Grundriß des deutschen Zollrechts

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1753937256

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-129408

Document type:: Monograph

Author:: Lösener, Bernhard http://d-nb.info/gnd/122898427

Title:: Grundriß des deutschen Zollrechts

Place of publication:: Hamburg, Berlin, Leipzig

Publisher:: Hermes

Year of publication:: 1927

Scope:: 153 Seiten

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Fünfter Teil. § 27, Das Zollstrafrecht

Collection:: Economics Books

fs 1 1 Ä lich außerhalb des Strafverfahrens nach den allgemeinen Grundsätzen des Zollrechts zahlen. (R.F.H., Bd. 14, S. 251 und R.ZI.BI]. 1925, S. 15). Die entgegenstehenden Anweisun- gen im R.ZU.BI. von 1925, S. 156 mit S. 29 sind inzwischen außer Uraft gesetzt worden. f) Di e St.r a f € . Die Hauptstrafe für Konterbande und für Zollhinter- ziehung, die Einziehung der Schmuagelware, kann natur- rf tr LOG L E Et richtlichen Urteil ausgesprochen werden. Um die Einziehung zu sichern, bis sie rechtskräftig wird, wird die geschmuggelte Ware inzwischen beschlagnahmt. Diese Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung unterscheidet sich von der Beschlagnahme zur Sicherung des Zolles (siehe oben S. 535) in zwei Punkten. Bei der strafrechtlichen Beschlaanahme geht das Eigentum an der Ware im Auaenblick der Beschlagnahme auf das Reich über (§ 156 V.Z.G.), bei der Beschlagnahme zur Zollsicherung dagegen erwirbt das Reich kein Eigentum. Während aber letztere die Ware auch in den Händen eines gutgläubigen Er- werbers erfassen kann, da ja aueh in dessen Hand die dingliche Baftung der Ware fortdauert, kann die Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung nicht gegen den, der die Ware n a ch der Tat gutaläubia erworben hat, vollzoaen werden, da die Einziehung als Strafe nur den Täter selbst treffen soll oder den, der sonst zur Zeit der Tat Eigentümer war (§ 156 V.Z.G.; R.G. vom 18. 1. 1898 – Preuß. Zentralbl. S. 345). Die ordnungsmäßige Beschlagnahme genießt den Schutz des § 137 St.G.B., der den „Arresstbruch“ unter Strafe stellt. In allen Fällen, in denen die Einziehung selbsst nicht vollzogen werden kann, z. B. weil die Ware untergegangen ist, oder weil ein Gutgläubiger sie erworben hat, wird der Täter zur Erl eg ung des Wertes der Schmuggelware verurteilt (§ 155 V.Z.G.). Die Geldstrafe für Konterbande oder Defraude wird dadurch nicht berührt: der Täter hat also in solchen Fällen wegen Konterbande im ganzen den d r e i fachen Warenwert als Strafe zu zahlen. Kann auch der ' Zô

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