Grundriß des deutschen Zollrechts

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1753937256

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-129408

Document type:: Monograph

Author:: Lösener, Bernhard http://d-nb.info/gnd/122898427

Title:: Grundriß des deutschen Zollrechts

Place of publication:: Hamburg, Berlin, Leipzig

Publisher:: Hermes

Year of publication:: 1927

Scope:: 153 Seiten

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Fünfter Teil. § 27, Das Zollstrafrecht

Collection:: Economics Books

macht sich der Bauer der Begünstigung schuldig. Wäre aber diese Hilfe schon vor Beginn der Schmuggelfahrt verabredet gewesen, so wäre der Bauer wegen Beihilfe zu bestrafen. e) Zusammentreffen mehrerer Straftaten. Wenn eine und dieselbe Handlung einen Schmuggel und gleichzeitig einen Verstoß gegen ein anderes Strafgesetz dar- stellt, z. B. Tabakschmuggel, der stets zugleich Tabaksteuer- hinterziehung ist, so wird die Strafe für den Schmuggel der nach dem anderen Strafgesetz verwirkten Strafe in voller H ö h e hinzugerechnet (8 158 V.Z.G., vgl. auch den Fall des § 159 a. a. O.). Diese Art, das Strafmaß bei Tat einheit (sog. Idealkonkurrenz) zu bestimmen, weicht von den Grund- sätzen des allgemeinen Strafrechts (§8 73 St.G.B.) erheblich ab und ist dem Zollrecht eigentümlich. Diese Strafhäufung tritt aber nicht ein, wenndas Zoll- vergehen s < on als s ol ch e s die Tatbestandsmerkmale einer anderen strafbaren Handlung in sich enthält. Daher wird der Zolldefraudant nur aus § 155 V.Z.G. bestraft und nicht auch wegen des Betruges, den seine Tat unter Um- ständen gleichzeitig darstellt (R.G. vom 20. 5. 1891 – Preuß. Zentralbl. S. 50). Wiederum anders liegt der Fall, wenn eine einf uhr - verbotene W are geschmuggelt wird, die gleich- zeitig ihrer Gattung nach zollpflichtig ift, ein Fall, der besonders bei Verstößen gegen die Vorschriften der Außenhandelskontrolle des öfteren vorkommt, aber auch sonst, z. B. bei der Einfuhr einfuhrverbotenen Viehes aus seuchenverdächtigen Gebieten eintreten kann. Die Frage, ob eine solche Tat als Konterbande allein oder als Konterbande un d Zollhinterziehung in Tateinheit zu bestrafen ist, hat das Reichsgericht in ständiger Rechtsprechung (erste Entscheidung vom 21. 10. 1880 ~ Preuß. Zentralbl. 1881, S. 137; letzte Entscheidung vom 15. 4. 1926 R.G.Str. Bd. 60 S. 171) dahin entschieden, daß in einem Einfuhrverbot gleichzeitig das Ver- bot liegt, selbst bei Zahlung des Zolles die Ware einzuführen, und daß daher Konterbande und gleichzeitige Zollhinterziehung einander begrifflich ausschließen. Somit wird der Täter in dem gedachten Falle nur weg en Konterbande be - str a f t. Den Zoll selbst für die eingebrachte Ware muß er frei- 5.8

Access restriction

Copyright

fullscreen: Grundriß des deutschen Zollrechts

Monograph

Chapter

Table of contents

Download

Monograph

Chapter

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation