Grundriß des deutschen Zollrechts

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1753937256

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-129408

Document type:: Monograph

Author:: Lösener, Bernhard http://d-nb.info/gnd/122898427

Title:: Grundriß des deutschen Zollrechts

Place of publication:: Hamburg, Berlin, Leipzig

Publisher:: Hermes

Year of publication:: 1927

Scope:: 153 Seiten

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Fünfter Teil. § 27, Das Zollstrafrecht

Collection:: Economics Books

worden oder versucht worden ist zu hinterziehen. Daneben ist Geldstrafe verwirkt in vi er f a ch er Höhe des hinter- zogenen Z oll betrages*). Der Warenwert spielt also bei der Bemejssung der Geldstrafe für Zollhinterziehung keine Rolle (§ 135 V.Z.G.). Der maßgebende Zollsatz ist stets nach dem aut on o m e n Tarif zu bestimmen, denn die Vergünsti- gung eines etwaigen Vertragssatzes soll nur dem rechtmäßigen Warenaustausch, nicht aber der gesetzwidrigen Einbringung zugute kommen. Die Bestimmung des § 155, daß auch der hinter- gogene Zoll sFselbst zu entrichten œijst, tat kein strafrechtliches Gepräge, sondern weist nur auf die sich aus der Einfuhr zollpflichtiger Ware nach dem Zollrecht ohne weiteres ergebende Folge, ferner aber auch darauf hin, daß der Hinterzieher stets Zollschuldner wird (Hoffmann, Anmer- kung 11 zu § 135 V.Z.G.). Wir haben es also hier mit Entstehung einer besonderen Z oll schul d kraft De- [li k ts zu tun. Das für die Erhebung des Zolles zuständige Amt, das nicht stets die strafverfolgende Stelle sein muß, zieht diesen Zoll unabhängig von dem Strafverfahren ein. Solch hinterzogener Zoll v er j ä hr t abweichend von anderen Zöllen erst in z e h n Jahren, gerechnet vom Schlusse des Jahres an, in dem die Hinterziehung begangen worden ist (SS 121 und 122 A.O.). Nicht zu verwechseln hiermit ist die Verjährung der Straftat selbst. Über diese Strafverfol- gungsverjährung vgl. unten S. 136. c) Die Ordnung s widr igk eiten. Der Begriff der Ordnungswidrigkeit umfaßt eine Reihe leichterer Verstöße gegen die Vorschriften der Zollgesetze und läßt sich bei der Fülle der hier denkbaren Tatbestände in kurzer Fassung nur mittelbar dahin bestimmen, daß Ordnungs- widrigkeit jeder strafbare Verstoß gegen eine Zollvorschrift ist, der nicht eine Konterbande oder Zollkhinterziehung dar- *) Diese sstrafweise Vervierfachung hinterzogenen Zolles ist eine unverändert bis in unsere Tage erhaltene Übung uralten germanischen Rechts. Das älteste völlig erhaltene deutsche Rechts- buch, der um das Jahr 1230 verfaßte Sachsenspiegel des Eicke von Repkow, der selbst auch nur wieder altüberliefertes Recht zusammen- faßt, sagt im 27. Artikel: „Wer auch Brücken- oder Wasser-Zol ent- füret, der sol ihn vierfältia vergelten.“ Z!

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