Grundriß des deutschen Zollrechts

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1753937256

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-129408

Document type:: Monograph

Author:: Lösener, Bernhard http://d-nb.info/gnd/122898427

Title:: Grundriß des deutschen Zollrechts

Place of publication:: Hamburg, Berlin, Leipzig

Publisher:: Hermes

Year of publication:: 1927

Scope:: 153 Seiten

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Fünfter Teil. § 27, Das Zollstrafrecht

Collection:: Economics Books

in dem Augenblick, in dem der Schmuggler seinen Wagen be- spannt, auf dem er die Ware über die Grenze befördern will. Weit weniger wichtig ist dagegen gerade für das Z o ll straf- recht die Frage, wo die Grenze zwischen Versuch und vollen- deter Straftat liegt, da hier anders als nach allgemeinem Strafrecht der Versuch und die vollendete Handlung gleich hoch bestraft werden, weil beide unter den Begriff des straf- baren Unternehmens fallen. b) Das V erschuld en (Vorsatz und Fahr- lkäfsigkeit). Außer dem bis hierher behandelten äußeren Tatbestand, d. h. dem, was in der Körperwelt erkennbar sein muß, damit eine Zollstraftat vorliegt, muß aber hier wie bei jeder anderen Straftat auch noch ein sog. inner er Ta tb e st an d vor- liegen, d. h. eine bestimmte seelische und geistige Einstellung des Täters zu der Tat. Fehlt ein Teil des inneren Tatbe- standes, so fehlt auch die Möglichkeit, den Täter zu bestrafen. Zum inneren Tatbestand gehört in erster Cinie ein V er - s < u l d en der Tat. Die allgemeine Strafrechtslehre kennt als die beiden Hauptformen des Verschuldens den V or s a tz un d die Fahrlässigkeit. Die Strafvorschriften des V.Z.G. dagegen erfassen als Konterbande und Defraude nur vorsätzliches, nicht aber fahrlässiges Handeln, welch letzteres allenfalls als Ordnungswidrigkeit strafbar sein kann. Daß die §S§ 134 und 155 den V or s a tz der Tat voraussetzen, liegt in dem Begriffe des Unternehmens: Ein Unternehmen muß einen bestimmt vorgezeichneten Plan haben, wenn der Begriff zutreffen soll, z. B. den Plan, sich so zu verhalten, daß als Wirkung die Hinterziehung von Zoll eintritt. Bei fahrlässsi- gem Handeln fehlt aber gerade dieser Plan; der Erfolg fahr- lässsigen Handelns tritt vielmehr als Nebenwirkung außerhalb des Planes des Handelnden ein. Hat der Täter diese Neben- wirkung zwar nicht geradezu g ew o 1 1 t, aber immerhin als m ö g l i ch mit in Rechnung gestellt, so liegt nicht mehr Fahr- [ässigkeit vor, sondern Vorsatz, und zwar in der besonderen Form des „eventuellen Vorsatzes“. Wer nach einem Menschen schießt, um ihn zu verletzen, handelt vorsätzlich; wer nach der Scheibe schießt und sich dabei nicht vorsieht, so daß er einen Menschen verletzt, handelt fahrlässig; und eventuellen Vorsatz endlich hat der, der nach der Scheibe schießt, obgleich er da- [ 553

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