place of publication:: Hamburg, Berlin, Leipzig

Publisher:: Hermes

Year of publication:: 1927

Scope:: 153 Seiten

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Vierter Teil. Dier Zoillbefreiungen

Collection:: Economics Books

begünstigung nicht wegen zweimaliger Überschreitung der Zoll- grenze gewährt wird, sondern n ur wegen Einfuhr zu beson- derer gewerblicher Verwendung. Von den in dieses Gebiet gehörenden Fällen (s. S. 104) unterscheidet sich der unechte Veredelungsverkehr nur dadurch, daß die Zollbegünstigung nicht schon im Tarif oder Tarifgesetz selbst vorgesehen ist, son- dern gerade zu dem Zwecke gewährt wird, um eine durch den Tarif verursachte Härte auszugleichen. Seinem Wesen nach gehört er aber in dieses Gebiet und nicht zum Veredelungs- verkehr. § 25. Der Zollerlaß aus Billigkeitsgründen. Ungeachtet der Menge der in den Zollgesetzen vorge- sehenen Zollerleichterungen und -befreiungen ist es nicht mög- lich, von vornherein allen Härten vorzubeugen, die die An- wendung der Gesetze im Leben ergeben kann. Zumal die heutige Wirtschaftslage führt in den verschiedensten Einzel- fällen zu Lagen, in denen die strenge Durchsetzung des staat- lichen Zollanspruches als unbillig empfunden werden würde. Um tier einen Ausgleich zu ermöglichen, erteilt 8 108 A.O. dem Reichsfinanzminister die Befugnis, mit Zustim- mung des Reichsrates aus Billigkeitsgründen allg eme in Befreiungen, Ermäßigungen oder Erstattungen von Steuern, also auch von Zöllen, vorzusehen. Auf diesem Wege isst denn auch zunächst die Zahl der allgemeinen Tatbestände, bei deren Vorliegen schon die Hauptzollämter den Zoll erlassen können, über die im Gesetz vorgesehenen Fälle hinaus ganz erheblich vermehrt worden (Erlaß vom 7. 12. 1925 – R.ZU.BI. S. 241). Damit aber auch über diese Tatbestände hinaus die Möglichkeit geboten ist, etwaige Härten auszumerzen, ist der Reichsminister der Finanzen ermächtigt, Vergünstigungen der erwähnten Art auf besonderen Antrag hin in jedem Einzel- falle zu gewähren, wenn hinlängliche Billigkeitsgründe anzu- erkennen sind. Worin solche zu erblicken sind, kann nur nach den Umständen des einzelnen Falles beurteilt werden. § 118 V.Z.G. ist durch § 108 A.O. überholt. § 26. Die Zollvergütungen und der Einfuhrschein. a) Die Vergütungen. Die Zollvergütungen gehören streng genommen nicht zu den Zollbefreiungen, sondern sind Zollvergünstigungen eigener Art. Im Gegensatz zu jenen wird hier bei Einfuhr der Ware

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