Grundriß des deutschen Zollrechts

Grundzüge des positiven Völkerrechts

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1753937256

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-129408

Document type:: Monograph

Author:: Lösener, Bernhard http://d-nb.info/gnd/122898427

Title:: Grundriß des deutschen Zollrechts

Place of publication:: Hamburg, Berlin, Leipzig

Publisher:: Hermes

Year of publication:: 1927

Scope:: 153 Seiten

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Fünfter Teil. § 27, Das Zollstrafrecht

Collection:: Economics Books

124 Schuld- oder Erfolghaftung? deren Staat einzutreten hat, also bei völkerrechtlichen Abhängig keitsverhältnissen. Hier haftet der Staat für die Völkerrechtswidrigkeit eines anderen Staates, weil dieser nach der Struktur des Abhängigkeits verhältnisses aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht zur Ver antwortung gezogen werden kann. Der Staat ist eine begriffliche Abstraktion, der zu Wollen und Han deln das Wollen und Handeln von Individuen braucht. Wenn und soweit daher ein Individuum und zwar unterschiedslos, ob es sich um ein Organ hoher oder niederer Stellung handelt, nach Maßgabe des geltenden Landesrechts mit einer Organ stellung irgendeiner Art betraut ist, muß seine Handlung als Handlung des Staates selbst gewertet werden. Dabei gilt, daß der Staat nach positivem Völkerrecht für seine Organe ebensowohl haftet, wenn sie int Rahmen, wie wenn sie außerhalb des Rah mens ihrer Zuständigkeit gehandelt haben, im letzteren Falle, sofern die betreffende Handlung nach Maßgabe ihrer Zuständigkeit überhaupt von ihnen begangen werden konnte und in einer Weise be gangen wird, die sie als Organ erscheinen läßt. Anders ist die Rechts lage dort, wo Staatsorgane andere staatliche Funktionen ausüben als die, zu denen sie überhaupt berufen sind, oder Handlungen vornehmen, die sich überhaupt nicht als staatliche qualifizieren lassen. Was die sehr wichtige Frage anbetrifft, ob im Völkerrecht, wie die herrschende Lehre annimmt, Schuldhaftung, oder wie Anzilotti will, reine Erfolghaftung gilt, so geht unsere Auffassung (der sich bis jetzt Borchard und Wehberg angeschlossen haben) an der Hand der Staatenpraxis dahin: ein Staat haftet für die kompetenzwid rigen Handlungen seiner Organe ohne Rücksicht auf deren Verschulden nach dem Prinzip der Erfolgshaftung. Das gleiche gilt bei positiven kompetenzgemäßen Handlungen von Staatsorganen. Bei Unterlassungshandlungen dieser gilt als Regel das Verschuldensprinzip, sofern nicht der de- liktische Tatbestand in einem aufgezeichneten Rechtssatze enthalten ist. In letzterem Falle ist durch Auslegung zu ermitteln, ob Erfolgs- oder Verschuldenshaftung von den Teilnehmern an der Vereinbarung gewollt ist. Wenn und soweit das Schuldprinzip gilt, begegnet uns die culpa in der Gestalt von Vorsatz und Nachlässigkeit. Dabei handelt ein Staat nicht schuldhaft, der auf die Erfüllung seiner Verpflichtungen anderen

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