Grundriß des deutschen Zollrechts

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1753937256

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-129408

Document type:: Monograph

Author:: Lösener, Bernhard http://d-nb.info/gnd/122898427

Title:: Grundriß des deutschen Zollrechts

Place of publication:: Hamburg, Berlin, Leipzig

Publisher:: Hermes

Year of publication:: 1927

Scope:: 153 Seiten

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Fünfter Teil. § 27, Das Zollstrafrecht

Collection:: Economics Books

w e i ß , daß er Ware bei sich führt, daß diese zollpflichtig ist, daß er die Zollgrenze überschritten hat und daß sein Ver- halten geeignet ist, das Reich um den Zoll zu bringen; außer- dem muß er all das auch g ew o 11 t haben. (Vgl. hierzu Hoffmann, Anm. 6 zu § 154 V.Z.G.) c) Schul d- und Strafaus schlie ß ung s gründe. Fehlt es an dem W i ss en um eines der Tatbestands- merkmale, so liegt sstraffreier I r r t u m vor (§ 59 St.G.B.); z. B.: Ein Bauer, der nichts davon weiß, daß ihm ein anderer vor der Abfahrt ein Paket Schmuggelware unter dem Wagen angebunden hat, fährt über die Grenze; oder es ver- irrt sich jemand im Nebel über die Grenze mit einem Packen zollpflichtigen Gutes. Irrtum darüber aber, daß ein be- stimmtes Verhalten mit Strafe bedroht ist, also „R e cht s - irrtum“, schützt nicht vor Strafe (§ 165 V.Z.G.), außer wenn dem Täter der schwierige Beweis gelingt, daß der Irrtum unverschuldet war (§ 558 A.O.). Hierbei wird man davon ausgehen müssen, daß man von einem nur einiger- maßen erfahrenen Menschen, der in ein fremdes Land ein- reist oder der Waren aus dem Auslande einführt, erwarten kann, er habe sich über die für seinen Einzelfall notwendigen Zollförmlichkeiten unterrichtet. Wer gesetzliche Bestimmungen nicht kennt, weil er sich nicht um sie kümmert, handelt schon insoweit fahrlässig und befindet sich nicht in un v er schul- d e t em Irrtum, wenn er in dieser Unkenntnis eine strafbare Handlung begeht. Fehlt es am W oll en eines der Tatbestandsmerkmale, so bleibt der Täter gleichfalls mangels Verschulden straffrei, selbst wenn der äußere Tatbestand lückenlos vorhanden ist. Von den sog. Schuldausschließungsgründen des Strafgesetz- buches spielen alle mit Ausnahme der Notwehr auch im Zoll- strafrecht eine Rolle. Der Irrtum ist bereits besprochen. Die mangelnde geistige Zurechnung s fähigkeit (§ 51 St.G.B.) schließt ein Verschulden und damit auch eine Zollstrafe aus. Beispiel: Der Schmuggler ist geisteskrank. Ein weiterer derartiger Grund liegt vor bei N öt i g un g zur Straftat durch unwiderstehliche Gewalt oder durch schwer- wiegende Drohung, die den eigenen Willen des Genötigten ausschließen (§ 52 St.G.B.). Beispiel: Eine bewaffnete Schmugglerbande zwingt einen Unbeteiligten mit vorgehalte- ner Pistole zum Lastentragen. Ferner gehört hierher der 3:5

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