Grundriß des deutschen Zollrechts

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1753937256

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-129408

Document type:: Monograph

Author:: Lösener, Bernhard http://d-nb.info/gnd/122898427

Title:: Grundriß des deutschen Zollrechts

Place of publication:: Hamburg, Berlin, Leipzig

Publisher:: Hermes

Year of publication:: 1927

Scope:: 153 Seiten

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Fünfter Teil. § 27, Das Zollstrafrecht

Collection:: Economics Books

zurückschaffen. Von seiner Bestrafung kann dann keine Rede sein. Umgeht der Einbringer einfuhrbeschränkter Ware da- gegen die Zollabfertigung, so macht er sich z ol l strafrechtlich niemals einer Konterbande schuldig. Es kann dann allenfalls eine Zollhinterziehung oder nach Lage des Falles sogar nur eine Ordnungswidrigkeit nach §8 152 V.Z.G. in Frage kommen. Unter Umsîtänden kann allerdings gerichtliche Be- strafung verwirkt sein, aber nicht wegen einer Z o ll sstraftat, sondern wegen der nach 8§ 327 und 328 des Strafgesetzbuches zu verfolgenden Verletzung von Absperrungsmaßregeln gegen ansteckende Krankheiten oder Viehsseuchen. Auch der Einbringer einfuhr v er b o t en e r Ware, der sie dem Grenzzollamt v or schr if ts mäßig gestellt und richtig d e kl ari ert, ist nicht wegen Konterbande zu bestrafen (§ 139 V.Z.G.), da ihm der „Vorsatz“ (siehe unten) verbotswidriger Einfuhr fehlt. Auch in diesem Falle wird die Ware nur von der Einfuhr zurückgewiesen. Konter- bande liegt demnach nur dann vor, wenn der Einbringer ein- fuhrverbotener Ware diese überhaupt nicht gestellt oder die Ge- stellung oder Deklaration vorsätzlich in einer Weise ausführt, die geeignet ist, den Charakter der Ware als einer einfuhrver- botenen zu verschleiern (vgl. auch die einzelnen Tatbestände des § 1356 V.Z.G.). Die weiteren Voraussetzungen dieser Straftat werden unten unter Nr. 2 zu erörtern sein. Die für RKonterband.e verwirkte Strafe setzt sich zusammen aus der Hauptsstrafe der Einziehung (Kon- fiskation) der Ware, die verbotswidrig eingeführt ist, sowie einer Geldstrafe in Höhe des d o p p elt en W erte s dieser Ware. Als Warenwert isst der ortsübliche inländische Ver- kaufswert der Waren anzusehen, und nicht etwa die Summe aller Kosten, die der Einbringer auf gerade diese beschlag- nahmte Sache tatsächlich aufwenden muß, um sie in den freien Inlandsverkehr zu bringen. Eine geschmuggelte Flasche ein- fuhrverbotenen Schnapses, die am Orte der Tat im freien Handel 2 RM. kosten würde, ist also bei Berechnung der Geldstrafe nur mit einem Warenwert in dieser Höhe anzu- setzen, und nicht mit dem ausländischen Anschaffungspreise von beispielsweise 1 RU zuzüglich 6 RM Zoll und 9 NM Monopolausgleich. Der Täter hätte somit außer der Ein- ziehung des Schnapses eine Geldstrafe von 4 RAM und nicht von 32 NA verwirkt. Q

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